www.zeit.de17.12.2025
Die bevorstehenden Weihnachtsferien führen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen auf Autobahnen, besonders an verkehrsreichen Tagen. Autofahrer sollten sich auf Staus auf wichtigen Strecken wie der A1, A2, A7, A27 und A29 einstellen. Zudem beeinträchtigen Baustellen den Verkehr, insbesondere auf der A1 und A7. Der ADAC gibt Hinweise zur Planung von Reisen, um Staus und Verzögerungen zu vermeiden.
www.zeit.de17.12.2025
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat eine Strafanzeige gegen die Ausstellung im Potsdamer Museum Fluxus+ wegen des umstrittenen Anne-Frank-Bildes gestellt. Er kritisiert, dass das Bild, das Anne Frank mit einem Palästinensertuch zeigt, den Holocaust verharmlost und die Würde der Opfer herabsetzt. Beck fordert das Abhängen des Werks, während das Museum und der Künstler, Costantino Ciervo, die Verantwortung für das Kunstwerk betonen und Antisemitismus-Vorwürfe zurückweisen.
www.zeit.de17.12.2025
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche besuchte den Ort des Terroranschlags am 7. Oktober 2023 in Israel, wo Hunderte auf dem Nova-Musikfestival getötet wurden. Sie ehrte die Opfer und betonte die Notwendigkeit der Versöhnung innerhalb des israelischen Volkes, jedoch nicht mit den Terroristen. Reiche wies auf die tiefen Wunden hin, die das Massaker hinterlassen hat, und sprach sich entschieden gegen Antisemitismus aus. Ihre Reise diente auch dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.
www.spiegel.de17.12.2025
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 50 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte der Bundeswehr genehmigt, um in Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer zu investieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Bedeutung einer leistungsstarken Bundeswehr. Kritiker aus der Opposition, insbesondere die Grünen, warnen vor "kopflosen Beschaffungen" und fordern besseres Controlling. In den letzten drei Jahren wurden insgesamt 188,4 Milliarden Euro investiert. Die große Anzahl an genehmigten Projekten erschwert die Prüfung durch den Bundestag.
www.zeit.de17.12.2025
Der Brandenburger Landtag hat ein Gesetz zur Neustrukturierung von Integrationseinrichtungen beschlossen. Innenminister René Wilke betonte, dass das Gesetz Integration und Rückkehr fördert. Geplant sind Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sowie Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive. Ziel ist die Integration durch Sprachförderung, Bildung und Jobunterstützung. Zudem sind Ausreiseeinrichtungen für ausreisepflichtige Personen vorgesehen. Gemeinsam mit Berlin wird eine Abschiebehaftanstalt und ein Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER genutzt.
www.zeit.de17.12.2025
Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John kritisiert den EU-Vorschlag zur Abmilderung des Verbrenner-Aus, da er als zu kompliziert gilt. Obwohl er Autofirmen Flexibilität bietet, sieht sie die teuren Anforderungen an umweltfreundlichen Stahl und Kraftstoffen als hinderlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Boos-John betont, dass die Industrie sich verstärkt auf Elektromobilität konzentrieren sollte und fordert bessere Rahmenbedingungen wie niedrigere Energiepreise und reduzierte Bürokratie.
www.zeit.de17.12.2025
Ein 73-jähriger Mann bleibt nach einem tödlichen Brand im Hamburger Marienkrankenhaus in Psychiatrie, da er als schuldunfähig gilt. Der Brand, verursacht durch das Anzünden eines Kopfkissens, tötete drei Patienten und verletzte über 30 weitere. Das Gericht folgte der Einschätzung der Staatsanwaltschaft und ordnete seinen Aufenthalt im psychiatrischen Krankenhaus unbefristet an. Eine Entlassung ist erst möglich, wenn Gutachter eine Gefährdung ausschließen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
www.zeit.de17.12.2025
In seiner Regierungserklärung betont Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Rückkehr Deutschlands als zentralen Akteur auf der internationalen Bühne, gestärkt durch verbesserte Verteidigungsfähigkeiten. Er kündigt an, dass Deutschland aktiv seine Interessen verteidigen müsse und betont die Wichtigkeit eines stärkeren EU-Außengrenzschutzes. Merz lobt die Reduzierung der Asylbewerberzahlen und verspricht wirtschaftliche Entlastungen, darunter einen neuen Industriestrompreis. Kritiker, wie die Linke und AfD, äußern Bedenken bezüglich der Regierungsentscheidungen und möglicher Eskalationen in Europa.
www.spiegel.de17.12.2025
Im Ruhrgebiet fordern Kommunen wie Hagen und Duisburg vom Bund schärfere Bauregeln gegen sogenannte Schrottimmobilien, die oft Zuwanderer aus Südosteuropa beherbergen. Oberbürgermeister und Landräte möchten Vorkaufsrechte bei Zwangsversteigerungen und ein Ankaufsrecht für problematische Immobilien einführen. Sie betonen, dass die sozialen Probleme aus diesen Immobilien von Bürgern als Versagen des Staates wahrgenommen werden. Das Bundesbauministerium hat die Anliegen der Städte zur Kenntnis genommen und will die Vorschläge prüfen, sieht jedoch rechtliche Herausforderungen.
www.zeit.de17.12.2025
Rosa von Praunheim, Ikone der Schwulenbewegung und einflussreicher Filmemacher, ist im Alter von 83 Jahren in Berlin verstorben, nur wenige Tage nach seiner Hochzeit mit Oliver Sechting. Er hinterlässt ein bedeutendes Erbe durch Filme wie "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt", die die deutsche Homosexuellen-Bürgerrechtsbewegung prägen. Von Praunheim trat auch in Talkshows auf, um die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung von Homosexualität zu fördern. Sein Lebenswerk umfasst Filme, Theaterstücke und bildende Kunst.
www.zeit.de17.12.2025
Die Stadt Essen wird ab dem 1. Januar 2026 keine Eigenanteile für Rettungseinsätze von Patienten erheben und plant, Gebührenbescheide vorübergehend auszusetzen. Dies folgt auf Verhandlungen mit Krankenkassen über die Kostenübernahme von Rettungsdiensten, insbesondere bei Fehlfahrten. Eine bundesweite Lösung zeichnet sich ab, mit einem Gesetz zur Reform der Notfallversorgung, das im ersten Quartal 2026 erwartet wird. Oberbürgermeister Thomas Kufen hofft auf positive Auswirkungen für Bürger in NRW.
www.zeit.de17.12.2025
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Abschuss von Wölfen in Deutschland zu erleichtern, insbesondere wenn diese Nutztiere gefährden. Eine Änderung des Jagdgesetzes ermöglicht ein "regionales Bestandsmanagement", das Ländern erlaubt, die Wolfspopulation in Gebieten mit hohem Wolfsbestand zu regulieren. Die Jagdzeit wird vom 1. Juli bis 31. Oktober festgelegt. Zudem können Wölfe auch unabhängig von ihrem Bestand abgeschossen werden, wenn sie Herdenschutzmaßnahmen überwinden und Weidetiere angreifen.
www.zeit.de17.12.2025
Ein 85-jähriger Mann aus Ingolstadt fiel erneut auf Telefonbetrüger herein, die sich als Polizisten ausgaben. Bei einem Schockanruf wollte er 10.000 Euro und Goldmünzen übergeben. Währenddessen alarmierte seine Tochter die Polizei, die einen 20-jährigen Abholer festnahm. Dies war bereits die zweite Festnahme durch das Paar; im September 2024 hatte die Tochter bereits einen anderen Betrüger entlarvt. Die Polizei lobte das vorbildliche Verhalten von Vater und Tochter, die in beiden Fällen unter Druck gesetzt wurden.
www.zeit.de17.12.2025
Im Landkreis Cuxhaven ermittelt die Polizei gegen einen 40-Jährigen, der beim Weihnachtsmarkt in Otterndorf verbotene Neonazi-Lieder über offizielle Lautsprecher abgespielt haben soll. Ein sichergestellter USB-Stick führte zu dem Verdächtigen. Trotz des Abbaus der Musikanlage am gleichen Tag sollen auch am darauf folgenden Wochenende weiterhin rechtsextreme Musik über eine private Bluetooth-Box abgespielt worden sein. Die Ermittlungen laufen wegen Volksverhetzung und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz.
www.zeit.de17.12.2025
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt seit einem Jahr gegen zwei Männer (28 und 27 Jahre) wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans auf eine Moschee in Deutschland. Der 28-Jährige, der bei einem SEK-Einsatz festgenommen wurde, soll beabsichtigt haben, Muslime zu erschießen. Die Tat wird als rechtsextremes Terrorismus-Delikt eingeordnet. Obwohl der Haftbefehl aufgehoben wurde, dauern die Ermittlungen an. Linken-Politikerin Katharina König-Preuss kritisierte die unzureichende Kommunikation der Landesregierung über die Bedrohungslage.