Datum17.12.2025 16:42

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Haushaltsausschuss des Bundestags hat 50 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte der Bundeswehr genehmigt, um in Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer zu investieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Bedeutung einer leistungsstarken Bundeswehr. Kritiker aus der Opposition, insbesondere die Grünen, warnen vor "kopflosen Beschaffungen" und fordern besseres Controlling. In den letzten drei Jahren wurden insgesamt 188,4 Milliarden Euro investiert. Die große Anzahl an genehmigten Projekten erschwert die Prüfung durch den Bundestag.

InhaltDie Bundeswehr will in neue Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun den Weg für die milliardenschweren Vorhaben freigegeben. Die Opposition nennt das "kopflose Beschaffungen". Die Bundeswehr bekommt 50 Milliarden Euro für Rüstungsgüter. Das bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags. Mit dem Geld sollen persönliche Schutzausstattung und Kleidung für die Soldaten gekauft werden. Außerdem gibt es rund vier Milliarden Euro für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sowie zwei Milliarden Euro für das Luftverteidigungssystem Patriot. Mehr als vier Milliarden Euro sollen für weitere Schützenpanzer Puma ("2. Los") ausgegeben werden. "Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass wir unsere Bundeswehr leistungsstark und mit Durchhaltefähigkeit ausstatten und das so schnell wie möglich", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Und wir meinen es ernst, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Bündnispartnern immer wieder sagen: Wir übernehmen Verantwortung und auf uns ist Verlass." Dem Haushaltsausschuss müssen Beschaffungsprojekte mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr zur Zustimmung vorgelegt werden. Inzwischen geht es vielfach um ganz andere Größenordnungen. Insgesamt wurden laut Verteidigungsministerium in diesem Jahr 103 Vorlagen bewilligt und Rüstungsgroßprojekte mit einem Gesamtvolumen von 82,98 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. In den vergangenen drei Jahren seien 188,4 Milliarden Euro investiert worden. Aus der Opposition kam deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. "Der Weihnachtseinkauf des Verteidigungsministeriums zeigt deutlich auf, warum der Bundesrechnungshof immer wieder gewarnt hat, dass unbegrenzte Finanzmittel nicht zu kopflosen Beschaffungen führen dürfen", sagte der grüne Haushälter Sebastian Schäfer. Als Beispiel nannte Schäfer den Einkauf von weiteren Puma-Schützenpanzern. "Die Bundeswehr bestellt nun 200 weitere Pumas, obwohl selbst bei den vorhandenen Systemen die Einsatzbereitschaft nur gering ist", so Schäfer. Für die Grünen forderte Schäfer, ein erklärter Befürworter der Bundeswehr-Modernisierung, ein besseres Controlling bei der Beschaffung. "Die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse darf nicht so genutzt werden, als ob Geld keine Rolle mehr spielt", mahnte er. Auch andere Haushälter hatten schon vor der rekordverdächtigen Sitzung gewarnt, dass der Bundestag die vorgelegten Verträge wegen der Masse an 25-Millionen-Vorlagen kaum noch prüfen und bewerten könne.