www.zeit.de16.10.2025
SPD-Politiker Steffen Krach kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zur Migration, die rechte Ressentiments bedienen würden. Merz hatte in Bezug auf das Stadtbild von Migrationsgeschichte gesprochen und Rückführungen gefordert. Krach empfindet dies als problematisch und sieht den Einfluss auf das Gefühl von Unerwünschtheit bei Migranten. Er plädiert für ein vielfältiges Stadtbild, das Berlin repräsentiert. Diese Aussagen folgen ähnlichen Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
www.zeit.de16.10.2025
In Wuppertal beginnt der Prozess gegen einen 40-jährigen Mann, der beschuldigt wird, im Januar einen Fußgänger absichtlich angefahren zu haben. Das Opfer, das beim Überqueren der Straße von dem SUV erfasst wurde, erlitt schwere Verletzungen. Hintergrund des Deliktes sind angebliche vorherige Streitigkeiten. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und behauptet, nicht am Steuer gesessen zu haben. Das Gericht könnte am Ende des Verfahrens auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht ziehen.
www.zeit.de16.10.2025
Ein 60-jähriger Mann wurde vom Berliner Landgericht zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, nachdem er seine Lebensgefährtin mit einem Kantholz getötet hatte. Der Richter beschrieb die Tat als spontan, motiviert durch einen Streit über Wohnverhältnisse. Die Frau starb an einem Schädel-Hirn-Trauma. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe, hatte jedoch in der Vergangenheit bereits gewalttätige Eskalationen in der Beziehung. Die Strafe orientierte sich am Antrag der Staatsanwaltschaft, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
www.spiegel.de16.10.2025
Ein 36-jähriger Pfleger wurde in Bayern zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, weil er drei Seniorinnen entgegen ihrer Behandlungspläne Insulin verabreicht hat. Eine 90-jährige Frau starb infolge dieser Tat. Das Gericht entschied, dass er Körperverletzung mit Todesfolge sowie gefährliche Körperverletzung begangen hat. Der Angeklagte, der unter einer Störung leidet, muss zudem in ein psychiatrisches Krankenhaus und darf fünf Jahre nicht in seinem Beruf arbeiten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
www.zeit.de16.10.2025
Ein falscher Polizeibeamter hat in Wurzen einen 77-Jährigen in seiner Wohnung eingeschlossen und über 10.000 Euro Bargeld und Wertsachen gestohlen. Der Täter gab sich telefonisch als Polizist aus und warnte vor Straftaten, um das Vertrauen des Seniors zu gewinnen. Als er in der Wohnung des Mannes ankam, schloss er ihn in einem Zimmer ein. Die echte Polizei ermittelt nun wegen Amtsanmaßung, Freiheitsberaubung und Diebstahls und warnt vor ähnlichen Betrugsmaschen in der Region.
www.zeit.de16.10.2025
Fünf Männer aus Bielefeld stehen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs vor Gericht. Sie sollen überteuerte Rechnungen für Schädlingsbekämpfungen und Rohrreinigungen ausgestellt haben, ohne die Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft hat 167 Taten und einen Schaden von etwa 113.500 Euro ermittelt. Nach über 400 Kundenbeschwerden wurden die Verdächtigen im September 2024 festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass es sich um eine größere, bundesweit kooperierende Betrugsbande handelt. Die Angeklagten sind derzeit auf freiem Fuß.
www.zeit.de16.10.2025
In der Türkei fiel im Durchschnitt in den vergangenen 12 Monaten so wenig Regen wie seit 52 Jahren nicht mehr, mit einem Niederschlag von 422,5 mm, 26 Prozent unter dem Durchschnitt. Besonders betroffen sind die Provinzen Mardin und Bursa, wo Wassermangel herrscht und in einigen Gemeinden das Wasser für bis zu 12 Stunden täglich abgestellt wird. Experten nennen eine Kombination aus fehlendem Niederschlag und ineffektivem Wassermanagement als Ursachen für die Wasserkrise.
www.spiegel.de16.10.2025
Finanzminister Lars Klingbeil plant, die Verwendung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) stärker zu überwachen. Er kritisiert den aktuellen Zustand der deutschen Infrastruktur und will sicherstellen, dass Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Klingbeil fordert Informationen von anderen Ministerien über geplante Projekte und betont die Notwendigkeit von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie Erfolgskontrollen, um die Effektivität der Investitionen zu garantieren.
www.zeit.de16.10.2025
Vier Preisträger wurden mit dem Landesintegrationspreis Brandenburg ausgezeichnet, der mit 6.000 Euro dotiert ist. Ausgezeichnet wurden der ukrainische Verein Opora Eberswalde e.V., Samineh Mohammadtaheri aus Forst, das Schülertraining Sekiz e.V. aus Potsdam und Dieter Langwagen aus Cottbus. Innenminister René Wilke betonte die Bedeutung der Preisträger für die Integration neu zugewanderter Menschen in Brandenburg. Die Jury hatte aus 37 Bewerbungen ausgewählt. Die Ausschreibung für den Landesintegrationspreis 2025 ist bereits geöffnet.
www.zeit.de16.10.2025
Im ersten Halbjahr haben zahlreiche Thüringer Kommunen die Grundsteuer-Hebesätze erhöht, wobei 170 Gemeinden höhere Sätze festlegten. Die größte Steigerung erfolgt in Triptis mit 211 Prozentpunkten. Der höchste Hebesatz liegt bei 692 Prozent in Gößnitz, der niedrigste bei 250 Prozent in Hohenwarte. 13 Gemeinden senkten ihre Sätze, darunter Jena mit einer Reduzierung um 95 Prozent. Zudem haben 34 Kommunen die Hebesätze für die Gewerbesteuer angehoben, während zwei Gemeinden diese senkten.
www.zeit.de16.10.2025
Die Bundeswehr baut in Litauen eine voll einsatzfähige Panzerbrigade auf, die in zwei Jahren etwa 4.800 Soldaten umfassen soll, um die NATO-Ostflanke zu verteidigen. Brigadegeneral Christoph Huber und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonen die Bedeutung dieser Präsenz für die Sicherheit Litauens und die deutsch-litauischen Beziehungen. Deutschland wird als wichtiger Sicherheitspartner angesehen, während die baltischen Staaten eine schnellere Aufrüstung fordern. Haseloff spricht sich auch für eine transparente Wehrdienstregelung aus, um die Identifikation der Bevölkerung mit der Verteidigung zu stärken.
www.zeit.de16.10.2025
Im Prozess um einen Messerangriff in Aschaffenburg beschreibt der Verteidiger des mutmaßlichen Täters, eines 28-jährigen Afghanen, die Tat als das Werk eines psychisch kranken Mannes mit paranoia-geschuldeter Schizophrenie. Bei dem Vorfall im Januar starb ein 2-jähriger Junge und ein 41-jähriger Helfer, mehrere weitere Personen wurden verletzt. Der Angeklagte, der bereits psychisch behandelt wurde, könnte dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft erhebt mehrere schwere Vorwürfe, darunter Mord und versuchten Mord.
www.zeit.de16.10.2025
Im Prozess gegen drei Mitarbeiter des Fanprojekts des Karlsruher SC, die wegen versuchter Strafvereitelung im Zusammenhang mit einem Pyro-Skandal verurteilt wurden, kam es zur vorläufigen Einstellung des Verfahrens. Die Angeklagten zahlen Geldauflagen, ohne ein Schuldeingeständnis abzulegen. Die Sozialarbeiter hatten sich geweigert, als Zeugen auszusagen, um das Vertrauen der Fans zu wahren. Die Entscheidung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu verbessern.
www.zeit.de16.10.2025
Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach über 30 Jahren Wiedervereinigung weiterhin erheblich. Der DGB berichtet, dass Vollzeitbeschäftigte im Osten im Schnitt 13.400 Euro weniger verdienen, was einer Lohnlücke von fast 21 Prozent entspricht. Hauptursache ist die geringe Tarifbindung, mit nur 42 Prozent tarifgebundenen Beschäftigten im Osten. Der DGB fordert ein Bundestariftreuegesetz, um Lohndumping zu stoppen und die Tarifbindung zu stärken, um die Lohnlücke zu schließen.
www.spiegel.de16.10.2025
Volkswagen verkündet einen Anstieg der E-Auto-Verkäufe um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, hat jedoch Bedenken gegenüber dem geplanten Verbrenner-Aus der EU geäußert, das Vorstandschef Oliver Blume als "unrealistisch" bezeichnet. Trotz der positiven Verkaufszahlen in Europa sieht sich VW Herausforderungen gegenüber, insbesondere in China, wo der Absatz um über 40 Prozent gesunken ist. Der Sportwagenhersteller Porsche steckt zudem in einer Krise, was Blume dazu veranlasst, seine Position bei Porsche aufzugeben, um sich auf VW zu konzentrieren.