www.zeit.de10.12.2025
Im Terrorprozess gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe wird erwartet, dass der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß sich äußert. Der 74-Jährige, der als Rädelsführer gilt, wird vor dem Frankfurter Oberlandesgericht aussagen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu stürzen. Während Reuß' Lebensgefährtin bereits aus der Haft entlassen wurde, bleiben die anderen acht Angeklagten in Untersuchungshaft. In einem ähnlichen Kontext laufen weitere Verfahren in München und Stuttgart.
www.zeit.de10.12.2025
Im Wiesbadener Landtag findet die letzte Lesung des novellierten Verfassungsschutzgesetzes statt. Die schwarz-rote Landesregierung plant, den Verfassungsschutz zu stärken, darunter die Erlaubnis zu Online-Durchsuchungen, die jedoch eine richterliche Anordnung erfordern. Zudem soll das Landesamt in Ausnahmefällen personenbezogene Daten von Minderjährigen länger speichern dürfen. Diese Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der Verfassungsschützer in Hessen zu erweitern.
www.zeit.de10.12.2025
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) präsentiert am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag die Statistik zum Unterrichtsausfall im Schuljahr 2024/25. Im ersten Halbjahr lagen die ersatzlos ausgefallenen Unterrichtsstunden in Nordrhein-Westfalen bei 4,5 Prozent. Die Daten werden seit dem Schuljahr 2023/24 flächendeckend für alle öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen erfasst, darunter Grund-, Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen sowie Gymnasien.
www.zeit.de10.12.2025
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn diskutierte in seiner letzten Sitzung des Jahres über die neue Konzernstruktur und die verspätete Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Die für Ende 2026 geplante Eröffnung des Tiefbahnhofs wird erneut verschoben, ohne neues Datum, aufgrund technischer Probleme. Zudem soll unter der neuen Bahnchefin Evelyn Palla die Zentrale verschlankt und regionale Verantwortung gestärkt werden. Details dazu wird das Unternehmen am Donnerstag präsentieren.
www.zeit.de10.12.2025
Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Grundsteuer-Reform, die seit Anfang des Jahres gilt und gegen die mehrere Immobilieneigentümer aus Köln, Berlin und Sachsen geklagt haben. Kritiker, darunter Rechtswissenschaftler Gregor Kirchhof, bemängeln die Ungerechtigkeit der neuen Regelung, da sie auf pauschalen Durchschnittswerten basiert. Die Reform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung für verfassungswidrig erklärte. Bisher haben 2,8 Millionen Eigentümer Einspruch gegen ihre Grundsteuerwertbescheide eingelegt.
www.zeit.de10.12.2025
Der Wasserbedarf in Sachsen-Anhalt wird in den kommenden Jahren stark ansteigen, bedingt durch Industrieansiedlungen und Klimaveränderungen. Laut Stadtwerke Halle stoßen bestehende Systeme bereits an Kapazitätsgrenzen, was einen hohen Investitionsbedarf erfordert. Vertreter aus Politik, Verbänden und Wasserversorgern diskutieren länderübergreifende Lösungen sowie die Ergebnisse der Wasserversorgungskonzeption für Sachsen-Anhalt und den Großraum Leipzig in einer Sitzung.
www.zeit.de10.12.2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft eine Klausel der Allianz Lebensversicherung zur Rentenkürzung in Riester-Verträgen. Diese Regelung erlaubte es, den Rentenfaktor unter bestimmten Bedingungen zu senken, was von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer kritisiert wird. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte bereits die Klausel für unwirksam erklärt. Ob der BGH am Mittwoch ein Urteil fällt, bleibt unklar. Die Riester-Rente ist eine vom Staat geförderte Form der Altersvorsorge.
www.zeit.de10.12.2025
Im Essener Landgericht wird am Mittwoch ein Urteil zu einem Mordversuch erwartet. Ein 42-jähriger Syrer soll am 28. September 2022 in zwei Mehrfamilienhäusern Feuer gelegt haben, was über 30 Verletzte zur Folge hatte. Zusätzlich wird ihm vorgeworfen, mehrere Personen mit einer Machete bedroht zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt lebenslange Haft, da der Angeklagte, er könne die Trennung von seiner Ehefrau nicht akzeptieren, die Menschen, die er für die Trennung verantwortlich hielt, töten wollte.
www.zeit.de10.12.2025
Der Bundesfinanzhof verkündet heute Urteile zur umstrittenen Grundsteuerreform, gegen die bundesweit Immobilienbesitzer Einspruch erhoben haben. Die Kläger aus Köln, Berlin und Sachsen sehen das Gesetz als unpopulär und beanstanden Ungerechtigkeiten durch pauschale Durchschnittswerte. Die Reform wurde notwendig, da das Bundesverfassungsgericht 2018 die alte Regelung für verfassungswidrig erklärte. Ingesamt haben 2,8 Millionen Eigentümer Einspruch eingelegt, viele Klagen wurden jedoch bereits abgewiesen.
www.spiegel.de10.12.2025
Jair Bolsonaro, ehemaliger Präsident Brasiliens, sitzt seit Ende November wegen eines Putschversuchs im Gefängnis. Seine Anwälte beantragen nun seine Freilassung für einen chirurgischen Eingriff, da sein Gesundheitszustand sich verschlechtert hat, einschließlich einer Hautkrebsdiagnose. Trotz vorangegangener Rechtsmittel sieht die Justiz Fluchtgefahr. Bolsonaro wurde zu 27 Jahren Haft verurteilt, da er seine Anhänger zu einem gewaltsamen Angriff auf staatliche Institutionen angestiftet hatte. Er bezeichnet sich selbst als unschuldig und Opfer politischer Verfolgung.
www.zeit.de10.12.2025
SpaceX, das Raumfahrtunternehmen von Elon Musk, plant einen Börsengang im kommenden Jahr, um über 30 Milliarden Dollar einzunehmen und eine Bewertung von etwa 1,5 Billionen Dollar zu erreichen. Der Börsengang soll zwischen Mitte und Ende 2024 stattfinden, abhängig von Marktbedingungen. Die Erlöse sollen unter anderem zur Finanzierung von Rechenzentren im Weltall verwendet werden. Musk hält mehr als 40 Prozent von SpaceX und hat durch Aktien mit höheren Stimmrechten die Kontrolle über das Unternehmen.
www.spiegel.de10.12.2025
Ein britischer Soldat ist in der Ukraine bei einem "tragischen Unfall" ums Leben gekommen, während er ukrainische Soldaten beobachtete. Laut dem Verteidigungsministerium geschah der Vorfall fern der Frontlinie, weitere Details sind nicht bekannt. Dies geschieht, während der ukrainische Präsident Selenskyj in Italien um Unterstützung wirbt. Bei Treffen mit Papst und der Regierungschefin Meloni wurde die Bedeutung der Zusammenarbeit zur Friedensfindung und den Wiederaufbau der Ukraine betont, wobei Italien weiterhin Hilfe zusicherte.
www.zeit.de10.12.2025
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich überraschend zu möglichen Wahlen in Kriegszeiten, betonte jedoch, dass diese nur unter Sicherheitsgarantien der USA und Europas stattfinden könnten. Kritiker fürchten Manipulationen im Wahlprozess und Probleme mit der digitalen Abstimmung. Währenddessen läuft in der Ukraine der Friedensprozess, wobei Selenskyj den russischen Friedenswillen in Frage stellt und auf anhaltende Angriffe hinweist. Er arbeitete an einem überarbeiteten Friedensplan, dessen Details unklar sind und der USA und Europa möglicherweise Spannungen bereiten könnte.
www.zeit.de10.12.2025
Die EU hat sich auf ein Ziel geeinigt, bis 2040 die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Emissionshandel für fossile Brennstoffe wird jedoch erst 2028 eingeführt, ein Jahr später als ursprünglich geplant. Dieses Zwischenziel ist Teil des Klimaschutzplans, der bis 2050 zur Klimaneutralität führen soll. Die Einigung folgt langen Verhandlungen und berücksichtigt wirtschaftliche Bedenken einiger Mitgliedsländer. Ab 2036 können bis zu 5% der Emissionssenkungen durch ausländische CO₂-Zertifikate angerechnet werden.
www.zeit.de10.12.2025
Frankfurt plant umfassende Projekte, darunter die Einhausung der A661 und einen neuen Stadtteil an der A5. Geplant ist eine 1.300 Meter lange Deckelung, um die Stadtteile Bornheim und Seckbach zu verbinden, und eine Zunahme von Wohnraum mit rund 6.800 Wohnungen für 17.000 Menschen sowie 5.000 Arbeitsplätzen. Die Baukosten belaufen sich auf etwa 690 Millionen Euro für die Einhausung und nahezu eine Milliarde Euro für den Stadtteil. Beide Projekte warten jedoch lange Planungsphasen und öffentliche Abstimmungen.