Datum10.12.2025 03:30

Quellewww.zeit.de

TLDRIm Wiesbadener Landtag findet die letzte Lesung des novellierten Verfassungsschutzgesetzes statt. Die schwarz-rote Landesregierung plant, den Verfassungsschutz zu stärken, darunter die Erlaubnis zu Online-Durchsuchungen, die jedoch eine richterliche Anordnung erfordern. Zudem soll das Landesamt in Ausnahmefällen personenbezogene Daten von Minderjährigen länger speichern dürfen. Diese Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der Verfassungsschützer in Hessen zu erweitern.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „Schwarz-Rot plant mehr Befugnisse für Verfassungsschutz“. Mehr Möglichkeiten für Hessens Verfassungsschützer: An diesem Mittwoch (9.00 Uhr) ist die dritte und letzte Lesung des novellierten Verfassungsschutzgesetzes im Wiesbadener Landtag vorgesehen. Mit der Reform soll der Landesverfassungsschutz unter anderem Möglichkeiten für Online-Durchsuchungen bekommen. Laut der Novelle der schwarz-roten Landesregierung ist für den verdeckten Zugriff auf Computer und Handys eine richterliche Anordnung nötig. Ebenfalls neu soll das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden in Ausnahmefällen künftig personenbezogene Daten von Minderjährigen länger speichern dürfen. © dpa-infocom, dpa:251210-930-402574/1