www.zeit.de17.12.2025
Wegen Misshandlungsvorwürfen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen wird 2026 ein Gesetzespaket erwartet, das unter anderem die maximale Unterbringungszeit in gesicherten Hafträumen auf 72 Stunden begrenzt und richterliche Überprüfungen vorsieht. Eine Kommission hat 45 Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen erarbeitet, insbesondere zur psychiatrischen Versorgung. Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Justizbedienstete. Ziel ist ein System, das den Schutz der Menschenwürde auch für Gefangene gewährleistet.
www.zeit.de17.12.2025
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einem gewaltsamen Durchsetzen des Mercosur-Freihandelsabkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Frankreich lehnt eine frühzeitige Abstimmung ab, da die geforderten Nachbesserungen unzureichend sind. Landwirte fürchten Nachteile durch unterschiedliche Standards, was den Druck auf die Regierung erhöht. Seit 1999 wird über das Abkommen verhandelt, das die weltweit größte Freihandelszone schaffen könnte. Eine Unterzeichnung steht an, doch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten ist ungewiss.
www.spiegel.de17.12.2025
Friedrich Merz tritt im Bundestag auf, stellt sich den Fragen der Abgeordneten und hält eine Regierungserklärung mit anschließender Aussprache. Der Artikel bietet eine Live-Analyse der Entwicklungen rund um Merz' Auftritt.
www.zeit.de17.12.2025
In Sebnitz, Sachsen, ermittelt die Polizei gegen eine Jugend-Einbrecherbande, die aus vier jungen Männern im Alter von 14 bis 18 Jahren besteht. Die Bande soll rund 50 Straftaten begangen haben, darunter Einbrüche in Schulen und Lagerhallen. Bei Durchsuchungen wurden Diebesgut und Waffen sichergestellt. Sie müssen sich wegen bandenmäßiger Einbrüche und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verantworten, während die Ermittlungen weitergehen, um mögliche weitere Täter zu identifizieren. Der Schaden beläuft sich auf etwa 80.000 Euro.
www.zeit.de17.12.2025
Im Gerichtsprozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß, Hauptangeklagter einer mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe, berichtete er über die Ursprünge seiner Überzeugungen. Er erklärte, dass manipulierte Nachrichten ab 2017 zu seiner Verhaftung führten und dass er und andere Informationen über angebliche Verschwörungen, wie den "Deep State", unkritisch übernommen hätten. Die Anklage wirft Reuß und acht weiteren Mitgliedern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die Staatsordnung in Deutschland gewaltsam zu stürzen. Der Prozess wird am 23. Dezember fortgesetzt.
www.zeit.de17.12.2025
In Mecklenburg-Vorpommern sinken die Geburtenzahlen weiterhin. Im dritten Quartal 2025 wurden nur 2.244 Babys geboren, ein Rückgang um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Prognosen deuten auf die niedrigste Geburtenzahl seit Beginn der Erfassung 1960 hin, mit nur 8.400 bis 8.500 Geburten für das gesamte Jahr 2025. Dies ist ein signifikanter Rückgang im Vergleich zu den Werten der 1980er und 1990er Jahre, als jährlich über 20.000 Geburten verzeichnet wurden.
www.zeit.de17.12.2025
Der Abschlussbericht des NRW-Landtags-Untersuchungsausschusses zur Justizaffäre wurde nach eineinhalb Jahren vorgelegt. Der Bericht beleuchtet die umstrittene Besetzung des Oberverwaltungsgerichts und kritisiert die fehlerhafte Beurteilung des Innenministeriums. Während die Mehrheit des Ausschusses keine politische Einflussnahme feststellt, erhebt die Opposition schwerwiegende Vorwürfe, einschließlich "Verschwörung" und "Vetterleswirtschaft". Der Bericht hat zur Aufhebung eines rechtswidrigen Kabinettsbeschlusses geführt, und ein unterlegener Bewerber gewann letztlich die Präsidentenstellung. Einig ist man sich über die Notwendigkeit einheitlicher Beurteilungsstandards.
www.zeit.de17.12.2025
Der ADAC erwartet während der Weihnachtsferien im Norden Deutschlands ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen. Besonders gesperrte Tage sind der 19., 20., 22. und 23. Dezember, sowie zwischen dem 26. und 30. Dezember. Hauptverkehrsprobleme werden auf der A7, dem Elbtunnel und der A1 in den Regionen Hamburg und Schleswig-Holstein erwartet. Der ADAC empfiehlt, frühe Morgen- oder späte Abendstunden für Reisen zu wählen, um Staus zu vermeiden.
www.zeit.de17.12.2025
Die Chemnitzer Mikwe, ein rituelles jüdisches Bad aus dem 17. bis 18. Jahrhundert, wurde 2022 entdeckt und ist jetzt für eine Ausstellung im Staatlichen Museum für Archäologie aufbereitet. Diese umfasst ein koloriertes 3D-Modell und weitere Exponate jüdischen Lebens in Sachsen. Die Mikwe, das einzige erhaltene jüdische Denkmal in Sachsen, wurde vermutlich für jüdische Händler eingerichtet. Die Ausstellung läuft bis 8. März, der Eintritt ist frei und dient dem Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen.
www.zeit.de17.12.2025
Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre verlängert, um Unternehmen in der derzeit angespannten Wirtschaftslage Planungssicherheit zu geben. Dies wurde von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigt. Die Regelung schützt Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit und sichert ihre Einkommen. Die verlängerte Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2026, nachdem die vorherige Regelung Ende 2025 ausgelaufen wäre.
www.spiegel.de17.12.2025
Das Europaparlament hat mit einer rechten Mehrheit die Verschärfung der Asylverfahren beschlossen, die eine Auslagerung von Asylentscheidungen an Nicht-EU-Staaten vorsieht. Dies umfasst auch Abschiebungen ohne bestehende Verbindungen. Kritiker, darunter die Grünen, warnen vor einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien. Zudem wurden Änderungen zu Minderjährigen in Asylverfahren beschlossen. Das Parlament stimmte auch für eine Liste sicherer Herkunftstaaten, um Abschiebungen zu erleichtern. Verhandlungen zur Klärung offener Streitpunkte werden zeitnah erwartet.
www.zeit.de17.12.2025
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 24-Jährigen in Niederbayern wurde die Partnerin zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Tat ereignete sich während eines eskalierten Streits nach einer Hochzeitsfeier. Das Gericht wertete die Handlung als Körperverletzung mit Todesfolge, nicht als Totschlag, da kein direkter Vorsatz nachgewiesen werden konnte. Die Angeklagte plädierte auf Notwehr und berichtete von einer gewaltsamen Beziehung, die das Paar zu einem Sohn geführt hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
www.zeit.de17.12.2025
Die Ausgaben des Landeswohlfahrtsverbands Hessen für Menschen mit Behinderung steigen 2026 auf voraussichtlich 2,71 Milliarden Euro, ein Plus von 147,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2025. Hauptgrund sind zunehmend komplexe gesetzliche Ansprüche aus dem Bundesteilhabegesetz, was die Kommunen an ihre finanziellen Grenzen bringt. 64.400 Leistungsberechtigte werden erwartet. Der Großteil des Budgets fließt in Eingliederungshilfe. Trotz der Erhöhung der Ausgaben müssen die Kommunen weniger als ursprünglich geplant für den Verband aufbringen.
www.zeit.de17.12.2025
In Trier stoppte eine Busfahrerin während einer Fahrt an einer Haltestelle, um einen Döner abzuholen, was zu einer Verzögerung von über zwei Minuten führte. Stadtwerke bestätigten den Vorfall und entschuldigten sich bei den Fahrgästen, da es nicht zulässig ist, während des Liniendienstes Pausen zu machen. Es gab keine Beschwerden über den Vorfall, jedoch wird er intern behandelt. Die Stadtwerke betonten, dass Mitarbeiter in Pausenzeiten essen dürfen.
www.zeit.de17.12.2025
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Asylbewerber künftig einfacher in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen, auch wenn sie keine Verbindungen dorthin haben. Diese Regelung, bekannt als Ruanda-Modell, erhielt Unterstützung von der EVP und rechten Fraktionen, während linke Parteien überwiegend dagegen stimmten. Ziel ist es, Asylverfahren aus der EU nach außen zu verlagern. Als nächster Schritt sollen Streitfragen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament geklärt werden, darunter die Liste sicherer Herkunftsländer.