Datum17.12.2025 13:43

Quellewww.zeit.de

TLDRDas EU-Parlament hat beschlossen, dass Asylbewerber künftig einfacher in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen, auch wenn sie keine Verbindungen dorthin haben. Diese Regelung, bekannt als Ruanda-Modell, erhielt Unterstützung von der EVP und rechten Fraktionen, während linke Parteien überwiegend dagegen stimmten. Ziel ist es, Asylverfahren aus der EU nach außen zu verlagern. Als nächster Schritt sollen Streitfragen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament geklärt werden, darunter die Liste sicherer Herkunftsländer.

InhaltEU-Länder sollen künftig Asylbewerber in Drittstaaten abschieben dürfen, zu denen sie keine Verbindungen haben. Dafür stimmte die EVP gemeinsam mit der rechten Fraktion. Das Europaparlament hat dafür gestimmt, dass Asylbewerber einfacher an EU-Drittstaaten abgeschoben werden dürfen. Menschen, die Asyl beantragen wollen, dürfen dadurch auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie nie zuvor gelebt haben. Statt in der EU sollen sie dort Schutz suchen. Der Vorschlag kam aus der Europäischen Kommission und war unter dem Namen Ruanda-Modell bekannt geworden. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Fraktionen rechts der Mitte, darunter auch AfD-Abgeordnete, stimmte für die neue Regelung. Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten überwiegend dagegen. Die Grünen hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, nicht mit einer rechten Mehrheit abzustimmen.  Als nächster Schritt sollen nun letzte Streitfragen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament geklärt werden. Einer Liste sicherer Herkunftsländer, in die abgeschoben werden dürfte, stimmte das Parlament ebenfalls zu. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.