www.zeit.de04.12.2025
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern ein Verbot privater Silvester-Böllerei aufgrund von Tierleid, Müll und der Überlastung von Rettungskräften. Fraktionschefin Franziska Schubert betont, dass eine Umfrage und eine Petition mit über zwei Millionen Unterschriften für ein solches Verbot sprechen. Die Grünen schlagen stattdessen zentrale Feuerwerke oder Lichtshows vor. Die Debatte wird von der AfD als Verbotsdiskussion kritisiert. Innenpolitiker Valentin Lippmann betont die Notwendigkeit eines Böllerverbots zur Reduzierung von Verletzungen und Belastungen für Rettungsdienste.
www.zeit.de04.12.2025
CDU-Abgeordneter Martin Balasus kritisiert die Schülerproteste gegen neue Regelungen zur Wehrpflicht. Er bezeichnet die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" als "irrwitzig" und erklärt, dass es um eine verpflichtende Musterung junger Männer gehe, nicht um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Balasus fordert die Schüler auf, außerhalb der Schulzeiten zu demonstrieren und fordert ein Umdenken in der Gesellschaft angesichts aktueller geopolitischer Spannungen. Die Proteste sind für eine Demonstration in Kiel angekündigt.
www.zeit.de04.12.2025
Die im Saarland entwickelte App "Sicher für 2" unterstützt Schwangere bei der Auswahl geeigneter Medikamente. Gesundheitsminister Magnus Jung betonte, dass manche Arzneimittel in der Frühschwangerschaft kritisch sein können. Die kostenlose App, die mit 100.000 Euro gefördert wurde, verwendet ein Ampel-System zur Bewertung der Sicherheit von Medikamenten. Sie ermöglicht es, per Barcode-Scan die Verträglichkeit während der Schwangerschaft zu überprüfen. Das Projekt wurde von Professor Daniel Grandt angestoßen, um das Risiko für ungeborene Kinder zu minimieren.
www.zeit.de04.12.2025
Vor dem Nordderby zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen sind in Hamburg provokante Anti-HSV-Plakate aufgetaucht, die mutmaßlich von Werder-Fans stammen. Die Polizei hat die Plakate gesichtet, sieht jedoch keine strafrechtliche Relevanz. Eines zeigt ein Schwein mit einem HSV-Schal im Fadenkreuz, ein anderes zitiert den HSV-Trainer Merlin Polzin scheinbar falsch. Das Derby findet am Sonntag statt, das letzte Aufeinandertreffen gewannen die Bremer in der 2. Liga im Februar 2022.
www.zeit.de04.12.2025
In Thüringen dürfen Rechtspfleger künftig eine Robe tragen, was ihre Rolle unterstreicht und Neutralität sowie sachliche Unabhängigkeit nach außen zeigt. Dies wurde durch eine Gesetzesänderung im Thüringer Landtag beschlossen, wie Justizministerin Beate Meißner erklärte. Zudem wurde eine Übergangsregelung für die Gerichtsstandorte Bad Lobenstein und Ilmenau verlängert, während die Zusammenführung der Zweigstellen mit den Hauptstellen voranschreitet, jedoch länger dauert als geplant.
www.zeit.de04.12.2025
In Rheinland-Pfalz haben Bürger zwischen Juli 2024 und Juni 2025 rekordverdächtige 262 Eingaben über die Polizeiarbeit gemacht, was einem Anstieg von 20 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Hauptsächlich wurden Kritikpunkte zum Verhalten von Polizeibeamten und zu Abläufen polizeilicher Maßnahmen geäußert. Im Gegensatz dazu gab es nur 16 Eingaben von Polizisten, was einen Rückgang darstellt. Die Beauftragte Barbara Schleicher-Rothmund betont, dass dies zeigt, dass der Posten sichtbarer wird und Bürger vermehrt kritisch hinterfragen.
www.zeit.de04.12.2025
In Wannweil (Kreis Reutlingen) legte sich eine Unbekannte zwischen die Schienen und ließ sich von einem Regionalzug überrollen. Der Zug, der mit 110 km/h fuhr, konnte nicht rechtzeitig bremsen. Nach dem Vorfall, bei dem niemand verletzt wurde, beobachtete eine Zugmitarbeiterin, wie die Verdächtige lachend davonrannt. Die Bundespolizei schätzt ihr Alter auf 15 bis 18 Jahre und ermittelt wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.
www.zeit.de04.12.2025
Die AOK Bayern plant für 2026, den Beitragssatz stabil bei 17,29 Prozent vom Bruttolohn zu halten, unter dem bundesweiten Durchschnitt von 17,5 Prozent. Vorstandschefin Irmgard Stippler betont, dass die Leistungsangebote unverändert bleiben. Sie warnt jedoch, dass ohne sofortige Maßnahmen der Bundesregierung zur Kostendämpfung die Beiträge stark steigen könnten. Forderungen nach einem Sparpaket von zwei Milliarden Euro wurden geäußert, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen.
www.zeit.de04.12.2025
Das Verkehrsministerium plant, bis Jahresende mehrere Milliarden Euro für die Sanierung von Bahnstrecken freizugeben. Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange betont, dies soll die Schieneninfrastruktur modernisieren und verbessern. Der Bundesrechnungshof kritisiert jedoch den Finanzplan als ungeeignet und nennt ihn ein "Fass ohne Boden", da die Verwendung der Mittel ohne garantierte Wirtschaftlichkeit sei. Die Mittel könnten verfassungsrechtliche Risiken mit sich bringen, da sie nicht den Zweck des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen entsprechen.
www.zeit.de04.12.2025
Ein 45-jähriger Mann flog ohne Genehmigung mit einer Drohne über den Christkindlmarkt am Marienplatz in München. Zivilbeamte entdeckten den unerlaubten Flug und zeigten den Mann wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz an. Zudem musste er eine Sicherheitsleistung von 500 Euro zahlen.
www.zeit.de04.12.2025
Der Prozess gegen einen 41-jährigen Klima-Aktivisten wurde vor dem Amtsgericht Cottbus ausgesetzt, da seine Anwältin erkrankt war. Rund 20 Aktivisten protestierten während des geplanten Verhandlungstermins. Der Angeklagte war Teil einer Protestaktion im September 2022, bei der 20 Aktivisten in das Kohlekraftwerk Jänschwalde eindrangen und Schäden von etwa drei Millionen Euro verursachten. Ihm wird unter anderem gemeinschaftliche Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Weitere Verfahren gegen andere Beteiligte laufen bereits.
www.spiegel.de04.12.2025
US-Abgeordnete haben etwa 150 Fotos und Videos der Karibikinsel Little Saint James, die Jeffrey Epstein gehörte, veröffentlicht. Diese zeigen Innenräume seiner Villa, darunter einen Zahnarztstuhl und persönliche Motive. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia betont, dass die Bilder Einblick in Epsteins Missbrauchsnetzwerk geben sollten, um Transparenz zu fördern. Epstein betrieb über Jahre einen Missbrauchsring, dem viele junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen, bevor er 2019 starb. Der Fall gerät auch Donald Trump immer mehr in die Kritik.
www.zeit.de04.12.2025
Nach der Absage der traditionellen Silvesterfeier am Brandenburger Tor gibt es einen Streit um alternative Pläne. Das Verwaltungsgericht Berlin wird entscheiden, ob eine geplante Veranstaltung eines Kultur-Bündnisses oder eine Feier mit DJs und Feuerwerk der Stadtverwaltung stattfinden darf. Das Bündnis "Rettung Silvester am Brandenburger Tor" kritisiert die Senatspläne als rechtlich fragwürdig. Ein Erörterungstermin ist für den 12. Dezember angesetzt, um offene Fragen zu klären und mögliche rechtliche Konflikte zu besprechen.
www.zeit.de04.12.2025
Ein Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entschied, dass eine deutsche Sparkasse 37.000 Euro aus Moskau an ein deutsches Unternehmen auszahlen muss. Die Bank hatte die Zahlung aufgrund des Verdachts auf Sanktionsverstöße blockiert, doch das Gericht bestätigte, dass Überweisungen aus Russland nicht automatisch den EU-Sanktionen unterliegen. Die Geschäftspartnerin in Moskau steht nicht auf der Sanktionsliste, was bedeutet, dass keine verbotene Finanzhilfe gemäß der Sanktionsverordnung vorliegt.
www.spiegel.de04.12.2025
Nach dem tödlichen Dooring-Unfall der Schauspielerin Wanda Perdelwitz plant die Bundesregierung, Türwarnsysteme für Autos verpflichtend einzuführen, um Radfahrer zu schützen. Immer wieder passieren Unfälle, bei denen Radfahrer mit geöffneten Autotüren kollidieren. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) unterstützt diesen Plan und fordert zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Dooring-Unfälle führen häufig zu schweren Verletzungen, jedoch fehlen belastbare Statistiken zur Häufigkeit dieser Vorfälle, da sie nicht separat erfasst werden.