www.zeit.de10.12.2025
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt die neue Rentenreform, die das Rentenniveau dauerhaft um einen Prozentpunkt anheben soll, um die Rentenleistungen für alle Generationen zu sichern. Jüngere Arbeitnehmer sollen ebenfalls profitieren, trotz Kritik aus der Unionsfraktion, die eine unfaire Belastung befürchtet. Eine Rentenkommission wird bis Ende des Jahres eingesetzt, um eine grundlegende Reform voranzutreiben. Bas plädiert für pragmatische Lösungen und betont die Wichtigkeit, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stärken.
www.zeit.de10.12.2025
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Riester-Rentenverträgen für unwirksam erklärt, die Versicherern erlaubte, die Rente einseitig zu kürzen. Diese Regelung benachteiligte Versicherte, da sie keine Verpflichtung zur Erhöhung des Rentenfaktors bei besseren wirtschaftlichen Bedingungen vorsah. Der Fall betraf die Allianz Lebensversicherung und wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vorgebracht. Die Entscheidung betrifft fondsgebundene Riester-Renten, deren Rentenhöhe von den Entwicklungen am Kapitalmarkt abhängt.
www.zeit.de10.12.2025
Im Vogtland, Sachsen, wurden am Mittwoch vier leichte Erdbeben registriert, mit der höchsten Magnitude von 2,7 auf der Richterskala. Solche Erdbeben verursachen in der Regel keine Schäden, werden jedoch von Menschen deutlich wahrgenommen, was zahlreiche Meldungen in sozialen Netzwerken belegen. Der Erdbebenschwarm an der Grenze zu Tschechien ist seit dem 20. November aktiv, nachdem eine längere Ruhephase überwunden wurde. Die Region ist bekannt für enge zeitliche Abläufe solcher Beben, die durch Spannungsfreisetzung in der Erdkruste verursacht werden.
www.zeit.de10.12.2025
Die Bürgerschaft Hamburgs erlebte eine hitzige Debatte nach einem CDU-Antrag, der das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 zurücknehmen wollte. Die CDU warnte vor sozialen und wirtschaftlichen Schäden, während SPD, Grüne und Linke den Antrag als Missachtung des Bürgerwillens kritisierten. SPD-Fraktionschef Kienscherf betonte die Ernstnahme des Volksentscheids. Auch die AfD forderte einen zweiten Volksentscheid. Umweltsenatorin Fegebank bezeichnete die CDU-Argumentation als verantwortungslos und warnte vor den Folgen auf die Demokratie.
www.spiegel.de10.12.2025
Polen plant, weitere MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine abzugeben, im Tausch gegen ukrainische Drohnen- und Raketentechnologie. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, dass dies Teil der NATO-Politik zur Unterstützung der Ukraine sei. Polen ersetzt die MiG-29 durch modernere Kampfjets aus den USA und Südkorea. Angesichts russischer Luftraumverletzungen an der NATO-Ostflanke ist die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine von großer Bedeutung. Die Gespräche über technologischen Austausch laufen bereits.
www.zeit.de10.12.2025
Die CDU-Fraktion in Thüringen hat im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 11,5 Millionen Euro zusätzlich für die Kultur gesichert. Dies umfasst 3 Millionen Euro mehr für den Denkmalschutz sowie 600.000 Euro für die Kofinanzierung des Bundesprogramms. Laut CDU-Fraktionschef Andreas Bühl wird dadurch die Unterstützung von Denkmaleigentümern gefördert. Zudem sind Mittel für die langfristige Sicherung eines Volontariatsprogramms in Museen und Sanierungsmaßnahmen für Schlösser und Gärten vorgesehen, was als Beitrag zur Identität und Zusammenhalt der Gesellschaft gesehen wird.
www.spiegel.de10.12.2025
General Motors hat ein Patent für einen neuen Zweitaktmotor angemeldet, der für Hybrid-Elektrofahrzeuge vorgesehen ist, was die mögliche Wiederbelebung dieser Technik bedeuten könnte. Trotz der Nostalgie sind Zweitaktmotoren für ihre hohen Emissionen und ineffizienten Kraftstoffverbrauch bekannt. Das neue Design könnte den Verschleiß der Kolbenringe reduzieren, löst jedoch nicht das Emissionsproblem. Unklar bleibt, wann GM den Motor tatsächlich einsetzen wird. Experten sind skeptisch, ob die Technologie den Umweltstandards genügen kann, insbesondere nach dem Abbau von Verbrauchsvorschriften durch die Trump-Regierung.
www.zeit.de10.12.2025
María Corina Machado, die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionschefin, hat Venezuela verlassen und ist nach Norwegen gereist, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Trotz Drohungen und Ermittlungen gegen sie, darunter Vaterlandsverrat, stellt ihre Ausreise eine Herausforderung für die autoritäre Regierung unter Nicolás Maduro dar. Die Opposition wählt exilierte Strategien, während Machado im Untergrund lebte und ihre politische Einflussnahme eingeschränkt war. Ihre Tochter äußerte, dass Machado bald nach Venezuela zurückkehren könnte.
www.zeit.de10.12.2025
Ein 85-jähriger Senior fuhr in Unterfranken etwa 15 Kilometer als Falschfahrer auf zwei Autobahnen. Er gelangte über die Anschlussstelle Poppenhausen auf die A71 in falscher Richtung und wechselte anschließend auf die A70, wo er weiterhin entgegen der Fahrtrichtung fuhr. Mehrere Fahrzeuge mussten ausweichen. Die Polizei sperrte den Bereich und stoppte schließlich den Senior.
www.zeit.de10.12.2025
Ein 44-jähriger Wuppertaler wurde wegen versuchten Mordes in sechs Fällen festgenommen, nachdem er versucht hatte, ein Mehrfamilienhaus anzuzünden. Er blockierte die Fluchtwege der Bewohner, die rechtzeitig den Brand bemerkten und die Polizei riefen. Die Ermittler fanden Farbspuren an ihm, die auf einen Streit mit einem Hausbewohner hinweisen. Ein Haftbefehl wurde erlassen, die Mordkommission führt die Ermittlungen weiter. Verletzt wurde niemand, und es entstand kein Sachschaden.
www.zeit.de10.12.2025
Die Rentenreform sorgt für Spannungen zwischen den Generationen. Arbeitsministerin Bärbel Bas betont, dass auch Jüngere von einem höheren Rentenniveau profitieren werden, welches durch das neue Rentenpaket stabilisiert werden soll. Ohne Reform würde das Rentenniveau stärker sinken. Junge Unionsabgeordnete kritisieren, dass die Reform unfair sei und die jüngere Generation überproportional belaste. Die Anpassungen sollen sicherstellen, dass die Renten am Einkommensniveau in Deutschland orientiert bleiben, insbesondere angesichts des Renteneintritts der Babyboomer.
www.zeit.de10.12.2025
Das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr zum 70. Gründungstag in Berlin kostete über 550.000 Euro, hauptsächlich für Auf- und Abbau. Verteidigungsministeriums-Angaben zeigen, dass rund 432.000 Euro für Infrastruktur, etwa 70.000 Euro für Reisen und 48.500 Euro für Verpflegung aufgewendet wurden. Linken-Abgeordneter Christian Görke kritisierte die hohen Kosten und wies darauf hin, dass solche Zeremonien normalerweise ohne erhebliche Ausgaben in Kasernen stattfinden. Bundespräsident Steinmeier und Verteidigungsminister Pistorius würdigten die Rekrutinnen und Rekruten.
www.zeit.de10.12.2025
Eine zentrale Glyphosat-Studie von 2000, die von Monsanto zur Sicherheit des Herbizids Roundup zitiert wurde, wurde zurückgezogen. Bedenken bezüglich der Urheberschaft, Interessenkonflikte und das Fehlen anderer wichtiger Langzeitstudien führten zu dem Schritt. Der Fachverlag Elsevier stellte fest, dass kein Vertrauen mehr in die Ergebnisse besteht. Bayer, der aktuelle Eigentümer von Monsanto, verteidigt die Studie und sieht Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung als sicher. Die IARC betrachtet Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend, während andere Behörden kein relevantes Risiko sehen.
www.spiegel.de10.12.2025
Die Monopolkommission warnt vor einer Dominanz der Deutschen Telekom im Glasfaserausbau in Deutschland und fordert eine Anbindung jeder Wohnung mit vier einzelnen Glasfasern. Die Kommission kritisiert die aktuelle Praxis des Unternehmens, die Abschaltung von DSL-Anschlüssen zu bevorzugen sowie die mangelnde Netz-Zusammenschaltung zwischen Anbietern. Zudem plädiert das Gremium für stärkere regulatorische Maßnahmen durch die Bundesnetzagentur und eine Stärkung des Wettbewerbs, um die Preise zu senken.
www.zeit.de10.12.2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in Verträgen der fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam erklärt, die es Versicherern ermöglichte, Renten einseitig zu kürzen. Im konkreten Fall ging es um die Allianz Lebensversicherung. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale benachteiligt die Klausel die Versicherten unangemessen, da sie keine Möglichkeit zur Erhöhung des Rentenfaktors bietet, wenn sich die Umstände verbessern. Schätzungen zufolge könnten rund eine Million Verträge von verschiedenen Anbietern betroffen sein.