Datum10.12.2025 15:25

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bürgerschaft Hamburgs erlebte eine hitzige Debatte nach einem CDU-Antrag, der das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 zurücknehmen wollte. Die CDU warnte vor sozialen und wirtschaftlichen Schäden, während SPD, Grüne und Linke den Antrag als Missachtung des Bürgerwillens kritisierten. SPD-Fraktionschef Kienscherf betonte die Ernstnahme des Volksentscheids. Auch die AfD forderte einen zweiten Volksentscheid. Umweltsenatorin Fegebank bezeichnete die CDU-Argumentation als verantwortungslos und warnte vor den Folgen auf die Demokratie.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Klimaziele“. Lesen Sie jetzt „Hitzige Debatte über CDU-Antrag zum Klimaentscheid“. Zwei Monate nach dem Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger Klimaziele hat das Thema zu einer hitzigen Debatte in der Bürgerschaft geführt. Hintergrund war ein Antrag der CDU, mit dem die Entscheidung, die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen, gekippt werden sollte. Während die CDU vor sozialen Verwerfungen und einer Schwächung der Wirtschaft warnte, warfen SPD, Grüne und Linke den Christdemokraten vor, den Bürgerwillen zu missachten und der Demokratie zu schaden.  Die CDU hatte das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Fraktionschef Dennis Thering forderte vor allem die SPD-Abgeordneten auf, sich dem CDU-Antrag anzuschließen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Dem erteilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf eine klare Absage. Seine Partei nehme den Volksentscheid ernst. Die Hamburger hätten sich gut informiert für das Vorziehen der Klimaneutralität entscheiden, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Michael Gwosdz. Mit dem Antrag der CDU würden sie nun für dumm erklärt. Der Umweltexperte der Linken, Stephan Jersch, warf der CDU eine Angstkampagne vor, die in weiten Teilen "faktenfrei" sei.  Die AfD, die das Ziel der Klimaneutralität sowohl für 2040 als auch 2045 ablehnt, sprach sich für einen zweiten Volksentscheid aus, mit dem der Wohlstand der Stadt gesichert werden müsse.  Mit "Schwarzmalerei, Angstmacherei und Weltuntergangsszenarien" löse die CDU Frustration unter den Bürgerinnen und Bürgern aus - "in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht", sagte Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Das sei "fatal und hochgradig verantwortungslos". Sie forderte die CDU auf, sich gemeinsam den großen Herausforderungen zu stellen, die sich aus dem Volksentscheid ergeben würden. © dpa-infocom, dpa:251210-930-405673/1