www.zeit.de22.07.2026
Hitlers Geburtshaus in Braunau wurde für rund 20 Millionen Euro zu einer Polizeiwache umgebaut. Die Republik Österreich will damit verhindern, dass das Gebäude weiterhin Pilgerstätte für Neonazis ist. Nach Enteignung und einem Rechtsstreit wurde eine Umgestaltung gewählt, die das Aussehen verändert und die Wiedererkennung erschwert. Die Nutzung als Polizeiwache ermöglicht Videoüberwachung und schnelle Reaktion bei verdächtigen Aktivitäten. Eine Info-Tafel wird noch diskutiert, während ein Gedenkstein an die NS-Opfer erinnert.
www.zeit.de22.07.2026
Die Finanzierung deutscher Seehäfen ist umstritten. Während Länder und Hafenwirtschaft mehr Bundesmittel fordern, gewährt der Bund gesetzlich nur 38,3 Millionen Euro jährlich. Ergänzend fließen Milliarden in allgemeine Infrastruktur und Hafenzufahrten. Zusätzliche Gelder sind für militärische Infrastruktur und Klimaziele vorgesehen, wobei auch Binnenhäfen und andere Wirtschaftszweige profitieren. Die Länder können zudem Mittel aus einem Sondervermögen für eigene Hafeninvestitionen nutzen.
www.zeit.de22.07.2026
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine Übergewinnsteuer für große Konzerne, die von Krisen profitieren, um die Kosten der Krise gerechter zu verteilen. Er schlägt eine Bundesratsinitiative des Berliner Senats vor und kritisiert CDU-Finanzsenator Stefan Evers für dessen Pläne zur Einschränkung des kostenlosen Schulmittagessens für gut verdienende Familien. Saleh wirft Evers vor, die falschen Prioritäten zu setzen und die Mittelschicht zu belasten, statt die „Gewinner der Krise“ zur Kasse zu bitten.
www.zeit.de22.07.2026
Nordrhein-Westfalen hat einen Kaufvertrag mit dem Bund über Flächen für ein zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach geschlossen. Das Gelände befindet sich auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ. Der Abschluss des Vertrages ist ein wichtiger Schritt, nachdem es Unsicherheiten bezüglich der militärischen Nachnutzung gab. NRW benötigt nur einen Teil der Fläche für die geplante Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige. Stadt und Land arbeiten nun an den nötigen Planungs- und Baurechtsverfahren. Die Inbetriebnahme hängt von weiteren Schritten ab.
www.zeit.de22.07.2026
Die Thüringer Jusos fordern eine Debatte über den Umgang mit AfD-Kandidaten für die Nachbesetzung von zwei Verfassungsrichtern. Die AfD beansprucht einen Kandidaten, was die SPD vor ein Dilemma stellt, da Verfassungsrichter eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Die Jusos kritisieren, dass die SPD einem Kandidaten, der von der AfD gestellt wird, nicht zustimmen dürfe, betonen aber die Notwendigkeit pragmatischen Handelns, um die staatliche Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.
www.zeit.de22.07.2026
Präsident Selenskyj ersetzt den Oberkommandierenden der ukrainischen Armee, Olexander Syrskyj, durch den 43-jährigen Generalmajor Mychajlo Drapatyj. Dieser Generationswechsel folgt auf Proteste, die durch die Entlassung des technikaffinen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow ausgelöst wurden. Drapatyj, bekannt für seinen menschenzentrierten Führungsstil, wird eine Neuordnung des Generalstabs anstreben. Der scheidende Minister Fedorow soll weiterhin die technische Entwicklung vorantreiben.
www.spiegel.de22.07.2026
München bleibt die teuerste deutsche Stadt für Mieter mit einer durchschnittlichen Kaltmiete von 23,70 Euro pro Quadratmeter. Frankfurt, Hamburg und Stuttgart folgen mit deutlichem Abstand. Die Spanne der Mietpreise ist groß. Neubauwohnungen sind deutlich teurer als Bestandswohnungen. Die Wohnungslage verschärft sich in Deutschland weiter, auch außerhalb der Metropolen steigen die Mieten.
www.zeit.de22.07.2026
Der Weiße Ring fordert mehr Unterstützung für Einbruchsopfer, die psychologische Betreuung wie Gewaltopfer erhalten sollten. Die Organisation appelliert an die Berliner Parteien, angesichts steigender Einbruchszahlen und Traumata bei Betroffenen, die Opferentschädigungen zu beschleunigen und Hilfsangebote auszubauen. Sie möchte die Positionen der Parteien zu verschiedenen Opferhilfethemen vor der Wahl erfahren.
www.zeit.de22.07.2026
Tierheime in Bremen und Niedersachsen sind überfüllt, besonders während der Ferienzeit. Steigende Abgaben, ausgesetzte Tiere und eine Zunahme exotischer Arten belasten die Kapazitäten. Das Bremer Tierheim hat einen Aufnahmestopp verhängt, kann aber Notfälle nicht ablehnen. Finanzielle Schwierigkeiten und unzureichende kommunale Kostenübernahme verschärfen die Lage. Gesetzesänderungen wie eine Kastrationsverordnung und frühzeitige Urlaubsplanung werden gefordert.
www.zeit.de22.07.2026
Die Saaletalbrücke bei Bad Kösen, mit 72 Millionen Euro Kosten und bis zu 60 Metern Höhe, ist die höchste Straßenbrücke Sachsen-Anhalts. Nach Bauarbeiten seit März 2022 soll sie Ende des Jahres für den Verkehr freigegeben werden. Die 1.226 Meter lange Brücke verbindet Sachsen-Anhalt und Thüringen über 15 Felder und 14 Pfeiler.
www.zeit.de22.07.2026
Staatsminister Wadephul besucht Nigeria und betont die Wichtigkeit Afrikas als Wirtschafts- und Rohstoffpartner für Deutschland. Angesichts US-protektionistischer Politik sucht Deutschland nach neuen Verbündeten. Nigeria wird als bevölkerungsreichster Staat und wichtiger Handelspartner hervorgehoben. Gleichzeitig adressiert Wadephul Sicherheitsfragen und Flüchtlingsbewegungen. Er unterstreicht die Bedeutung Afrikas für Deutschland als Chance für Investitionen und Rohstoffversorgung, um unabhängiger von China zu werden. Nigeria und Südafrika sind dabei zentrale Ankerpunkte.
www.zeit.de22.07.2026
Die Finanzierung des zweiten Bauwerks der Rader Hochbrücke ist ungeklärt. Die neue Brücke und der sechsspurige Ausbau der A7 kosten knapp 900 Millionen Euro. Der Bund verweist auf die Haushaltslage, betont aber die Bedeutung des Projekts. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister mahnt zur Bereitstellung der Mittel, warnt vor Verzögerungen und Mehrkosten. Die erwarteten 60.000 Fahrzeuge täglich und die Sicherstellung von Schwertransporten unterstreichen die Dringlichkeit.
www.zeit.de22.07.2026
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) plädiert für Gespräche mit allen Parteien, auch mit der AfD, und erklärt die "Brandmauer" für überholt. Er kritisiert die AfD, fordert aber Pragmatismus in Ostdeutschland. Kretschmer kritisiert zudem die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik und mangelnden Bürokratieabbau, was er als Risiko für die nächste Bundestagswahl sieht.
www.zeit.de22.07.2026
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B268 bei Losheim am See starb ein 25-jähriger Autofahrer nach einem Frontalzusammenstoß mit einem Kastenwagen. Trotz Reanimationsversuchen durch Ersthelfer und Notarzt erlag der Mann noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen. Der 32-jährige Fahrer des Kastenwagens wurde leicht verletzt. Ein Gutachter soll nun den Unfallhergang rekonstruieren. Die Strecke war vorübergehend gesperrt.
www.spiegel.de22.07.2026
Die Flugabwehr in Teheran wurde nach monatelanger Pause wegen US-Angriffen auf militärische Ziele aktiv. Diese Eskalation, elfter Angriffstag in Folge, zielt auf die Schwächung iranischer Fähigkeiten in der Straße von Hormus. US-Präsident Trump droht mit weiteren Angriffen, während Verteidigungsminister Hegseth höhere Kriegskosten beziffert und mehr Gelder fordert, was zu Protesten führt.