www.spiegel.de16.10.2025
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert familienfreundlichere Bedingungen für Abgeordnete mit kleinen Kindern. In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden schlägt sie vor, Plenarsitzungen zu verkürzen und Abstimmungsfenster einzuführen, um die Belastung für Eltern zu verringern. Klöckner kritisiert die fehlende Möglichkeit zur Elternzeit und die Vorbehalte gegen hybride Sitzungen. Auch die Erleichterungen, die Müttern zugesichert werden, gelten nicht für Väter. Ihr Anliegen wurde zuletzt durch die Grüne Abgeordnete Hanna Steinmüller publik, die mit ihrem Baby sprach.
www.spiegel.de16.10.2025
Ein kalifornisches Bundesgericht hat vorläufig die geplanten Entlassungen von Tausenden Bundesangestellten durch die Trump-Regierung während der derzeitigen Haushaltssperre gestoppt. Die Richterin Susan Illston erklärte, das Vorhaben verstoße gegen das Gesetz und bewege sich außerhalb legaler Rahmenbedingungen. Die Trump-Regierung möchte mindestens 10.000 Stellen abbauen, was im Kongress jedoch genehmigt werden muss. Gewerkschaften hatten Klage eingereicht. Die Regierung ist nun verpflichtet, bis Freitag genaue Zahlen zu den betroffenen Beschäftigten zu melden.
www.zeit.de16.10.2025
Sieben Männer stehen wegen erpresserischen Menschenraubs vor dem Landgericht Hechingen. Sie werden beschuldigt, einen 17-Jährigen über mehrere Tage festgehalten und misshandelt zu haben, um Geld aus Drogenschulden zu erpressen. Die Angeklagten, vorwiegend aus dem Raum Mössingen/Bodelshausen, sollen das Opfer mehrfach bedroht und geschlagen haben. Nachdem die Familie des Jungen 3.100 Euro bezahlt hatte, forderten sie weiter Geld und lockten einen Bekannten des Opfers an, um auch ihn zu erpressen. Der Prozess begann heute.
www.zeit.de16.10.2025
Rheinland-Pfalz plant eine Gesetzesänderung zum besseren Schutz von Angehörigen, die nach dem Tod eines geliebten Menschen im Internet mit Hass konfrontiert werden. Der Gesetzesentwurf, initiiert von Justizminister Philipp Fernis (FDP), soll den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, von Amts wegen gegen ehrverletzende Äußerungen vorzugehen, ohne dass Angehörige einen Antrag stellen müssen. Dies ist besonders nach Fällen von Hetze gegen Polizisten relevant. Fernis betont den dringenden Handlungsbedarf und fordert die Bundesregierung zur Unterstützung auf.
www.zeit.de16.10.2025
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt am Donnerstag in Andernach neun engagierte Bürger aus Rheinland-Pfalz mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Die Geehrten setzen sich für Kinder und Jugendliche, ältere oder erkrankte Menschen, Integration, Gleichberechtigung und in der Kommunalpolitik ein. Die Ehrung findet auf Schloss Burg Namedy statt und ist Teil von Steinmeiers dreitägigem Besuch in der Stadt im Rahmen seiner "Ortszeit Deutschland". Dies ist seine erste "Ortszeit" in Rheinland-Pfalz.
www.zeit.de16.10.2025
Uwe Horstmann ist neuer CEO des Rüstungsunternehmens Stark Defence, das auf unbemannte Systeme spezialisiert ist. Das Unternehmen liefert der Ukraine die Kamikazedrohne Virtus und plant, seine Produktionskapazitäten sowie internationale Kooperationen auszubauen. Die Virtus-Drohne, die in der Bundeswehr getestet wird, gehört zur Kategorie Loitering Munition und kann gezielt gegnerische Ziele angreifen. Stark Defence investiert in neue Gefechtsköpfe und plant, bis 2027 eine zertifizierte europäische Loitering Munition auf den Markt zu bringen.
www.zeit.de16.10.2025
Der Zugverkehr am Hamburger Hauptbahnhof ist nach einer Störung wiederhergestellt. Ein Kabelschaden, verursacht durch Bauarbeiten, hatte den Verkehr stark beeinträchtigt. Obwohl der Betrieb planmäßig wieder läuft, können einige Fahrten ausfallen oder nur teilweise stattfinden. Die Polizei bestätigt, dass keine Straftat vorliegt. Der Hamburger Hauptbahnhof ist einer der größten Verkehrsknotenpunkte Deutschlands, an dem täglich über 800 Fern- und Nahverkehrszüge sowie mehr als 1.200 S-Bahnen verkehren.
www.zeit.de16.10.2025
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert Bedenken gegenüber einem Losverfahren zur Wehrpflicht, das in der Koalition von Union und SPD umstritten ist. Er hält es für notwendig, dass junge Menschen in die Debatte einbezogen werden. Steinmeier befürwortet eine generelle Dienstpflicht für Männer und Frauen, lehnt jedoch Vorschläge ab, auch Ältere zu verpflichten. Der Streit innerhalb der Koalition, der die Beratungen über die Wehrdienstreform verzögert, stellt eine "kommunikative Fehlleistung" dar, so Steinmeier.
www.zeit.de16.10.2025
Die Diakonie Hessen betont anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut den Zusammenhang zwischen Armut und Einsamkeit. Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie, erklärt, dass finanzielle Einschränkungen soziale Aktivitäten erschweren und somit Einsamkeit fördern. In Hessen sind 17,2 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, was den niedrigsten Wert seit fünf Jahren darstellt. Für Haushalte gelten Einkommensgrenzen, um als armutsgefährdet eingestuft zu werden, beispielsweise unter 1.381 Euro für Alleinstehende.
www.spiegel.de16.10.2025
Im US-Bundesstaat Mississippi wurde Charles Crawford, verurteilt für die Vergewaltigung und Ermordung der Studentin Kristy Ray 1993, per Giftspritze hingerichtet. Dies war die dritte Hinrichtung in den USA dieser Woche, nachdem auch zwei weitere Mörder in Florida und Missouri exekutiert wurden. In diesem Jahr fanden bereits 38 Hinrichtungen statt, die meisten per Giftspritze. Während in 23 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft wurde, bleibt sie unter Präsident Trump eine umstrittene Praxis.
www.spiegel.de16.10.2025
US-Präsident Donald Trump hat der CIA verdeckte Einsätze in Venezuela erlaubt, um Druck auf die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro auszuüben. Dies erfolgt im Kontext eines erweiterten militärischen Engagements der USA in der Region, das unter dem Vorwand der Bekämpfung von Drogenschmuggel steht. Trump wies die CIA an, aggressiver vorzugehen, während Maduro Militärübungen anordnete. Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela, die bereits vorangegangen sind, haben sich weiter verschärft, insbesondere nach dem Abbruch diplomatischer Beziehungen.
www.zeit.de16.10.2025
Ein Motorradfahrer wurde in Hamm bei einem Unfall an einer Kreuzung schwer verletzt. Er wechselte kurz vor der Kreuzung die Fahrbahn und kollidierte aus bislang ungeklärten Gründen mit einem abbiegenden Auto. Der 25-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht, während beide Fahrzeuge abgeschleppt werden mussten.
www.zeit.de16.10.2025
Die EU plant, bis Ende 2026 eine Drohnenabwehr aufzubauen, um insbesondere russische Drohnen zu bekämpfen. Die Staats- und Regierungschefs sollen noch in diesem Jahr eine entsprechende Initiative genehmigen. Die Maßnahmen beinhalten die gemeinsame Beschaffung von Überwachungssystemen und Abwehrtechnik, wobei erste Systeme bis Ende 2026 und das gesamte System bis Ende 2027 einsatzbereit sein sollen. Diese Pläne sind eine Reaktion auf wiederholte Luftraumverletzungen von EU-Mitgliedstaaten.
www.spiegel.de16.10.2025
US-Präsident Donald Trump drohte, Israel zur Wiederaufnahme der Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen zu ermächtigen, sollte die Terrororganisation ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen nicht einhalten. Israel beschuldigt die Hamas, Geiseln nicht zurückzugeben, was zu einer angespannten Situation führt. Trump äußerte, dass ein Wort von ihm ausreichen würde, um Israel zu mobilisieren. Die Hamas hingegen behauptet, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben, während Israel gleichzeitig militärische Vorbereitungen für mögliche Kämpfe trifft.
www.zeit.de16.10.2025
Ein Bundesgericht in Kalifornien hat der US-Regierung vorläufig untersagt, während des laufenden Haushaltsstreits Entlassungen im öffentlichen Dienst durchzuführen. Die Richterin Susan Illston kritisierte, dass die Regierung die Krise ausnutze und gegen geltendes Recht verstoße. Sie forderte eine detaillierte Auflistung der betroffenen Mitarbeiter und stoppte das Versenden weiterer Kündigungen. Der Haushaltsstreit führt seit über zwei Wochen zu massiven Einschränkungen der Regierungsarbeit, während die Trump-Administration plant, über 10.000 Stellen abzubauen.