www.zeit.de12.12.2025
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die rot-rote Landesregierung für mangelnden Sparwillen bei der Budgetplanung für 2026 und 2027, die Rekordausgaben von jeweils 12,2 Milliarden Euro vorsieht. Der Landesgeschäftsführer, Sascha Mummenhoff, warnt vor der Gefährdung künftiger Generationen durch steigende Schulden und Zinsen. Er fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Bürgern über notwendige Einsparungen und Reformen im Personalbereich, während die Regierung an umstrittenen Projekten festhält und kommunale Unterfinanzierung ignoriert.
www.zeit.de12.12.2025
Im Prozess gegen einen 53-jährigen Anästhesisten in Frankreich, der 30 Patienten vergiftet und 12 getötet haben soll, fordert die Anklage lebenslange Haft. Der Arzt, auch "Doktor Tod" genannt, wurde beschuldigt, von 2008 bis 2017 in zwei Kliniken Patienten absichtlich mit Giftstoffen behandelt zu haben. Während er seine Unschuld beteuert, vermuten Ermittler als Motiv persönliche Rivalitäten, die ihn dazu trieben, Patienten zu schädigen, um Kollegen zu diskreditieren. Ein Urteil wird vor Weihnachten erwartet.
www.zeit.de12.12.2025
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag die Wende in der Migrationspolitik der Bundesregierung als Erfolg hervorgehoben und erklärt, die "Fehler von 2015" unter Angela Merkel seien behoben. Er lobte die Arbeit von Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann. Söder betonte, dass die CSU in Berlin und München ihre Versprechen umgesetzt habe, darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuerentlastungen, was auch außerhalb Bayerns gewürdigt werde.
www.zeit.de12.12.2025
Betrüger haben eine Frau aus Fürstenwalde/Spree mit einem KI-generierten Video eines scheinbaren Schauspielers um Geld betrogen. Die Mittsechzigerin wurde über soziale Netzwerke kontaktiert und versprach ein Date, wofür sie hohe Geldsummen überweisen sollte, mit der Zusicherung, das Geld zurückzubekommen. Die Polizei gab keine Details zum Betrag bekannt, berichtete jedoch, dass die Frau mehrere Überweisungen tätigte, bevor sie die Polizei informierte.
www.spiegel.de12.12.2025
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter in Berlin einbestellt, um Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich zu machen. Der Angriff wurde dem Hackerkollektiv "Fancy Bear" zugeschrieben, während die "Storm-1516"-Kampagne Fake News verbreitete. Zudem hat sich die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Erwachsenen in Deutschland in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Abschließend wird informiert, dass der "Kölner Keller" ab 2027 nach Frankfurt umzieht.
www.spiegel.de12.12.2025
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und Russland für einen Cyberangriff sowie eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich gemacht. Der Botschaft wird jedoch keine drastische Strafe drohen. Zudem stieg die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Erwachsenen in Deutschland in den letzten zehn Jahren signifikant an. Der "Kölner Keller" der Videobeweisstelle im Fußball zieht 2027 nach Frankfurt um, während Sebastian Kurz, ehemaliger österreichischer Kanzler, als Geschäftsmann aktiv bleibt und weiterhin mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist.
www.spiegel.de12.12.2025
Die EU plant, das angestrebte Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor zu lockern, wodurch sowohl die Klimaziele als auch die Interessen der Autofahrer gefährdet sind. Experten warnen, dass Deutschland strengere Maßnahmen ergreifen muss, um den CO₂-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Trotz des Widerstands gegen Elektroautos ist der Umstieg auf E-Antrieb unvermeidlich, da alte Verbrenner die Klimaziele langfristig gefährden. Die Autolobby nutzt die Unsicherheiten der Verbraucher, während politische Lösungen oft umgangen werden.
www.zeit.de12.12.2025
CSU-Chef Markus Söder äußerte auf dem CSU-Parteitag in München, dass Deutschland zum Jahreswechsel unter Druck steht wie nie zuvor. Er betonte die Notwendigkeit, das Wohlstands-, Sozial- und Demokratiemodell zu verteidigen und die Ängste der Bürger ernst zu nehmen. Söder kritisierte die schlechte wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen durch internationale Beziehungen, insbesondere mit den USA und China. Zudem sprach er sich gegen einen nachteiligen Friedensvertrag für die Ukraine aus. Er will sich im Amt des Parteichefs bestätigen lassen.
www.zeit.de12.12.2025
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Montag in Berlin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäische Spitzenpolitiker zur Diskussion über einen Friedensplan für die Ukraine. Das Treffen, an dem unter anderem Emmanuel Macron und Keir Starmer teilnehmen, zielt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Wiederaufbau ab. Merz betont, dass territoriale Zugeständnisse von der Ukraine selbst entschieden werden müssen. Zudem wird über den bisherigen US-Friedensplan diskutiert, den Selenskyj bislang abgelehnt hat.
www.zeit.de12.12.2025
In Dresden wurde eine 86-jährige Fußgängerin von einem Lastwagen angefahren und starb später in der Klinik an ihren schweren Verletzungen. Der Unfall ereignete sich, als die Seniorin die Straße überquerte. Die Polizei ermittelt zur Unfallursache und sucht nach Zeugen, um weitere Hinweise zu erhalten.
www.spiegel.de12.12.2025
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft am Montag in Berlin auf Kanzler Friedrich Merz, um über den Stand der Friedensverhandlungen und deutsch-ukrainische Wirtschaftsgespräche zu sprechen. Zum Abend treffen sich weitere europäische Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenvertreter von EU und NATO. Selenskyj erörtert auch Sicherheitsgarantien mit den USA. Zentrale Themen sind mögliche Sicherheitsgarantien und die von Russland geforderte Abtretung ukrainischer Gebiete, über die die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden soll. Russland lehnt dies ab.
www.spiegel.de12.12.2025
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft am Montag Kanzler Friedrich Merz in Berlin. Themen sind die Friedensverhandlungen und deutsch-ukrainische Wirtschaftsgespräche. Abends stoßen europäische Staats- und Regierungschefs sowie Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen dazu. Selenskyj führt auch Gespräche mit den USA über Sicherheitsgarantien, während die Friedensbemühungen Fragen zu Sicherheitsgarantien und etwaigen territorialen Abtretungen behandeln, die laut Selenskyj durch ein Referendum entschieden werden sollen. Russland hat diesen Vorschlag abgelehnt.
www.zeit.de12.12.2025
Der Podcast "Elbvertiefung" beleuchtet die wiederkehrende Fangewalt im Fußball, insbesondere in Hamburg, wo im Januar 150 vermummte Fans des Hamburger Sportvereins gegen Anhänger des 1. FC Köln gewalttätig wurden. Die Moderatoren diskutieren das Ausmaß der Gewalt, die Reaktionen von Fans, Vereinen und Polizei sowie Proteste gegen Regulierungen in Stadien. Christoph Heinemann teilt persönliche Erfahrungen aus seinen Recherchen über die Fanszenen und gibt Hinweise für mehr Sicherheit im Stadion. Der Podcast erscheint wöchentlich.
www.zeit.de12.12.2025
In Hamburg Lurup hat die Polizei während eines Einsatzes auf einen bewaffneten Mann geschossen, der eine Gerichtsvollzieherin bedrohte. Der Mann wurde mit einer scharfen Schusswaffe angetroffen und zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus eingeliefert. Über den Grad seiner Verletzungen und seine Identität sind derzeit keine Informationen bekannt. Die Polizei vermutet, dass die Schüsse in Notwehr abgegeben wurden. Die Beamten blieben unverletzt.
www.zeit.de12.12.2025
Umwelt-Aktivisten haben in Berlin 23 Autos in den Stadtteilen Charlottenburg und Wilmersdorf vandalisiert, indem sie die Luft aus den Reifen ließen. Die Gruppe Widerstands-Kollektiv hinterließ Erklärungen, die ihre Aktionen mit Umweltschutz begründen. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Gruppe solche Maßnahmen ergreift; bereits im September wurden ähnliche Taten gemeldet. Der Staatsschutz ermittelt wegen politisch motivierter Straftaten. Betroffen waren mehrere Straßen, darunter die Wittelsbacherstraße und die Zähringer Straße.