Datum12.12.2025 17:54

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die rot-rote Landesregierung für mangelnden Sparwillen bei der Budgetplanung für 2026 und 2027, die Rekordausgaben von jeweils 12,2 Milliarden Euro vorsieht. Der Landesgeschäftsführer, Sascha Mummenhoff, warnt vor der Gefährdung künftiger Generationen durch steigende Schulden und Zinsen. Er fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Bürgern über notwendige Einsparungen und Reformen im Personalbereich, während die Regierung an umstrittenen Projekten festhält und kommunale Unterfinanzierung ignoriert.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Finanzen“. Lesen Sie jetzt „Steuerzahlerbund wirft MV-Regierung fehlenden Sparwillen vor“. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat der rot-roten Koalition bei der Aufstellung des Landeshaushalts für die nächsten beiden Jahre mangelnden Sparwillen vorgeworfen. "Aus Angst vor dem Ergebnis der kommenden Landtagswahlen werden notwendige Sparanstrengungen nun weiter verschoben und Wahlgeschenke verteilt", erklärte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff in Schwerin.  Als Beispiele nannte er das Festhalten an sogenannten Leuchtturmprojekten, deren wirtschaftlicher Nutzen zweifelhaft sei, wie etwa die Darßbahn oder die neue Warnow-Brücke in Rostock. Kritik äußerte er auch an der Verteilung von jeweils 50.000 Euro aus dem Investitionspaket des Bundes an jede Gemeinde im Land – unabhängig von Bedarf und Größe. Zugleich bemängelte Mummenhoff, dass die Kommunen komplett unterfinanziert seien. Der Landtag hatte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Linke den Etat für 2026 und 2027 beschlossen. Vorgesehen sind Rekordausgaben von jeweils knapp 12,2 Milliarden Euro. Da die erwarteten Steuereinnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, löst die Regierung ihre Rücklagen weitgehend auf und macht erstmals seit 20 Jahren auch wieder Schulden, abgesehen von den Sonderkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise. Pro Jahr wird der Schuldenberg um etwa 280 Millionen Euro wachsen, das Maximum unter den Maßgaben der Schuldenbremse.  Die entstehenden Zinsen würden die nachkommenden Generationen dauerhaft belasten und nahezu handlungsunfähig zurücklassen, kritisierte Mummenhoff. Die nächste Landesregierung komme nicht umhin, sich selbst einen strengen Sparkurs zu verordnen und dabei auch beim Personal notwendige Reformen vorzunehmen. "Was wir jetzt brauchen, ist zuallererst Ehrlichkeit – und in einem zweiten Schritt eine Verständigung mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber, worauf verzichtet werden kann und muss", sagte er. © dpa-infocom, dpa:251212-930-416970/1