Beamtenbesoldung: Richterbesoldung wird erneut in Meiningen verhandelt

www.zeit.de23.12.2025

Das Verwaltungsgericht in Meiningen verhandelt erneut die Richterbesoldung in Thüringen, nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November eine Entscheidung getroffen hat. Diese hebt die vorherige Entscheidung des Gerichts auf, die die Besoldung als verfassungswidrig einstufte. Das Gericht wird die Besoldung der Beamten und Richter im Freistaat basierend auf neuen Kriterien, die eine Mindestbesoldung von 15 Prozent über der Grundsicherung festlegen, prüfen. Die Musterverfahren zur Dienstbezügen der Thüringer Richter werden fortgeführt.

Patientenversorgung: NRW-Krankenhausplan setzt sich vor Gericht weitgehend durch

www.zeit.de23.12.2025

Der neue Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen, der ab dem 1. April 2025 gilt, wird größtenteils von den Gerichten bestätigt. Von 72 Eilverfahren entschieden die Verwaltungsgerichte 45 zugunsten des Landes. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann beschreibt den Plan als die größte gesundheitspolitische Reform seit Jahrzehnten, die auf tatsächlichem Bedarf und Qualitätsstandards basiert. Über 300 Krankenhäuser erhielten Bescheide über zukünftige Leistungen, wobei Doppelstrukturen abgebaut werden sollen. Aktuell sind 94 Hauptverfahren und 72 Eilverfahren anhängig.

Energieversorgung: Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie

www.zeit.de23.12.2025

Der Bund hat die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt bis zum 30. Juni 2026 verlängert, um die Verlässlichkeit für die Beschäftigten zu gewährleisten und den Standort zu stabilisieren. Vizekanzler Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonten die Bedeutung der Raffinerie für die regionale Energieversorgung und Arbeitsplätze. Die Raffinerie, die zuvor russisches Öl nutzte, hat auf alternative Bezugsquellen umgestellt, nachdem die Bundesregierung den Import russischen Öls aufgrund des Ukraine-Konflikts eingestellt hatte.

Offener Brief: Prominente bitten Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen

www.zeit.de23.12.2025

Mehr als 50 prominente Persönlichkeiten, darunter Hape Kerkeling und Jan Böhmermann, haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, Afghanen mit vorheriger Aufnahmezusage nach Deutschland zu bringen. Sie betonen, dies sei ein humanitärer Akt und notwendig, um das Leben der bedrohlichen Lage ausgesetzten Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben, zu retten. Mit einem Ultimatum aus Pakistan stehen viele vor der Abschiebung, während die Bundesregierung wegen gesunkener politischer Interessen Rücknahmen von Zusagen vollzieht.

Ermittlungen: Nach Brand in Nürnberg: Kripo geht von Brandstiftung aus

www.zeit.de23.12.2025

Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Nürnberg, bei dem rund 30 Bewohner evakuiert werden mussten, geht die Kripo von Brandstiftung aus. Kinder oder Jugendliche wurden im Hinterhof mit Feuerwerk gesehen, und abgebrannte Wunderkerzen wurden am Tatort gefunden. Der Brand, der auf einem Balkon begann, verursachte Schäden von etwa 50.000 Euro. Ermittler suchen Zeugen, die Hinweise zu den Tätern geben können.

Bundesliga: Amadou Haidara verlässt RB Leipzig in Richtung RC Lens

www.zeit.de23.12.2025

Amadou Haidara verlässt RB Leipzig und wechselt zum französischen Erstligisten RC Lens, wo er ab 1. Januar spielt. Der 27-jährige malische Nationalspieler hat in sieben Jahren 222 Spiele für Leipzig absolviert und dabei 15 Tore erzielt sowie zweimal den DFB-Pokal gewonnen. RB-Sport-Geschäftsführer Marcel Schäfer würdigte Haidaras Bedeutung für das Team, während der Spieler seine Dankbarkeit für die Zeit in Leipzig ausdrückte. Momentan nimmt er am Afrika-Cup teil.

Urteil: Frau mit 20 Stichen getötet - Haftstrafe für 75-Jährigen

www.zeit.de23.12.2025

Ein 75-Jähriger wurde vom Landgericht Neubrandenburg zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem er seine Frau mit 20 Messerstichen getötet hatte. Das Gericht entschied auf Totschlag in einem minderschweren Fall aufgrund eines vorhergehenden verbalen Streits, der den Mann in einen Affektzustand versetzt hatte. Er gestand die Tat und versuchte, Beweise zu beseitigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revisionen möglich sind.

Urteil des Landgerichts Lübeck: Mord an Ex-Frau in Büchen – Verurteilung rechtskräftig

www.zeit.de23.12.2025

Das Landgericht Lübeck hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ex-Frau zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil. Auslöser für den Mord war ein Gerichtsbeschluss, der der Ex-Frau einen Zugewinnausgleich von über 1,6 Millionen Euro zusprach. Der Angeklagte schoss sie kurz nach der Zustellung der Beschlüsse mehrfach in einem Waldweg auf, nachdem er Hass auf sie entwickelte. Die Tat wurde als heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen eingestuft.

Notfälle: Mann wendet auf A3 - Lkw-Fahrer stoppt Geisterfahrer

www.zeit.de23.12.2025

Ein 72-jähriger Mann wendete sein Auto auf der A3 und fuhr als Geisterfahrer in die falsche Richtung. Der Lkw-Fahrer, der ihn zuvor bemerkt hatte, stoppte ihn durch Gesten und lenkte ihn auf den Standstreifen. Die Polizei traf ein und nahm dem Senior die Autoschlüssel ab. Die Gründe für sein gefährliches Fahrverhalten sind noch unklar.

Tirol: Deutscher Skifahrer stirbt nach Sturz auf roter Piste

www.spiegel.de23.12.2025

Ein 41-jähriger deutscher Skifahrer aus Bayern ist in Tirol tödlich verunglückt. Der Unfall ereignete sich auf einer roten Piste im Skigebiet Steinplatte, als der Mann mit hoher Geschwindigkeit stürzte und schwere Kopfverletzungen erlitt. Trotz schneller Rettungsmaßnahmen starb er noch an der Unfallstelle. Die Polizei stellte keine Mängel an der Ausrüstung fest und wies darauf hin, dass der Mann ein geübter Skifahrer war. Vor zwei Wochen kam es bereits zu einem ähnlichen tödlichen Skiunfall in Österreich.

Norwegische Königsfamilie: Mette-Marit feiert Weihnachten mit Familie in privater Hütte

www.zeit.de23.12.2025

Norwegische Kronprinzessin Mette-Marit (52), die an Lungenfibrose leidet, verbringt Weihnachten mit ihrer Familie in einer privaten Hütte, während König Harald V. und Königin Sonja in Oslo bleiben. Die gesundheitlichen Probleme von Mette-Marit erforderten eine bevorstehende Lungentransplantation, da sich ihr Zustand verschlechtert hat. Zudem steht ihre Beziehung zu ihrem ältesten Sohn Marius Borg Høiby wegen schwerer Vorwürfe vor Herausforderungen.

Aufenthaltstitel für Ausländer: Korruptionsverdacht im Allgäu – Ermittlungen im Landratsamt

www.zeit.de23.12.2025

Im Allgäu steht eine Mitarbeiterin des Landratsamtes in Mindelheim im Verdacht, zwischen 2021 und 2023 Aufenthaltstitel für Ausländer ohne rechtliche Prüfung ausgestellt und Gegenleistungen gefordert zu haben. Die Ermittlungen wurden durch Unregelmäßigkeiten bei einer internen Überprüfung angestoßen. Die Frau wurde festgenommen, ihr Arbeitsplatz und ihre Wohnung wurden durchsucht. Der Fall folgt auf ähnliche Korruptionsvorwürfe gegen zwei ehemalige Angestellte des Münchner Kreisverwaltungsreferats, deren Prozess im Januar entschieden wird.

NRW-Innenminister Reul würde bei Zusammenarbeit mit der AfD die CDU verlassen

www.spiegel.de23.12.2025

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab und kündigt seinen Rücktritt an, sollte seine Partei dies in Erwägung ziehen. Er bezeichnet die AfD als größte Gefahr für die Demokratie und stellt klar, dass die CDU sich bereits per Parteitagsbeschluss einer Kooperation mit der AfD oder der Linken entzogen hat. Reul kritisiert auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird. Er ist seit 2017 Innenminister und gilt als populärster Politiker in NRW.

Immobilien: Preise in Deutschland steigen auch im vierten Quartal in Folge weiter

www.spiegel.de23.12.2025

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen im dritten Quartal 2025 erneut um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nachdem sie zuvor zwei Jahre rückläufig waren. Besonders stark verteuerten sich Ein- und Zweifamilienhäuser in städtischen Regionen (+3,6%) sowie Eigentumswohnungen in dicht besiedelten ländlichen Gebieten (+5,5%). Experten prognostizieren, dass die Preise auch in den kommenden Jahren stetig weiter steigen werden, mit einem erwarteten Anstieg von über 3 Prozent jährlich.

Handball-Bundesliga: Thüringer HC verpflichtet brasilianische Rückraumspielerin

www.zeit.de23.12.2025

Der Thüringer HC hat die brasilianische Rückraumspielerin Kelly de Abreu Rosa verpflichtet, um den Abgang von Toptorjägerin Johanna Reichert nach Rumänien auszugleichen. Die 1,78 Meter große Spielerin wechselt vom ungarischen Klub Dunáujvárosi Kohász KA und hat in der vergangenen Saison in der EHF European League beeindruckt. Trainer Herbert Müller betont, dass ihre Dynamik und Spielübersicht entscheidend sind, um die Lücke zu füllen, die durch Reicherts Weggang entstanden ist.