www.zeit.de22.04.2026
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Abfederung steigender Energiepreise und zur Bewältigung der Energiekrise vorgestellt. Kurzfristig sind Energiegutscheine und Steuersenkungen geplant. Langfristig soll die Befüllung von Gasspeichern koordiniert und die Verteilung von Flugkraftstoff optimiert werden. Ziel ist die Beschleunigung des Übergangs zu heimischen, sauberen Energien, um Energieunabhängigkeit zu erlangen. Die EU hält an ihren Plänen fest, aus russischem Gas auszusteigen.
www.zeit.de22.04.2026
Das sächsische Kultusministerium fördert die Gründung von Schülerzeitungen mit bis zu 250 Euro Starthilfe pro Schule (Gesamtbudget 3.000 Euro). Bewerbungen sind bis 30. Juni möglich. Die Gelder können für technische Ausstattung, Druck oder Arbeitsmaterialien verwendet werden. Gefördert werden Print- und Onlineformate, solange sie im laufenden Schuljahr gestartet oder noch bis Sommer veröffentlicht werden. Kultusminister Clemens sieht Schülerzeitungen als "gelebte Demokratie".
www.zeit.de22.04.2026
In Hamburg wird am 31. Mai über eine mögliche Olympia-Bewerbung abgestimmt. Aktuelle Umfragen zeigen ein uneinheitliches Stimmungsbild. Eine Umfrage im März ergab eine Mehrheit dagegen, eine Ende Februar/Anfang März veröffentlichte Umfrage eine Mehrheit dafür. Hamburg konkurriert mit Berlin, München und Rhein-Ruhr um die Ausrichtung der Spiele 2036 oder später. Bürger ab 16 Jahren dürfen abstimmen, die Unterlagen müssen bis zum 27. Mai eingeworfen werden.
www.zeit.de22.04.2026
Die nächste Landtagswahl in Bremen findet am 30. Mai 2027 statt. Diesen Termin beschloss die Bremische Bürgerschaft. Die Abgeordneten bleiben bis zum 7. Juni 2027 im Amt. Gemäß dem Wahlgesetz muss die Wahl innerhalb des letzten Monats der Wahlperiode erfolgen, und der Termin muss spätestens neun Monate zuvor festgelegt werden. Als Wahltage kommen nur Sonntage oder gesetzliche Feiertage infrage.
www.zeit.de22.04.2026
Die deutsche Wirtschaft startete trotz Krisen mit Mini-Wachstum ins Jahr 2026. Laut Bundesbank dürften steigende Industrieumsätze und Exporte den Ausschlag geben, während der private Konsum schwächelt. Der Nahost-Krieg bremst die Konjunktur durch höhere Energiepreise und Unsicherheit. Kurzfristig bleibt die Inflation hoch. Wirtschaftsforscher senken ihre Wachstumsprognosen für 2026 auf nur noch 0,6 Prozent.
www.zeit.de22.04.2026
Klassische Geschlechterrollen prägen Bayerns Arbeitsmarkt. Frauen dominieren Gesundheits- und Sozialberufe, Männer eher technische und Bauberufe. Dies spiegelt sich auch in Führungspositionen wider, wo Männer mit 71% überrepräsentiert sind. Nur in sozialen und Gesundheitsberufen sind Frauen häufiger in Führungspositionen. Der Zuwachs weiblicher Führungskräfte ist seit zehn Jahren gering.
www.zeit.de22.04.2026
Kasachstan befürchtet ab Mai Probleme beim Öltansport nach Schwedt über die russische Druschba-Pipeline. Russland soll den Transit mit Null geplant haben und offiziell technische Gründe angeben. Kasachstan vermutet einen Zusammenhang mit Angriffen auf russische Infrastruktur und prüft alternative Routen. Die deutsche Rosneft-Tochter plant Ersatzlieferungen für die Raffinerie PCK, die weiterhin auf kasachisches Öl angewiesen ist. Der Kreml kommentierte den Sachverhalt bislang nicht.
www.zeit.de22.04.2026
Die Grünen im sächsischen Landtag haben einen Gegenentwurf zum geplanten Polizeigesetz der Regierung vorgelegt. Sie kritisieren, dass der Regierungsentwurf verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet und sehen dringenden Diskussionsbedarf beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ihr Entwurf setzt Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs um und enthält zusätzliche Regelungen zur Drohnenabwehr und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Der Regierungsentwurf sieht unter anderem KI-gestützte Videoüberwachung und Quellen-TKÜ vor.
www.zeit.de22.04.2026
Ab dem 14. Juni wird die Berliner Stadtbahn wegen umfangreicher Bauarbeiten für mehrere Monate stark eingeschränkt. Nur die S-Bahn fährt regulär. Für Regional- und Fernzüge gibt es Umleitungen und geänderte Start-/Endbahnhöfe. Einige Linien entfallen, andere werden über alternative Routen geleitet. Der Flughafen BER bleibt angebunden. Ab Oktober drohen weitere Erschwernisse durch die Generalsanierung der Strecke nach Lehrte. Bauarbeiten umfassen u.a. Brücken, Gleise, Weichen und Oberleitungen.
www.zeit.de22.04.2026
Ein Pferd wurde in Schkölen verletzt, vermutlich durch einen scharfen Gegenstand. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie mutmaßlicher Angriffe auf Weidetiere in Thüringen, wie der Fund einer getöteten Kuh im Kyffhäuserkreis zeigt. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.
www.zeit.de22.04.2026
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Tod eines 40-jährigen Mannes im Amtsgericht Oldenburg eingestellt. Der Mann war im Januar nach einem Zusammenbruch kurz nach Betreten des Gerichtsgebäudes verstorben. Laut Staatsanwaltschaft ergaben die Überprüfungen, einschließlich einer Obduktion, keine Hinweise auf Fremdverschulden oder strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der beteiligten Polizisten. Der Mann hätte an diesem Tag wegen Verdachts des schweren Raubes in Untersuchungshaft genommen werden sollen.
www.spiegel.de22.04.2026
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 33-jährigen Polizisten wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, über drei Jahre hinweg polizeiliche Erkenntnisse an Kriminelle weitergegeben zu haben. Dafür soll er Geld, Sachleistungen und ein Darlehen von 38.000 Euro erhalten haben. In sechs Fällen soll er Ermittlungen auf Basis falscher Angaben eingeleitet haben. Das Verfahren begann 2021 nach einem Zeugenhinweis.
www.zeit.de22.04.2026
Die EU-Kommission fordert engere Abstimmung der Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines Kerosinmangels. Angesichts gestiegener Energieimportkosten und Engpässen bei Treibstoffen schlägt Brüssel eine neue Kraftstoffbeobachtungsstelle vor. Ziel ist die Überwachung von Produktion, Importen, Exporten und Lagerbeständen zur schnellen Erkennung von Engpässen. Koordinierung von Maßnahmen wie Freigabe von Ölreserven und flexible Nutzung von Befüllungsvorschriften wird angeregt. Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit von Kerosin und Diesel sollen ebenfalls abgestimmt werden. Ein informelles Treffen auf Zypern soll weitere Schritte besprechen.
www.spiegel.de22.04.2026
Meta setzt eine neue Software ein, die Mausbewegungen, Klicks und Tastenanschläge von Mitarbeitern erfasst, um eine KI zu trainieren. Ziel sind KI-Agenten, die autonome Arbeitsaufgaben übernehmen können. Die Software erstellt regelmäßig Screenshots, beschränkt sich aber auf arbeitsbezogene Inhalte und dient nicht der Leistungsbewertung. Meta treibt die KI-Integration entschieden voran und plant Entlassungen, während andere Tech-Unternehmen ebenfalls Personal abbauen. Zuckerberg forciert die KI-Nutzung auch für seine eigene Informationsgewinnung und Entscheidungsfindung.
www.zeit.de22.04.2026
Kulturfördervereine in Sachsen-Anhalt schließen sich einer Warnung von Kultureinrichtungen vor der AfD-Kulturpolitik an. Sie befürchten eine Einschränkung der Kunstfreiheit durch nationalistische Vorgaben, die eine "patriotische Kulturpolitik" mit Fokus auf "deutscher Identitätsfindung" und Stärkung des "deutschen Selbstbewusstseins" anstrebt. Dies würde Kultureinrichtungen und ehrenamtliche Unterstützer stark beeinträchtigen.