Donald Trump und Jeffrey Epstein: Was im frisch veröffentlichten Datensatz steht

www.spiegel.de24.12.2025

Die kürzlich veröffentlichten Gerichtsakten zu Jeffrey Epstein enthalten Informationen über Donald Trump, der einst mit dem verurteilten Sexualstraftäter befreundet war. Während das Justizministerium erklärte, die Dokumente enthalten "unwahre und sensationshungrige Behauptungen", steht Trump unter Druck, da die Akten brisante Hinweise enthalten. Es gibt jedoch keine klaren Beweise für kriminelles Verhalten. Auch der britische Prinz Andrew wird durch belastende E-Mails erneut ins Visier genommen. Die Veröffentlichung der Akten erfolgte unter einem Transparenzgesetz, was zu Vorwürfen der Vertuschung führt.

USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid

www.spiegel.de24.12.2025

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Führung der deutschen Organisation HateAid verhängt, die sich gegen Hasskommentare einsetzt, wegen angeblicher Zensur von US-Plattformen. Betroffen sind die Geschäftsführerinnen von HateAid und mehrere europäische Persönlichkeiten, darunter der frühere EU-Kommissar Thierry Breton. US-Außenminister Rubio kritisierte europäische Bemühungen zur Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen und erklärte, dass diese Maßnahmen nicht länger toleriert werden. Die US-Regierung signalisiert damit eine Konfrontation mit der EU im Bereich der Online-Regulierung.

Beratungsstelle im Visier: USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid

www.zeit.de24.12.2025

Die US-Regierung hat Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, verhängt. HateAid, die 2018 gegründet wurde, bietet Unterstützung gegen digitale Gewalt und Hass im Netz. Die Sanktionen betreffen auch weitere Personen, die sich gegen Internetzensur und Desinformation engagieren. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte europäische Zensurversuche und kündigte an, keine exterritoriale Zensur mehr zu tolerieren. Hintergrund sind Spannungen über EU-Regulierungen, die amerikanische Plattformen betreffen.

US-Außenministerium: USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid

www.zeit.de24.12.2025

Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote für die beiden Leiterinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, verhängt. Die US-Regierung wirft ihnen Zensurversuche im Internet vor. Neben ihnen sind auch weitere europäische NGO-Vertreter betroffen. Außenminister Marco Rubio kritisierte die "Zensur-Industrie" in Europa und drohte mit weiteren Sanktionen gegen europäische Verantwortliche, während HateAid sich für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet einsetzt.

Dehoga: Gaststättenverband gegen Pflicht zur Bereitstellung von Kartenzahlung

www.zeit.de24.12.2025

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga lehnt die Forderung ab, dass Gastronomen verpflichtet werden, digitale Zahlungsmethoden anzubieten. Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges argumentiert, die Gebühren bei Kleinbeträgen seien unverhältnismäßig. Trotz dieser Ablehnung wurde berichtet, dass fast 90 Prozent der Betriebe bereits bargeldloses Bezahlen anbieten. Positiv sieht Hartges die Pläne der Bundesregierung, eine Aktivrente einzuführen, und erklärt, dass dies Anreize für ältere Arbeitnehmer schaffen könnte.

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten: Steinmeier wirbt zu Weihnachten für europäisches Selbstbewusstsein

www.zeit.de24.12.2025

In seiner Weihnachtsansprache warb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ein europäisches Selbstbewusstsein und betonte die Bedeutung von Demokratie und Freiheit. Er wies auf die aktuellen Verhandlungen bezüglich des Ukraine-Kriegs hin und sprach von Hoffnung und Zuversicht. Steinmeier forderte, sich gemeinschaftlich für Werte wie Menschenwürde und Frieden einzusetzen. Als Symbol für Orientierung und Gemeinschaft erwähnte er Licht in der Dunkelheit von persönlichen und gesellschaftlichen Krisen und forderte zu offenem Dialog und Zusammenarbeit auf.

Venezuela: Spannungen zwischen USA und Venezuala nehmen weiter zu

www.zeit.de24.12.2025

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela eskalieren, da die USA verschärfte Sanktionen gegen das Maduro-Regime angekündigt haben. Venezuela verabschiedete ein Gesetz, das lange Haftstrafen für Unterstützer der US-Blockade vorsieht. US-Botschafter Mike Waltz kündigte an, Sanktionen im größtmöglichen Umfang durchzusetzen, während Trump die Blockade venezolanischer Öltanker ordnete. Maduro und Venezuelas UN-Botschafter beschuldigen die USA, den Konflikt zu provozieren. China forderte zur Deeskalation auf.

USA: Supreme Court verbietet Einsatz von Soldaten in Chicago

www.zeit.de24.12.2025

Der US-Oberste Gerichtshof hat der Regierung von Präsident Trump vorläufig untersagt, Nationalgardisten in Chicago einzusetzen. Die Richter verwiesen darauf, dass keine ausreichende Rechtsgrundlage für den militärischen Einsatz in Illinois vorliegt. Dies stellt eine seltene Niederlage für die Trump-Regierung dar, die zuvor in anderen Städten Soldaten eingesetzt hatte. Die Entscheidung könnte ähnliche Klagen in anderen von den Demokraten regierten Städten beeinflussen. Drei der sechs konservativen Richter stimmten gegen das Urteil.

Steuergerechtigkeit: Wirtschaftsweise: Firmenerben sollen höhere Steuern zahlen

www.zeit.de24.12.2025

Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, fordert eine höhere Besteuerung von Firmenerben, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Sie kritisiert, dass das Geldvermögen privater Haushalte höher besteuert wird als das Betriebsvermögen von vererbten Unternehmen. Schnitzer weist darauf hin, dass bei großen Erbschaften oft zusätzliches Vermögen vererbt wird. Obwohl sie die Erbschaftsteuer im Allgemeinen für angemessen hält, erwartet sie, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Regelungen im kommenden Jahr aufheben könnte.

Weihnachten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in Weihnachtsansprache für Solidarität mit der Ukraine

www.spiegel.de24.12.2025

In seiner Weihnachtsansprache betont Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Wichtigkeit von Solidarität mit der Ukraine und appelliert an die Deutschen, einander zuzuhören und gemeinsam nach Orientierung zu suchen. Er spricht über das Licht der Gemeinschaft und das Engagement für eine bessere Welt sowie die Notwendigkeit, andere Perspektiven zu verstehen. Steinmeier hebt die unverzichtbaren Werte von Freiheit und Frieden hervor und ruft zu einem entschlossenen Handeln in Zeiten des Krieges in Osteuropa auf. Die Ansprache wird traditionell am 25. Dezember ausgestrahlt.

Regierung: USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid

www.zeit.de23.12.2025

Die US-Regierung hat ein Einreiseverbot gegen die Führung der deutschen Organisation HateAid verhängt, die sich gegen Hass im Internet einsetzt. Betroffen sind die Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Dieses Verbot wurde aufgrund von Vorwürfen der Zensur amerikanischer Online-Plattformen ausgesprochen. Von Hodenberg wurde zuvor im Oktober mit dem Bundesverdienstorden für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt ausgezeichnet.

Kalenderblatt: Was geschah am 24. Dezember?

www.zeit.de23.12.2025

Am 24. Dezember geschahen mehrere bedeutende Ereignisse: 2024 öffnete Papst Franziskus die Heilige Pforte des Petersdoms und begann ein Heiliges Jahr der katholischen Kirche. 2020 einigten sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen, um einen harten Brexit zu vermeiden. 1985 wurde die beliebte Musiksendung "Weihnachten in Familie" im DDR-Fernsehen ausgestrahlt. Zudem hatte der Ku-Klux-Klan 1865 seine Gründung in Tennessee. Der Artikel nennt auch Geburtstage bekannter Persönlichkeiten wie Christina Schwanitz und Marcus Sorg.

Papst Leo XIV.: Pontifex fordert weltweite Weihnachts-Waffenruhe

www.spiegel.de23.12.2025

Papst Leo XIV. hat zu einer weltweiten Waffenruhe zu Weihnachten aufgerufen und bedauert, dass Russland diesen Wunsch abgelehnt hat. An Heiligabend feiert er seine erste Christmette im Vatikan und hofft auf Frieden, auch im Kontext der Ukraine-Krise. Trotz der Rückzüge aus umkämpften Städten bleibt die Situation angespannt. Die Weihnachtsfeierlichkeiten beginnen mit der Christmette, gefolgt von einer Botschaft am Weihnachtstag und weiteren religiösen Veranstaltungen bis zum Neujahrstag.

Streit um Reserve-Soldaten: Nationalgarde: Rückschlag für Trump vor Supreme Court

www.zeit.de23.12.2025

US-Präsident Donald Trump erlitt eine Niederlage vor dem Supreme Court in seinem Vorhaben, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Der Gerichtshof wies seinen Eilantrag ab, um die Entscheidung einer unteren Instanz zu kippen, die den Einsatz der Reservisten vorerst untersagt hatte. In den USA haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, was zu einem Konflikt mit Trumps Plänen führte, die inmitten von Protesten gegen ICE-Razzien angeordnet wurden.

Notfälle: Feuer in Mannheimer Wohnhaus – mehrere Verletzte

www.zeit.de23.12.2025

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Mannheim wurden mehrere Menschen, darunter acht Kinder, gerettet. Insgesamt erhielten 20 Personen medizinische Hilfe, fünf von ihnen mussten ins Krankenhaus. Der Feuer brach im Treppenhaus aus und versperrte zeitweise die Fluchtwege durch Rauch. Bewohner standen an Fenstern und wurden durch die Feuerwehr über Leitern in Sicherheit gebracht. Informationen zur Brandursache liegen bislang nicht vor.