www.zeit.de23.12.2025
Die deutschen Exporte nach China sind laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in den ersten drei Quartalen um über 12 Prozent auf 61,4 Milliarden Euro gesunken. Seit 2022 sind sie um ein Viertel gefallen, wodurch China von Platz zwei auf sechs der größten Exportpartner abrutschte. Gründe sind der Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter und Marktverzerrungen. Dennoch stiegen die deutschen Exporte insgesamt um 0,25 Prozent, wobei Europa als wichtiger Stabilitätsfaktor hervortritt.
www.zeit.de23.12.2025
Am 9. Januar verhandelt das Landgericht Ellwangen über die Klage eines X-Nutzers gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Der Kläger strebt an, festzustellen, dass Kiesewetter keinen Anspruch auf Unterlassung eines kritischen Kommentars zu seinen Äußerungen zur Ukraine hat. Der Kommentar, der als beleidigend empfunden wurde, führte zu einer Abmahnung durch Kiesewetter. Der Kläger fordert zudem die Rückzahlung seiner Rechtsanwaltskosten. Kiesewetter setzt sich für die Ukraine ein und wurde 2023 bei einem Wahlstand angegriffen.
www.zeit.de23.12.2025
Erstmals seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Abgeschobene wurde den Behörden in Damaskus übergeben, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
www.zeit.de23.12.2025
Bei einer Kollision auf einer Landstraße nahe Priborn, Mecklenburgische Seenplatte, wurden drei Menschen verletzt. Ein 71-jähriger Autofahrer geriet aus bislang ungeklärter Ursache in den Gegenverkehr und stieß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen. Die 70-jährige Beifahrerin wurde schwer verletzt mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, während der 71-Jährige und der 79-jährige Fahrer des anderen Wagens ebenfalls Verletzungen erlitten. Beide Autos erlitten Totalschaden, eines geriet in Brand.
www.zeit.de23.12.2025
Die italienische Kartellbehörde hat Ryanair eine Strafe von 255,8 Millionen Euro auferlegt, weil die Fluggesellschaft von April 2023 bis April 2025 ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, indem sie Drittanbieter bei der Buchung von Flügen behinderte. Eine Untersuchung ergab, dass Ryanair Ende 2022 begann, solche Maßnahmen umzusetzen. Ryanair plant, die Entscheidung anzufechten, und beruft sich auf ein Gerichtsurteil aus Mailand, das ihr Geschäftsmodell stützen soll.
www.spiegel.de23.12.2025
Laut einer Studie des Planetologen Mark Matney könnte der "Stern von Betlehem" ein Komet gewesen sein, der den Weisen aus dem Morgenland den Weg zum Jesuskind wies. Matney analysierte historische chinesische Aufzeichnungen über einen Kometen aus dem Jahr 5 v. Chr., der für beobachtende Menschen die Illusion einer stillstehenden Bewegung erzeugt haben könnte. Die genaue Identifikation bleibt unklar, aber Matneys Forschung widerspricht der Annahme, dass die biblische Beschreibung des Sterns keinen astronomischen Ursprung hat.
www.zeit.de23.12.2025
Das US-Justizministerium hat auf Kritik reagiert und nahezu 8.000 neue Dokumente im Fall Epstein veröffentlicht, darunter Video- und Audioaufnahmen sowie Überwachungsmaterial aus der Gefängniszelle, in der Epstein 2019 tot aufgefunden wurde. Die Veröffentlichung folgt auf einen unzureichenden ersten Upload, der Empörung bei Politikern und Opfern auslöste. Epstein, ein finanzieller Berater mit Verbindungen zur Elite, wurde wegen massiver Missbrauchsvorwürfe bekannt und starb angeblich durch Suizid.
www.zeit.de23.12.2025
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt fast neun Milliarden Euro Altschulden von 167 Kommunen, um diese zu entlasten. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz, das am 18. Juli 2025 in Kraft trat. Rund 8,9 Milliarden Euro werden übernommen, was eine Entlastung von mindestens 41,1 Prozent der übermäßigen Liquiditätskredite für jede Kommune zur Folge hat. Besondere Unterstützung erhalten hoch verschuldete Städte über einer Pro-Kopf-Grenze von 1.500 Euro. Dies wurde von Ministerpräsident Hendrik Wüst als historischer Schritt bezeichnet.
www.zeit.de23.12.2025
Deutschland hat erstmals seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Täter wurde am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Diese Maßnahme markiert einen signifikanten Schritt in der deutschen Migrationspolitik.
www.zeit.de23.12.2025
Der Staatsgerichtshof Hessen hat die Anträge der AfD-Fraktion und von 27 Abgeordneten zur Zuteilung von Landtagsräumen abgewiesen. Aufgrund der Sanierung des historischen Stadtschlosses in Wiesbaden, Sitz des Landtags, mussten die Räume neu vergeben werden. Die AfD war unzufrieden mit der Unterbringung in einem entfernten Gebäude und argumentierte, dies behindere die parlamentarische Arbeit. Der Gerichtshof entschied jedoch, dass dadurch keine Rechte verletzt und die Mandatsausübung nicht unzumutbar erschwert wird.
www.zeit.de23.12.2025
Thomas Müller äußert sich skeptisch zur potenziellen Teilnahme von Lionel Messi an der Fußball-WM. Er glaubt, dass Messis Präsenz Argentinien nicht automatisch verstärken würde, sondern die Teamdynamik beeinflussen könnte. Messi entscheidet über seine Teilnahme basierend auf seiner Fitness. Müller sieht Argentinien als Favoriten, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der deutschen Mannschaft und deren Möglichkeiten zum Weiterkommen in der Gruppenphase. Er betont, dass das Weiterkommen für Deutschland eine Pflichtaufgabe sein sollte.
www.zeit.de23.12.2025
Umweltminister Till Backhaus (SPD) warnt vor anhaltender Regenknappheit in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz eines teils regenreichen Sommers sind die Böden und Gewässer weiterhin trocken, insbesondere in tiefen Bodenschichten. Der Wasserstand vieler Pegel liegt unter dem Durchschnitt, was auf geringe Niederschläge und erhöhte Temperaturen zurückzuführen ist. Im hydrologischen Jahr 2024/2025 fiel elf Prozent weniger Niederschlag als im Mittel. Backhaus fordert dringend niederschlagsreiche Wintermonate zur Auffüllung von Oberflächen- und Grundwasserspeichern.
www.zeit.de23.12.2025
Das Verwaltungsgericht in Meiningen verhandelt erneut die Richterbesoldung in Thüringen, nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November eine Entscheidung getroffen hat. Diese hebt die vorherige Entscheidung des Gerichts auf, die die Besoldung als verfassungswidrig einstufte. Das Gericht wird die Besoldung der Beamten und Richter im Freistaat basierend auf neuen Kriterien, die eine Mindestbesoldung von 15 Prozent über der Grundsicherung festlegen, prüfen. Die Musterverfahren zur Dienstbezügen der Thüringer Richter werden fortgeführt.
www.zeit.de23.12.2025
Der neue Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen, der ab dem 1. April 2025 gilt, wird größtenteils von den Gerichten bestätigt. Von 72 Eilverfahren entschieden die Verwaltungsgerichte 45 zugunsten des Landes. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann beschreibt den Plan als die größte gesundheitspolitische Reform seit Jahrzehnten, die auf tatsächlichem Bedarf und Qualitätsstandards basiert. Über 300 Krankenhäuser erhielten Bescheide über zukünftige Leistungen, wobei Doppelstrukturen abgebaut werden sollen. Aktuell sind 94 Hauptverfahren und 72 Eilverfahren anhängig.
www.zeit.de23.12.2025
Der Bund hat die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt bis zum 30. Juni 2026 verlängert, um die Verlässlichkeit für die Beschäftigten zu gewährleisten und den Standort zu stabilisieren. Vizekanzler Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonten die Bedeutung der Raffinerie für die regionale Energieversorgung und Arbeitsplätze. Die Raffinerie, die zuvor russisches Öl nutzte, hat auf alternative Bezugsquellen umgestellt, nachdem die Bundesregierung den Import russischen Öls aufgrund des Ukraine-Konflikts eingestellt hatte.