www.zeit.de19.12.2025
In der letzten Sitzung des Bundesrats 2025 wurden wichtige Gesetze beschlossen, darunter der Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro. Zudem wurde ein neuer Wehrdienst für 18-Jährige genehmigt. Das Rentenpaket, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente fanden ebenfalls Zustimmung. Zudem wurden Steuerentlastungen, wie die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurantessen und Erleichterungen für Geringverdiener, beschlossen. Die neuen Regelungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
www.zeit.de19.12.2025
Die EU-Staaten haben Mehrheiten für lockerere Gentechnik-Vorgaben beschlossen, die es erlauben, genetisch veränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt zu verkaufen. Deutschland und acht andere Länder stimmten nicht zu. Dänemark betont, die Regelungen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Neue Gentechnik-Kategorien werden eingeführt: weniger gravierende Eingriffe benötigen keine spezielle Prüfung, während größere Eingriffe strengeren Auflagen unterliegen. Verbraucherschützer kritisieren die Entscheidung als Nachteil für Konsumenten. Die endgültige Annahme steht noch aus.
www.zeit.de19.12.2025
Bei einem tragischen Autobahnunfall auf der A57 starben ein 26-jähriger Fahrer und seine 21-jährige Begleiterin, nachdem sie nach einem Auffahrunfall aus ihrem Auto ausstiegen und von einem nachfolgenden Auto erfasst wurden. Der Unfall ereignete sich in der Dunkelheit gegen 4.30 Uhr. Ihr Wagen kollidierte zuvor mit einem Lkw, bevor die beiden auf die Fahrbahn traten. Zudem wurden drei Insassen eines anderen Fahrzeugs leicht verletzt. Die Fahrtrichtung Köln blieb bis zum Vormittag gesperrt.
www.zeit.de19.12.2025
Das Rügener LNG-Terminal plant, ohne Landstrom zu operieren, was 16 Einwendungen von Privatpersonen und Umweltverbänden aufgrund fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen, höherer Lärmemissionen und unzureichender Informationsbereitstellung nach sich zog. Die ursprüngliche Genehmigung sah einen Landstromeinspeisung für 2025 vor, stattdessen sollen schiffseigene Aggregate eingesetzt werden. Das Umweltministerium teilt mit, dass bis zur Entscheidung über die Änderungsgenehmigung im April der Weiterbetrieb ohne Landstrom erlaubt ist. Die Deutsche Regas argumentiert, dass ihre Aggregate geringere Emissionen erzeugen.
www.zeit.de19.12.2025
Ab dem 24. Dezember gelten im Landkreis Miesbach Durchfahrtsverbote für Ausweichverkehr bei Stau auf der Autobahn 8 an den Anschlussstellen Irschenberg, Weyarn und Holzkirchen. Diese Regelung tritt an Wochenenden und Feiertagen in Kraft, um Verkehrschaos in Ortschaften zu vermeiden. Ähnliche Maßnahmen wurden bereits in anderen bayerischen Landkreisen ergriffen. Ziel ist es, die Sicherheit zu erhöhen und Rettungsdienste ungehindert fahren zu lassen. Die Polizei wird die Einhaltung der Verbote überwachen.
www.zeit.de19.12.2025
Wladimir Putin äußerte sich bei seiner Jahrespressekonferenz siegessicher zum Krieg gegen die Ukraine und zweifelte an deren Friedenswillen. Er betonte, dass russische Truppen an der Front stetig vorankommen, obwohl internationale Beobachter widersprüchliche Informationen über die tatsächlichen Eroberungen lieferten. Während Putin sich über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj lustig machte, berichten ukrainische Militärs von Erfolgen in Gegenangriffen. Unterdessen verhandeln die Ukraine und westliche Länder über einen Waffenstillstand, während Putin an seinen Kriegszielen festhält und mit weiteren Eroberungen droht.
www.zeit.de19.12.2025
Die Verschiebung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten sorgt für Unmut in der deutschen Industrie. Tanja Gönner vom BDI kritisiert den Rückschlag für Europas Glaubwürdigkeit. Der ursprünglich für Samstag geplante Vertrag muss auf Januar verschoben werden, was besonders für die Automobilindustrie nachteilig ist. VDA-Präsidentin Hildegard Müller betont die Wichtigkeit eines verbesserten Marktzugangs. Der Deal, der Zölle und Handelsbarrieren abbauen soll, gilt als größte Freihandelszone der Welt und wurde seit 1999 verhandelt.
www.spiegel.de19.12.2025
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einem Jahr sind über 450 Entschädigungsanträge beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt eingegangen. Betroffene erhalten Unterstützung für medizinische und psychotherapeutische Hilfe sowie finanzielle Leistungen. In einigen Fällen wurden Bestattungskosten übernommen. Der Anschlag, bei dem sechs Menschen starben und über 300 verletzt wurden, wurde von einem 51-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien verübt, der momentan vor Gericht steht. Opfer und Angehörige können weiterhin Entschädigungsanträge stellen.
www.zeit.de19.12.2025
Die Volksinitiative des Landessportbundes Berlin (LSB) hat über 20.000 Unterschriften für die Bewerbung der Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele gesammelt. Ziel ist nicht nur die Bewerbung, sondern auch eine Verbesserung des Sportangebots in Schulen und die Sanierung von Sportstätten. Die Unterschriften werden nach Weihnachten dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Gleichzeitig plant die Initiative "NOlympia Berlin" ein Volksbegehren, um die Spiele zu verhindern; ein möglicher Volksentscheid könnte 2027 stattfinden.
www.zeit.de19.12.2025
Die AOK Hessen muss 2024 mehr als 208 Millionen Euro für Heilmittel wie Physiotherapie und Sprachtherapie ausgeben, was eine Verdopplung der Kosten im Vergleich zu 2015 darstellt. Die Erhöhung der Ausgaben ist auf eine gesetzliche Neuregelung von 2019 zurückzuführen, die die Vergütungsniveaus bundesweit einheitlich festlegte und somit die Vergütungssätze anstieg.
www.zeit.de19.12.2025
Der ägyptische Nationaltorwart Mohamed El-Tayar verlässt nach der Saison den HSV Hamburg, wie der Bundesliga-Neunte bestätigte. Seit seinem Wechsel 2024 von Balingen-Weilstetten hat er in 16 Spielen 99 Paraden erzielt. Sein gesundheitlicher Zustand war entscheidend für seine Leistung und das Interesse anderer Clubs. Ein möglicher Wechsel zum Bundesligarivalen TVB Stuttgart wurde zuletzt diskutiert. Am Sonntag spielt Hamburg gegen die Rhein-Neckar Löwen.
www.zeit.de19.12.2025
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die Krankenkassen beschlossen, um die Beiträge stabil zu halten. Insgesamt sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden, hauptsächlich durch Kürzungen bei Krankenhäusern (1,8 Milliarden Euro) sowie beim Innovationsfonds und Verwaltungskosten. Trotz des Sparpakets warnen Krankenkassen und die Opposition vor möglichen höheren Zusatzbeiträgen. Um die Finanzierung der Krankenhäuser zu sichern, wird eine Klausel zur Kostenerhöhung für 2024 ausgesetzt. Der Bundesrat muss den Kompromiss noch billigen.
www.zeit.de19.12.2025
Drei Männer wurden nach Drogendurchsuchungen im Kreis Rendsburg-Eckernförde in Untersuchungshaft genommen. Spezialkräfte der Landespolizei führten am Dienstagmorgen Durchsuchungen in Büdelsdorf, Hohn und Rickert durch, nachdem seit Juli Ermittlungen wegen Drogendelikten liefen. In einem Tresor in Rickert wurden 80 Gramm Kokain sowie eine scharfe Schusswaffe gefunden. Außerdem stellten die Beamten 1,5 Kilogramm Amphetamin und 7.000 Euro Bargeld sicher. Haftbefehle wurden gegen zwei Beschuldigte erlassen, ein Drittel war bereits vorbestraft.
www.zeit.de19.12.2025
Ein 16-Jähriger sorgte am S-Bahnhof Berg am Laim für massive Störungen im Münchner Schienenverkehr, indem er Notbremsen und Türentriegelungen auslöste, was zu einer halben Stunde Sperrung und 19 verspäteten Zügen führte. Bei der Konfrontation mit dem Triebfahrzeugführer warf er eine Bierflasche auf ihn und sprang anschließend in den Gleisbereich. Bei seiner Festnahme beschädigte er einen Streifenwagen und beleidigte die Beamten. Nach medizinischer Versorgung wurde er in die Obhut seines Vaters gegeben.
www.zeit.de19.12.2025
Ein 17-Jähriger wurde wegen Mordes an einem 14-Jährigen auf einem Spielplatz in Menden zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Landgericht Arnsberg befand ihn für schuldig, den Teenager aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch mit einem Messer getötet zu haben. Zudem wurden fünf weitere Jugendliche wegen ihrer Beteiligung an der Schlägerei mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt und müssen Sozialstunden leisten sowie an einem Anti-Gewalttraining teilnehmen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.