China: Honkonger Gericht spricht Verleger Jimmy Lai schuldig

www.zeit.de15.12.2025

Ein Hongkonger Gericht hat den Verleger Jimmy Lai, Gründer der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily", wegen "aufrührerischer Publikationen" und "Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" schuldig gesprochen. Lai, der auf nicht schuldig plädiert hatte, droht eine lebenslange Haftstrafe. Die Anhörung über das Strafmaß beginnt am 12. Januar. Dieser Prozess ist das prominenteste Verfahren seit Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes nach den Protesten von 2019, was zu internationaler Kritik an der politischen Motivation hinter dem Verfahren geführt hat.

Brände: Verdacht auf Brandstiftung: Mehrere Feuer in Greifswald

www.zeit.de15.12.2025

In Greifswald gab es innerhalb einer Stunde drei Brände, die möglicherweise durch Brandstiftung verursacht wurden. Die Feuerwehr konnte die Brände schnell löschen, darunter ein Brand vor einem Wohnhaus und zwei Mülltonnen. Bei dem ersten Brand entstand ein Sachschaden von etwa 15.000 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts auf versuchte schwere Brandstiftung aufgenommen.

Prozesse: Gericht spricht Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig

www.zeit.de15.12.2025

Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen, gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, insbesondere wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte. Lai, Gründer der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily", könnte lebenslange Haft drohen. Menschenrechtler kritisieren das Urteil als politisch motiviert. Lai sitzt bereits seit über fünf Jahren im Gefängnis. Seine Unterstützer äußern Besorgnis über seinen Gesundheitszustand. Das Urteil verstärkt die internationale Kritik am Umgang Chinas mit der Opposition in Hongkong.

Justiz: Wohnortnah und ansprechbar - Amtsgerichte werden gestärkt

www.zeit.de15.12.2025

In Sachsen-Anhalt werden die Amtsgerichte gestärkt, um mehr Verfahren zu verhandeln und Bürgerservices zu verbessern. Der Streitwert für Amtsgerichtsverfahren wird von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben. Justizministerin Franziska Weidinger betont, dass dies die Komplexität reduziert und Landgerichte auf spezialisierte Fälle vorbereitet. Zusätzlich wird eine Terminmanagement-Software eingeführt, um den Zugang zu Amtsgerichten zu erleichtern. Trotz rückläufiger Verfahrenszahlen wird ein Anstieg um 1.500 Verfahren prognostiziert, was mit dem bestehenden Personal machbar sein soll.

Verbrenner-Aus: Ökonomen kritisieren Aufweichung der EU-CO₂-Regeln

www.spiegel.de15.12.2025

Ökonomen, darunter Monika Schnitzer, kritisieren die bevorstehende Lockerung der EU-CO₂-Regeln für Neuwagen und die Abkehr vom Verbrenner-Aus. Sie sehen darin keine Lösung für die Probleme der Autoindustrie oder einen Schutz von Arbeitsplätzen in Deutschland. Schnitzer warnt vor widersprüchlichen Signalen an die Branche, während andere Experten die Wichtigkeit von E-Autos betonen. Der technische Rückstand bei Batteriezellen sei das eigentliche Problem der deutschen Hersteller, nicht das Verbot von Verbrennern.

Prozesse: Hongkonger Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen

www.zeit.de15.12.2025

Der hongkongische Verleger Jimmy Lai wurde von einem Gericht schuldig gesprochen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit. Ihm wurde vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammenzuarbeiten und aufrührerische Publikationen zu veröffentlichen, was die Richter als erwiesen ansahen. Lai ist Gründer der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily", die sich in der Vergangenheit kritischer Berichterstattung über die chinesische Regierung widmete.

Digitalisierung: Behörde in der Hosentasche: Thüringen-App soll 2026 kommen

www.zeit.de15.12.2025

Die Thüringen-App soll 2026 als digitale Plattform gelauncht werden, um Bürgern Zugang zu Behördeninformationen und -diensten zu ermöglichen. Die erste Version geht zu den Sommerferien 2026 an den Start und bietet grundlegende Informationen über Thüringen. Ab Ende 2026 sollen auch Behördenanträge, wie Bau- und Autozulassungen, integriert werden. Digitalstaatssekretärin Milen Starke betont, dass die App eine zentrale Anlaufstelle für Bürger wird und Teil der Smart-State-Strategie der Landesregierung ist.

Abschiebungen: Mehr als 1.500 Menschen Kirchenasyl gewährt

www.zeit.de15.12.2025

In Hessen haben evangelische und katholische Kirchen mehr als 1.500 Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt, um drohenden Abschiebungen zu entkommen. Laut Innenminister Roman Poseck (CDU) handelt es sich um 1.525 bekannte Fälle seit 2019, wobei die Zahlen unvollständig sind. Kirchenasyl ist gesetzlich nicht geregelt und kein abschiebungsrechtliches Hindernis. Ein Verfahren zwischen den Kirchen und dem BAMF ermöglicht die Prüfung von Härtefällen. Seit 2019 gab es 382 gescheiterte Abschiebungen aufgrund von Kirchenasyl.

Bildungspolitik: Messerattacke - Wie sicher sind Schulen in Rheinland-Pfalz?

www.zeit.de15.12.2025

In Rheinland-Pfalz beginnt der Prozess gegen eine 17-Jährige, die eine Lehrerin mit einem Messer bedrohte. Der Vorfall in Ludwigshafen wirft Fragen zur Sicherheit an Schulen auf. Laut einer Umfrage erlebten 72 % der Schulen psychische Gewalt und 29 % physische Gewalt gegen Lehrkräfte. Die Opposition kritisiert die Landesregierung wegen mangelnden Schutzes der Lehrkräfte. Bildungsminister Teuber betont, dass Lösungen fehlen und neue Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bereits ergriffen wurden, wie optimierte Aufsichtsregelungen.

Jahreswechsel: Das wird 2026 in Baden-Württemberg wichtig

www.zeit.de15.12.2025

Im Jahr 2026 steht in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf im Fokus, mit der Wahl am 8. März, bei der ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Amtsinhaber Kretschmann tritt nicht mehr an. Zudem gibt es neue Wahlrechte, die Jugendlichen ab 16 Jahren die Stimmabgabe ermöglichen. In Freiburg wird am 26. April ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Wichtige Projekte wie Stuttgart 21 verzögern sich weiter, und der Europa-Park erweitert sich um ein Monaco-Themengebiet. Auch die Eröffnung der Sagrada Familia rückt näher.

Wahlkampf: Darmstadt erleichtert Aufstellen von Wahlplakaten

www.zeit.de15.12.2025

In Darmstadt dürfen zur Kommunalwahl im März Wahlplakate außerorts ohne Genehmigung aufgestellt werden, was eine Ausnahme von den Regelungen der Regierungspräsidien in Kassel und Gießen darstellt, die weiterhin Genehmigungen verlangen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Es gelten jedoch strenge Vorschriften, um die Sicherheit im Straßenverkehr nicht zu gefährden, beispielsweise bezüglich der Platzierung und Gestaltung der Plakate.

Volkswagen, Mercedes und BMW: Deutsche Autobauer mit niedrigstem Quartalsgewinn seit 2009

www.zeit.de15.12.2025

Deutsche Autobauer wie Volkswagen, BMW und Mercedes verzeichnen im dritten Quartal den niedrigsten Quartalsgewinn seit 2009, mit einem Rückgang des operativen Gewinns um 76 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Die Branche leidet unter einer Profitabilitätskrise, verstärkt durch Faktoren wie hohe Investitionen in Elektroautos und die US-Zollpolitik. Insbesondere im chinesischen Markt sinken die Verkaufszahlen. Viele Unternehmen kündigen Jobabbauprogramme an, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Anschlag in Sydney: Australiens Premier spricht von "Moment nationaler Einheit"

www.zeit.de15.12.2025

Nach dem antisemitischen Terroranschlag in Sydney, bei dem 16 Menschen getötet und 42 verletzt wurden, betonte Premierminister Anthony Albanese die Notwendigkeit nationaler Einheit. Er bezeichnete den Vorfall als "dunklen Tag" für Australien und ordnete Flaggen auf Halbmast an. Albanese reagierte nicht auf die Kritik von Benjamin Netanjahu bezüglich Antisemitismus. Die Ermittlungen ergaben, dass die Angreifer Vater und Sohn sind, wobei der Vater am Tatort getötet und der Sohn verletzt festgenommen wurde.

Bundesgerichtshof prüft: BGH verhandelt Impfschaden-Klage gegen Astrazeneca

www.zeit.de15.12.2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Montag (11.00 Uhr) eine Klage einer Frau gegen Astrazeneca wegen Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung. Die Klägerin erlitt nach der Impfung mit Vaxzevria im März 2021 einen kompletten Hörverlust und macht den Impfstoff dafür verantwortlich. Sie fordert Auskunft über Wirkungen und Nebenwirkungen sowie Schadenersatz. In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Ein Urteil des BGH ist ungewiss. (Az. VI ZR 335/24)

Verhandlung nicht öffentlich: Prozess um Messerangriff in Lehrerzimmer beginnt

www.zeit.de15.12.2025

Der Prozess gegen eine 17-jährige Jugendliche wegen versuchten Totschlags beginnt heute in Frankenthal. Die Beschuldigte soll Ende Mai im Lehrerzimmer ihrer Schule in Ludwigshafen ihre Lehrerin mit einem Messer angegriffen haben. Die Lehrerin konnte den Angriff abwehren und die Jugendliche wurde mit Hilfe anderer Lehrkräfte überwältigt. Ermittler schließen eine Schuldunfähigkeit aufgrund von Schizophrenie nicht aus. Die Verhandlung findet nicht öffentlich statt, da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Fortsetzungstermine sind bis Januar angesetzt.