www.spiegel.de22.04.2026
Ungarn hat seine Blockade gegen ein milliardenschweres EU-Hilfspaket für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland beendet. Ursprünglich hatte Budapest diese Maßnahmen monatelang verzögert. Die finanzielle Unterstützung soll der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland dienen und ist von großer Bedeutung für Kyjiw.
www.zeit.de22.04.2026
Sechs junge Männer stehen vor Gericht wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gehren im September 2025. Sie sollen rassistische Parolen gerufen und Feuerwerk in ein bewohntes Zimmer geworfen haben. Alle Angeklagten schwiegen zum Prozessauftakt, obwohl belastendes Videomaterial vorliegt. Drei sind wegen versuchten Mordes angeklagt, drei wegen Beihilfe. Die Anwendung von Jugendstrafrecht steht im Raum. Einige Angeklagte machten Angaben zu ihrem Lebenslauf.
www.zeit.de22.04.2026
Die AfD-Bundestagsfraktion hält ein Strategietreffen ab, um sich auf mögliche Regierungsbeteiligungen vorzubereiten. Discussions drehen sich um die Überwindung der "Brandmauer" durch Sachpolitik und die Sammlung von Expertise, unter anderem von der westindischen FPÖ. Konkrete Ziele sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD auf absolute Mehrheiten und die Ernennung eines ersten AfD-Ministerpräsidenten hofft.
www.zeit.de22.04.2026
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping lehnt die Ansicht von Bundeskanzler Merz ab, dass die gesetzliche Rente nur noch eine Basisabsicherung sein soll. Sie betont, dass dies, besonders im Osten Deutschlands, nicht hinnehmbar sei und zulasten der Leistungsgerechtigkeit gehe. Köpping kritisiert zudem Pläne zur stärkeren Belastung von Pflegeheimbewohnern und warnt vor der Verunsicherung der Bevölkerung durch ungeklärte Vorstöße der Bundesregierung. Sie fordert ein zukunftsfähiges Gesamtpaket für Rente, Pflege und Gesundheit sowie eine enge Abstimmung in der Koalition.
www.spiegel.de22.04.2026
Rihanna und ihre Tochter Rocki zieren das Cover des "W Magazine". Rockis erstes öffentliches Auftreten, in maßgeschneiderter Dior Haute Couture, stiehlt ihrer Mutter die Show. Rihanna, die ihren Kinderwunsch nie geheim hielt, teilt ihr Familienleben mit ihren drei Kindern RZA, Riot und Rocki regelmäßig mit der Öffentlichkeit, professionell inszeniert oder privat. Beobachter vermuten, dies sei ihr Weg, die öffentliche Darstellung ihrer Familie zu kontrollieren.
www.zeit.de22.04.2026
Nordrhein-Westfalen fordert, dass bei Arzneimittel-Ausschreibungen neben dem Preis auch die Liefersicherheit und die Produktion in Deutschland (oder Europa) stärker berücksichtigt werden. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten und Produktionsverlagerungen ins Ausland betont NRW-Gesundheitsminister Laumann die Notwendigkeit eigener Produktionskapazitäten, insbesondere für essenzielle Medikamente. Ein Krisenplan für militärische Notlagen sei dringend erforderlich. Das „Chancenpapier“ mit 52 Empfehlungen soll die 20.000 Arbeitsplätze und den fast sechs Milliarden Euro schweren Pharmastandort NRW sichern, der aktuell unter Energiekosten und Lieferengpässen leidet.
www.zeit.de22.04.2026
Vier maskierte Männer überfielen einen Imbiss in Bielefeld und schossen einem 19-jährigen Mitarbeiter in die Beine. Zwei weitere Anwesende wurden geschlagen und leicht verletzt. Die Täter flüchteten mit einem Auto. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, der Hintergrund ist unklar. Zeugen werden gesucht. Einer der Täter trug helle, die anderen dunkle Kleidung.
www.zeit.de22.04.2026
Russland will ab Mai den Öltansit nach Schwedt über die Druschba-Pipeline stoppen. Der russische Konzern Rosneft informierte die Bundesnetzagentur über die Einstellung der Lieferung von kasachischem Rohöl. Als Grund werden "technische Möglichkeiten" genannt, möglicherweise im Zusammenhang mit Angriffen auf die russische Infrastruktur. Kasachstan plant trotz der Einstellung der Lieferungen keine Reduzierung seiner Ölförderung. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei laut Bundesregierung nicht gefährdet.
www.zeit.de22.04.2026
Die NPD ("Die Heimat") plant eine Versammlung zum 1. Mai in Braunschweig. Etwa 200 Teilnehmende werden erwartet. Die Route führt vom Bahnhofsvorplatz durch die Stadt. Diese Veranstaltung findet kurz nach einem Treffen von "Reichsbürgern" statt, zu dem es einen Gegenprotest gab. Eine Gegendemonstration zur NPD-Veranstaltung ist bisher nicht angemeldet, wird aber erwartet.
www.zeit.de22.04.2026
Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt an der Zulässigkeit der Klage eines Fährunternehmens gegen das geplante Autobahnkreuz Kehdingen (A20/A26). Das Gericht sieht keine ausreichende Verbindung zur Existenzbedrohung des Unternehmens durch das Kreuz, im Gegensatz zu einem Elbtunnel. Eine Entscheidung am 6. Mai könnte den Bau des Kreuzes, und damit auch des Tunnels, erleichtern. Der Bau der A20 verzögert sich seit Jahren durch Klagen.
www.zeit.de22.04.2026
Die EU-Staaten haben ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine freigegeben. Dies wurde unter anderem von der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt.
www.zeit.de22.04.2026
Die Polizei beschlagnahmte 1,7 Tonnen Lachgas in einer Münchner Gaststätte. Der Betreiber wurde wegen Verstoßes gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) angezeigt. Seit April dürfen Lachgas-Kartuschen nicht mehr online oder an Automaten verkauft werden, nur kleine Mengen sind erlaubt und die Abgabe an Minderjährige ist verboten. Dies soll vor allem Jugendliche schützen. Der Konsum birgt Risiken wie Schwindel, Bewusstlosigkeit und Nervenschäden.
www.zeit.de22.04.2026
An der Universität Münster wird die europaweit erste Islamisch-Theologische Fakultät eröffnet. Die akademische Lehre beginnt im Wintersemester 2026/2027. Der Rektor betont die akademische und gesellschaftliche Bedeutung für Muslime in Deutschland. Die Fakultät erhält eigenes Promotionsrecht und wird durch das Land NRW finanziert. Sie wird auf einem neuen Campus untergebracht und teilt sich Einrichtungen wie Bibliothek und Mensa mit anderen Religionswissenschaften.
www.zeit.de22.04.2026
Angeklagter im Prozess um Tod eines Polizisten räumt Drogenkonsum ein. Der 27-Jährige beschreibt, wie er am Tattag Mephedron, Amphetamine und Kokain konsumierte. Dies beeinträchtigte seine Steuerungsfähigkeit erheblich. Er war in Autodiebstahl verwickelt, um seinen Drogenbedarf zu decken. Bei einer Verfolgungsjagd erfasste er einen Polizisten tödlich. Er beteuerte Bedauern über das verursachte Leid. Ein Urteil wird am 6. Mai erwartet.
www.spiegel.de22.04.2026
Die Linksextremistin Lina E. soll nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Haftstrafe vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Das Oberlandesgericht Dresden hat ihrem Antrag stattgegeben, doch der Generalbundesanwalt legt Beschwerde ein. E. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu über fünf Jahren Haft verurteilt und war an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt.