www.zeit.de12.05.2026
Ärztepräsident Reinhardt fordert Aufschub für die GKV-Reform. Er betont die Notwendigkeit, die Folgen des Sparpakets zu prüfen, bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Die geplante Entlastung der Kassen um 16,3 Milliarden Euro birgt Risiken für die Patientenversorgung. Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kritisiert die Schonung von Pharmakonzernen und geringe Bundesbeteiligung bei Bürgergeldempfängern.
www.zeit.de12.05.2026
In Treysa kam es in einer Wohngruppe für Menschen mit Behinderung zu einem Brand. Das Feuer brach aus ungeklärter Ursache in einem Zimmer aus und verbreitete Rauch im Gebäude. Mehrere der 20 Bewohner erlitten eine Rauchgasvergiftung und wurden medizinisch versorgt. Einige konnten das Haus selbst verlassen, andere mussten von der Feuerwehr gerettet werden.
www.zeit.de12.05.2026
Ein Jugendlicher steht in Augsburg wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Dem damals 15-Jährigen wird vorgeworfen, auf einem Schulhof mit einem Hammer auf zwei Schüler eingeschlagen zu haben. Ein rassistisches und extremistisches Motiv wird vermutet, weshalb die Generalstaatsanwaltschaft München das Verfahren übernommen hat. Der Prozess findet nicht-öffentlich statt.
www.zeit.de12.05.2026
Am Landgericht Verden wird im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erwartet, dass sie nach den Plädoyers von Nebenklage und Verteidigung eine eigene Rede hält. Klette, die seit März 2025 vor Gericht steht, wird beschuldigt, zwischen 1999 und 2016 gemeinsam mit Komplizen mehrere Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte begangen zu haben, bei denen über zwei Millionen Euro erbeutet wurden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 15 Jahren.
www.zeit.de12.05.2026
In Köln beginnt ein Prozess gegen vier Personen, denen gewerbsmäßige Hehlerei vorgeworfen wird. Sie sollen gestohlenen und betrügerisch erlangten Schmuck im Wert von rund einer halben Million Euro angekauft und in einem eigenen Schmelzofen zu Barren verarbeitet haben, um die Herkunft zu verschleiern. Das Ehepaar, dem das Juweliergeschäft gehörte, sowie ein Mitarbeiter und der Bruder des Inhabers sind angeklagt. Acht Verhandlungstage sind angesetzt, ein Urteil wird Ende Juni erwartet.
www.zeit.de12.05.2026
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt im sächsischen Landtag die Modernisierung des Staates mit Fokus auf mehr Behördeneffizienz und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Weitere Themen sind die Stärkung freier Schulen, die Pflege und die Verbesserung mathematisch-naturwissenschaftlicher Kompetenzen. Die AfD fordert die Abschaffung überflüssiger Behörden. Die Koalition und das Bündnis Sahra Wagenknecht beraten über Waldbrandbekämpfung in munitionsbelasteten Gebieten.
www.zeit.de12.05.2026
Im Investorenprozess zur VW-Dieselaffäre wird die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig fortgesetzt. Aktionäre fordern Milliardenentschädigung wegen verspäteter Information über den Abgasskandal. Für Dienstag und Mittwoch sind weitere Zeugenbefragungen angesetzt, darunter die des ehemaligen Audi-Motorenchefs Wolfgang Hatz, dessen Aussage Spannung verspricht. VW und Porsche SE weisen die Vorwürfe zurück. Ein Musterentscheid ist weiterhin nicht absehbar.
www.zeit.de12.05.2026
Gordon Schnieder, designierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, stellt sein neues Kabinett vor. Die CDU erhält fünf Ministerien, darunter die wichtigen Ressorts Bildung und Inneres, sowie die erweiterte Staatskanzlei und das Justizministerium (inkl. Verbraucherschutz). Ein neues Ministerium bündelt Umwelt-, Landwirtschafts- und Forstthemen. Die SPD hat ihre fünf Minister und sieben Staatssekretäre bereits benannt. Alle zwölf Minister- und Staatssekretärsposten sind paritätisch mit Männern und Frauen besetzt.
www.zeit.de12.05.2026
Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob ein Inkassounternehmen Sammelklagen wegen des Lkw-Kartells führen darf. Dieses Kartell zwang Kunden über Jahre zu überhöhten Preisen. Käufer von Lkw fordern rund 500 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem die EU-Kommission hohe Bußgelder gegen Hersteller verhängt hatte. Gerichte waren sich uneins über die Zulässigkeit von Sammelklagen durch Inkassodienstleister.
www.zeit.de12.05.2026
Am Landgericht Osnabrück wird ein Urteil im Prozess gegen einen Arzt erwartet, der Patientinnen heimlich gefilmt und sexuell missbraucht haben soll. Da auch Minderjährige betroffen waren, wurden Vorwürfe der Herstellung kinderpornografischer Inhalte erhoben. Elf Verhandlungstage und über 70 Zeugen später fordert die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft und ein lebenslanges Berufsverbot. Die Verteidigung plädiert auf Bewährung.
www.zeit.de12.05.2026
Nach desaströsen Wahlergebnissen gerät Premierminister Keir Starmer unter Druck. Hohe Ministerinnen fordern laut Medienberichten seinen Rücktritt. Labour verlor tausende Mandate und fiel in Wales hinter andere Parteien zurück. Starmer lehnt einen Rücktritt ab und betont seine Verantwortung. Mehrere parlamentarische Assistenten traten jedoch zurück und forderten similarly seinen Rückzug.
www.zeit.de12.05.2026
Verdi befürchtet nach dem geplanten Verkauf von Tegut durch Migros den Verlust der Tarifbindung für dessen Beschäftigte. Mit der Übernahme von etwa 200 Märkten durch Edeka und 40 durch Rewe, sowie Interesse von Aldi und Tante Enso, wird eine weitere Privatisierung von Märkten durch Einzelkaufleute erwartet. Verdi befürchtet, dass diese Beschäftigten dann nicht mehr nach Tarif bezahlt werden. Der genaue Umfang und die Zukunft der Mitarbeiter sind derzeit unklar. Der Verkauf bedarf noch der kartellrechtlichen Genehmigung.
www.zeit.de12.05.2026
Der Architekt Daniel Libeskind feiert seinen 80. Geburtstag. Bekannt für ikonische Gebäude mit markanten Linien, wie den Erweiterungsbau des Jüdischen Museums Berlin und den Masterplan für Ground Zero, reflektiert Libeskind, Sohn von Holocaustüberlebenden, über Gesellschaft, Politik und die Bedeutung von Architektur. Er sieht seine Arbeit als Medium der Hoffnung und Veränderung und äußert Sorge über aktuelle politische Entwicklungen.
www.spiegel.de12.05.2026
Eine Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der US-Bürger Trumps Ziele im Iran-Konflikt nicht kennen. Die militärischen Aktionen, die Ende Februar begannen, haben die Energiepreise stark ansteigen lassen, was die Haushalte belastet. Trump plant, die Benzinsteuer zu senken, um diesem Problem entgegenzuwirken. Trotz Schwierigkeiten erholten sich seine Zustimmungswerte leicht. Diplomatische Friedensbemühungen stocken.
www.zeit.de12.05.2026
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schlägt ein neues Bündnis demokratischer Staaten, genannt "D7", vor. Dieses Bündnis, bestehend aus EU, Großbritannien, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland und Südkorea, soll als Gegenpol zu autoritären Staaten wie China und gegebenenfalls den USA agieren. Ziel ist es, durch gemeinsame wirtschaftliche und technologische Standards sowie eine gemeinsame Haltung gegenüber externem Druck wie wirtschaftlicher Erpressung die Stärke der Demokratien zu bündeln und die freie Welt zu führen.