www.zeit.de12.05.2026
Der BGH hat ein Urteil gegen einen Bauunternehmer, der gegen einen Antifa-Verein klagte, teilweise aufgehoben. Es ging um einen Bericht des VVN-BdA über Unternehmer mit angeblichen Verbindungen zur "extrem rechten Szene". Der Bauunternehmer bemängelte unwahre oder unvollständige Tatsachenbehauptungen und Verdachtsberichterstattung. Der BGH sieht die Persönlichkeitsrechte des Unternehmers durch die Berichterstattung beeinträchtigt und ordnet eine neue Verhandlung vor dem OLG Dresden an.
www.zeit.de12.05.2026
In München soll eine 59-jährige Frau eine Person mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen haben, nachdem sie zuvor einen Nazi-Gruß gezeigt hatte. Die Frau soll versucht haben, das Opfer zu treten und zu bespucken. Nach Verständigung der Polizei wurde sie festgenommen und muss sich nun unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.
www.zeit.de12.05.2026
Das Harzklinikum erhält 6,3 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen, um seine zentrale Notaufnahme in Quedlinburg zu erweitern und aufzurüsten. Die Mittel werden in isolierfähige Funktionsbereiche investiert, um die Trennung von infektösen und nicht-infektiösen Patienten zu ermöglichen und Abläufe zu optimieren. Das Harzklinikum ist eines der größten kommunalen Krankenhäuser Sachsen-Anhalts.
www.zeit.de12.05.2026
Ein Bekannter der Wohnungsinhaberin wurde nach rund dreimonatiger Ermittlungsarbeit in Kressbronn wegen Einbruchs und Diebstahls eines Tresors in Untersuchungshaft genommen. Der 58-Jährige soll im Februar die Wohnungstür aufgehebelt und Bargeld sowie Schmuck im Wert eines niedrigen sechsstelligen Eurobetrags entwendet haben, als die Bewohner abwesend waren. Seine Bekanntschaft mit dem Opfer ermöglichte ihm offenbar Kenntnis vom Standort des Tresors. Das Schicksal der Beute ist noch unklar.
www.zeit.de12.05.2026
Der Arzt Winfried Stöcker wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Inverkehrbringens eines nicht zugelassenen Corona-Impfstoffs freigesprochen. Das Landgericht Lübeck hob eine Geldstrafe auf, da die Abläufe der Impfaktion nicht dem Tatbestand entsprachen. Der Impfstoff galt laut Gericht nicht als bedenkliches Arzneimittel. Die Staatsanwaltschaft kann noch Revision einlegen.
www.zeit.de12.05.2026
eBay hat ein mit 55 Milliarden US-Dollar bewertetes Übernahmeangebot von Gamestop abgelehnt. Der eBay-Chairman nannte den Plan trotz Gamestops jüngster Aufmerksamkeit aufgrund von Reddit-gesteuerten Aktienspekulationen unglaubwürdig und unattraktiv. Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der daraus resultierenden Verschuldung sowie die positive Geschäftsentwicklung von eBay sprachen gegen die Übernahme.
www.zeit.de12.05.2026
Zoll und Staatsanwaltschaft haben bundesweit Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Es besteht der Verdacht auf einen Millionenbetrug durch Schwarzarbeit im Ausbaugewerbe. Circa 1,9 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge sollen durch "Kick-Back-Zahlungen" einer südosteuropäischen Tätergruppierung entgangen sein. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf ein illegales System zur Umleitung von Geldern zur Bezahlung von Schwarzarbeit. Beweismittel wurden sichergestellt.
www.zeit.de12.05.2026
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NVG-Affäre. Die Fraktion bemängelt offene Fragen bezüglich mutmaßlicher Vetternwirtschaft und Untreue in der kommunalen Gesellschaft. Die Saar-SPD wird mangelnder Aufklärung und Ausweichmanövern bezichtigt. Ein Untersuchungsausschuss kann mit einem Viertel der Abgeordneten gebildet werden; die CDU hat die nötigen 19 Sitze.
www.zeit.de12.05.2026
Tennisspielerin Laura Siegemund ist empört über das Verhalten einiger Zuschauer in Rom. Nach einem gewonnenen Doppelspiel äußerte sie sich verärgert über Störungen durch eine "Gruppe völlig Gestörter", die während des Spiels riefen und sie am Seitenwechsel belästigten. Siegemund forderte, dass diese Personen von der Anlage verwiesen werden sollten, da ihr Verhalten respektlos sei und die Atmosphäre sowie das Spiel zerstöre.
www.zeit.de12.05.2026
Nach mutmaßlichem sexuellem Missbrauch in Fürstenwalde ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen acht minderjährige Jugendliche. Die Landesregierung will die Opfer schützen, indem die Hauptgeschädigte und die Verdächtigen schulisch getrennt werden. Ein vorübergehender Schulverweis war das Maximum, was der AfD zu kurz ist. Der Innenminister berichtete von einem Anstieg jugendlicher Gewaltstraftaten, wobei die Nationalitäten der Verdächtigen divers sind. Der Justizminister mahnte, nicht nur Ausländer verantwortlich zu machen.
www.zeit.de12.05.2026
Die Autobahn GmbH und der ADAC erwarten zum Himmelfahrtswochenende deutlich mehr Verkehr auf deutschen Autobahnen, da viele das lange Wochenende für Reisen nutzen. Mittwoch und Sonntag werden besonders voll sein, mit starkem Reiseverkehr und Rückreisen. Betroffen sind Routen zu Erholungsgebieten, den Alpen und Küsten (A1, A7, A2, A3, A5, A8, A9). Mehrere Baustellen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern können zusätzliche Staus verursachen. Empfohlen wird, sich vorab zu informieren und Pausen einzuplanen.
www.zeit.de12.05.2026
Die Ermittlungen zum Hackerangriff auf Südwestfalen IT sind eingestellt, da keine Beschuldigten identifiziert werden konnten. Der Angriff im Oktober 2023 legte Online-Dienste für 1,7 Millionen Einwohner in über 70 Kommunen lahm. Überlebenswichtige Antragsverfahren waren betroffen. Die Täter nutzten Ransomware, machten aber keine Beute. Persönliche Daten flossen nicht ab. Die Gruppierung Akira hatte sich zu dem Angriff bekannt, deren Identität jedoch unklar blieb.
www.zeit.de12.05.2026
Israelische Minister haben EU-Sanktionen gegen Siedler scharf kritisiert. Finanzminister Smotrich spricht von Heuchelei und fordert die vollständige israelische Kontrolle über palästinensische Gebiete. Außenminister Saar wirft der EU vor, israelische Bürger mit Hamas-Terroristen gleichzustellen. Er betonte das Recht des jüdischen Volkes auf das Land. Die Sanktionen richten sich gegen Siedler und Organisationen in den von Israel besetzten Gebieten.
www.zeit.de12.05.2026
Im milliardenschweren VW-Investorenprozess sagt der verurteilte Ex-Audi-Manager Wolfgang Hatz aus. Er bestreitet, dass VW-Vorstände von der illegalen Software wussten. Der Prozess klärt, ob VW Anleger rechtzeitig informierte, nachdem der Aktienkurs nach Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 stark fiel. Anleger fordern Milliardenentschädigungen. Hatz, bereits wegen Betrugs verurteilt, kann sich an Details kaum erinnern.
www.zeit.de12.05.2026
Die erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg wird von einem Streit um den Vizeposten des Landtagspräsidenten überschattet. Die AfD fordert einen eigenen Kandidaten, wird aber von den anderen Fraktionen abgelehnt, die eine Ausgrenzung der Opposition werfen. Die Regierungsfraktionen hatten entschieden, nur noch einen Vizeposten zu besetzen, der sonst an die AfD gegangen wäre. Neu gewählt wurden Thomas Strobl (CDU) zum Präsidenten und Muhterem Aras (Grüne) zur Stellvertreterin.