www.zeit.de24.06.2026
Ein Urteil des AG Frankfurt hält die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam. Das Land verteidigt die einjährige Übergangslösung zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Eine neue, fünfjährige Regelung ist geplant. Kritiker bemängeln die rechtlichen Grundlagen und die Unsicherheit für Mieter. Die Regierung verweist auf verzögerte Datenlieferungen und die Komplexität der Mietmarktsituation.
www.zeit.de24.06.2026
Die Rentenkommission plant, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen, was fast sieben Millionen Menschen betrifft. Die Grenzen liegen bei 603 Euro monatlich. Während Arbeitgeber Flexibilität schätzen, sehen Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit Probleme wie Niedriglohnrisiken und Verdrängungseffekte. Gastronomie und Handel sind besonders betroffen. Grüne, SPD und Linke plädieren für die Abschaffung, die AfD will die Option ausweiten.
www.zeit.de24.06.2026
Am späten Dienstagabend kam es bundesweit zu einem zweistündigen Zugausfall. Grund war eine Störung im digitalen Mobilfunk GSM-R, der für die Kommunikation zwischen Lokführern und Stellwerken unerlässlich ist. Die Deutsche Bahn setzte ein Notfallsystem ein, um den Verkehr wieder aufnehmen zu können. Die genaue Ursache der Störung und ob es sich um einen technischen Fehler oder Vorsatz handelt, ist noch unklar. Es kam zu erheblichen Verspätungen und Ausfällen im Personen- und Güterverkehr.
www.zeit.de24.06.2026
Eine deutschlandweite Störung des digitalen Bahnfunksystems GSM-R legte am Dienstagabend zwei Stunden den Zugverkehr lahm. Zahlreiche Reisende waren betroffen, mit erheblichen Folgeverspätungen und Ausfällen bis in den Morgen. Die Ursache war eine Störung im Funknetz, die von IT-Experten behoben wurde. Der Vorfall betraf Fern-, Regional- und S-Bahnen sowie den Güterverkehr, was Rufe nach einer detaillierten Aufarbeitung und besserer Überwachung laut werden ließ.
www.zeit.de24.06.2026
Der sächsische Landtag stimmt über ein neues Polizeigesetz ab. Da die Minderheitskoalition aus CDU und SPD keine eigene Mehrheit hat, wird eine Zustimmung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) benötigt. Das Gesetz, das von CDU und SPD eingebracht wurde und u.a. KI-gestützte Videoüberwachung vorsieht, ist eine Reaktion auf eine Gerichtsentscheidung. AfD, Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab. Ein knapper Ausgang wird erwartet.
www.zeit.de24.06.2026
Der Berliner Senat hat Pläne zur Neunutzung des stillgelegten ICC vorgestellt. Das Gebäude soll über ein Erbbaurecht für 99 Jahre an die Leipziger MIB AG Immobilien und Beteiligungen vergeben werden. Ziel ist die Schaffung eines „international einzigartigen Standorts für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft“. Das denkmalgeschützte Gebäude, das seit 2019 unter Schutz steht, bedarf umfangreicher Sanierungsarbeiten, auch wegen Schadstofffunden.
www.zeit.de24.06.2026
Der niedersächsische Landtag debattiert über die Handynutzung an Schulen. SPD und Grüne favorisieren schulinterne Konzepte basierend auf Handlungsempfehlungen, während die Opposition ein flächendeckendes Verbot fordert, um übermäßige Bildschirmzeit zu reduzieren. Kultusministerin Hamburg betont, dass die Empfehlungen, insbesondere für Grundschulen, einem Verbot gleichkommen.
www.zeit.de24.06.2026
Führende Vertreter von Sicherheitsbehörden und Unternehmen diskutieren auf einer Konferenz in Potsdam die zunehmende Bedrohung Deutschlands durch Cyber- und hybride Angriffe, insbesondere aus Russland. Gäste sind unter anderem die Präsidenten des Verfassungsschutzes und des BSI. Die Experten erörtern erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die Rolle von Künstlicher Intelligenz bei der Erleichterung von Cyberattacken.
www.zeit.de24.06.2026
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute über die Digitalisierung des Landes und eine anstehende Klinikreform. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) wird eine Regierungserklärung zur Digitalstrategie abgeben, die auf Innovation und Entwicklung abzielt. Parallel dazu sollen Gesetzesänderungen, darunter zum Krankenhausgesetz, die Grundlage für die Klinikreform schaffen. Die Sitzung beginnt mit der Regierungsbefragung.
www.zeit.de24.06.2026
Der thüringische Landtag debattiert über eine Erhöhung der Beamtenbesoldung. Hintergrund ist die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Finanzministerin Wolf erwartet Mehrkosten von rund 415 Millionen Euro für das Land in diesem und im nächsten Jahr. Die Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD legten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Zudem stehen eine Regierungsbefragung und ein Gesetzentwurf zur freiwilligen Verlängerung des Dienstes von Richtern auf der Agenda.
www.zeit.de24.06.2026
Die saarländische Regierung plant Gesetze zur Verbesserung der Integrationschancen für Menschen mit Migrationshintergrund in Bildung, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Ziel ist die Anerkennung erworbener Fähigkeiten und die Förderung interkultureller Kompetenz in Verwaltung und Gesellschaft. Parallel werden Parlamentsregeln geändert, u.a. zur Anzahl der Vizepräsidenten, Spendenannahme, Plenarteilnahme und Redeform. Dies geschieht zehn Monate vor der Landtagswahl 2027, bei der eine Stärkung der AfD erwartet wird.
www.zeit.de24.06.2026
Verteidigungsminister Pistorius plant laut Medienberichten das Aus für das Fregattenprojekt F126. Das ursprünglich größte deutsche Marineprojekt litt unter Verzögerungen. Stattdessen sollen acht kleinere Meko A-200-Fregatten des Herstellers TKMS beschafft werden, was die Marine unterstützt. Die ursprünglichen F126-Schiffe wären größer und auf U-Boot-Jagd spezialisiert gewesen. Die Entscheidung könnte Milliarden kosten und die Rüstungsindustrie betreffen.
www.spiegel.de24.06.2026
Im mexikanischen Dschungel wurde die unberührte Maya-Stätte Minanbé entdeckt. Der schwer zugängliche Komplex datiert auf 600-900 n. Chr. und umfasst Paläste, einen Tempel und eine Enthauptungsszene. Die abgelegene Lage schützte die Ruinen vor Plünderern und bietet neue Einblicke in die späte Maya-Zivilisation. Dies ist der zweite bedeutende Maya-Fund in Mexiko innerhalb kurzer Zeit.
www.zeit.de24.06.2026
Am Frankfurter Hauptbahnhof stranden Hunderte Reisende aufgrund eines deutschlandweiten Ausfalls des Funksystems bei der Bahn. Hotels sind ausgebucht, S- und U-Bahnen fahren nicht. Eine Schussvorfall vor dem Bahnhof behindert zusätzlichen den öffentlichen Nahverkehr. Servicemitarbeiter verteilen Wasser und Erstattungsformulare. Trotz der Geduld der Wartenden ist die Stimmung angespannt. Mit Folgeverspätungen ist zu rechnen. Gegen 1 Uhr beruhigt sich die Lage langsam.
www.zeit.de24.06.2026
Aufgrund der anhaltenden Hitzewelle reagieren hessische Kommunen unterschiedlich auf den steigenden Wasserverbrauch. Langen hat einen Trinkwassernotstand ausgerufen und verbietet Bewässerung von Rasenflächen, das Befüllen von Pools und Autowäsche mit fließendem Wasser. Der Vogelsbergkreis verbietet Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen und Seen. Darmstadt plant Beschränkungen der Wasserentnahme aus Gewässern. Offenbach rät vom Abspritzen von Flächen ab, während Gießen und Kassel noch keine Maßnahmen ergreifen.