www.zeit.de16.01.2026
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs, da Hessen seit 80 Jahren 75 Milliarden Euro eingezahlt hat, ohne Unterstützung zu erhalten. Er kritisiert, dass Hessen Schulden aufnehmen müsse, um den Ausgleich zu finanzieren, während Empfängerländer von diesen Zahlungen profitieren. Rhein plädiert für ein System, das Hilfe zur Selbsthilfe fördert, anstatt dauerhafte Alimentation zu gewährleisten, und fordert, dass Empfängerländer eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Finanzkraft unternehmen.
www.zeit.de16.01.2026
Oulu, die nördlichste Großstadt der EU, hat offiziell als europäische Kulturhauptstadt eröffnet, trotz kalter Temperaturen und Schneefall. Präsident Alexander Stubb präsentierte den Slogan "Oulu - sogar noch cooler als man denkt". Das Eröffnungsfestival umfasst Konzerte, wie auf Eisinstrumenten, und diverse Veranstaltungen bis Sonntag, darunter Eishockey und eine Oper über die indigenen Samen. Das Motto des Kulturjahres ist "Kultureller Klimawandel", mit Fokus auf nordische Kultur. Oulu kooperiert mit 39 nordfinnischen Partnergemeinden.
www.zeit.de16.01.2026
Der rechtsextremistische Martin Sellner wird trotz eines von der AfD-Bundesspitze ausgesprochenen Verbots am selben Abend wie AfD-Politiker in Südbrandenburg über "Remigration" sprechen. Die Veranstaltung, ursprünglich abgesagt, wurde an einen unbekannten Ort verlegt. Sellners kontroverses Remigrationskonzept wurde als menschenrechtswidrig eingestuft und steht im Fokus interner Kritik innerhalb der AfD. Die Parteiführung fürchtet negative rechtliche Konsequenzen, da sie sich auf der Unvereinbarkeitsliste mit der Identitären Bewegung positioniert hat.
www.zeit.de16.01.2026
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag und einem damit verbundenen Stromausfall fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Neupriorisierung der Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der kritischen Infrastruktur. Wegner betont die Notwendigkeit funktionierender Strukturen und kündigt an, auch Mittel in Berlin umzuschichten, um den Schutz zu verbessern. Gespräche mit dem Finanzsenator über die Maßnahmen sind bereits im Gange.
www.zeit.de16.01.2026
Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Länder kündigen massive Warnstreiks an, nachdem sie mit den Arbeitgebern unzufrieden sind. Die Forderungen umfassen eine Lohnerhöhung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro monatlich für 900.000 Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamte. Während die Länder argumentieren, dass die Forderungen überzogen sind, planen die Gewerkschaften Streiks, die Bereiche wie Schulen, Universitätskliniken und kommunale Dienste betreffen könnten. Ein entscheidendes Ergebnis der Verhandlungen ist noch unklar.
www.zeit.de16.01.2026
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner abgesagt, nachdem Druck von der Parteispitze aufkam. Dennoch wird zeitgleich eine von Sellner geleitete Veranstaltung am selben Tag stattfinden. Kotré hatte ursprünglich einen Vortrag zur „Remigration“ angekündigt, der von führenden AfD-Mitgliedern kritisiert wurde. Sellner ist eine umstrittene Figur, da die Identitäre Bewegung, die er anführte, als rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Diskussion um „Remigration“ bezieht sich oft auf Zwangsmaßnahmen gegen Ausländer.
www.zeit.de16.01.2026
Die "World Design Capital (WDC) Frankfurt RheinMain 2026" wurde in Darmstadt eröffnet, um die Rolle von Design in der Demokratie zu betonen. Hessens Regierungschef Boris Rhein erklärte, dass Design Lebensqualität steigert und sozialen Wandel fördert. Mit einem Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro sollen rund 450 Projekte und Events internationale Gäste anziehen. Die World Design Organization vergibt diesen Titel seit 2008, und das Rhein-Main-Gebiet setzte sich 2026 gegen Riad durch.
www.spiegel.de16.01.2026
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat nach Kritik von Geschichtslehrern beschlossen, dass die deutsche Teilung, die DDR und der Mauerfall weiterhin Teil des Geschichtsunterrichts in der gymnasialen Oberstufe bleiben. Ursprünglich konnten Abiturienten diese Themen abwählen, was als Fehler erachtet wurde. Nach einem Austausch wurden verbindliche Vorgaben zur Behandlung zentraler historischer Ereignisse festgelegt, um sicherzustellen, dass alle Schüler diese wichtigen Aspekte der Geschichte im Lehrplan behandeln.
www.zeit.de16.01.2026
Ein Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020 ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Der Mann, der schwer verletzt überlebt hatte, leidete jahrelang unter den Folgen des Anschlags, bei dem neun Menschen getötet wurden. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky äußerte sein Mitgefühl mit der Familie und betonte die dauerhaften Auswirkungen des Anschlags auf das Leben des Opfers. Er erinnerte daran, dass der Kampf gegen Rassismus und menschenfeindliche Ideologien fortgesetzt werden muss.
www.zeit.de16.01.2026
Die Gewerkschaft GEW ruft zu Warnstreiks an Schulen in Sachsen auf, um im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst Druck zu machen. Die Streiks beginnen am Mittwoch in Leipzig und am Freitag in der Dresdner Region, nachdem die Arbeitgeber kein akzeptables Angebot unterbreitet haben. Die Gewerkschaft fordert für 920.000 Tarifbeschäftigte eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro. Insgesamt sind 2,2 Millionen Menschen betroffen. Die letzte Verhandlungsrunde findet vom 11. bis 13. Februar statt.
www.zeit.de16.01.2026
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die EU auf, gegen die Verbreitung von KI-generierten Holocaustbildern vorzugehen. Er unterstützt die Forderung von Gedenkstätten, solche Inhalte klar zu kennzeichnen oder zu entfernen, um die Verfälschung der Geschichte zu verhindern. Weimer betont, dass manipulative Bilder die Erinnerung an die Opfer des Holocaust respektlos verfälschen. Zudem sollten soziale Medien-Anbieter für die Verbreitung dieser Inhalte zur Verantwortung gezogen werden. Über 30 deutsche KZ-Gedenkstätten haben diesen Appell im Rahmen eines offenen Briefs unterstützt.
www.spiegel.de16.01.2026
US-Vizepräsident JD Vance wird nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen, möglicherweise wegen einer anstehenden Auslandsreise von Trump. Die Bundesregierung hat die Bekanntgabe neuer Förderregeln für Elektroautos kurzfristig verschoben, um letzte Abstimmungen vorzunehmen. Zudem stoppt Berlins Regierender Bürgermeister Wegner eine Spendenaktion für Obdachlose, was zu Kritik führt. Parallel hat die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin Machado Trump im Weißen Haus ihre Medaille überreicht, was unterschiedliche Reaktionen hervorruft.
www.zeit.de16.01.2026
Der 1. FSV Mainz 05 strebt beim Rückrundenauftakt gegen den 1. FC Köln nach dem jüngsten Sieg gegen Heidenheim einen weiteren Erfolg an. Trainer Urs Fischer fordert von seiner Mannschaft die Rückkehr zu den Grundlagen und warnt vor einem starken Gegner. Wegen des Ausfalls von Nikolas Veratschnig wird eine Umstellung in der Aufstellung nötig, wobei Silvan Widmer und Kasper Potulski mögliche Optionen sind. Winterneuzugang Silas könnte ebenfalls sein Debüt geben.
www.zeit.de16.01.2026
Im Podcast "Elbvertiefung" diskutieren die ZEIT-Reporter Florian Zinnecker, Tom Kroll und Christoph Twickel über die Herausforderungen, die Hamburg während des vergangenen Wintereinbruchs erlebte. Trotz intensiven Schneefalls, der seit 15 Jahren nicht mehr so stark war, war der Winterdienst überfordert. Die Hosts analysieren die positiven und negativen Aspekte der Stadtvorbereitung und die Zusammenarbeit mit der Immobilienwirtschaft. Der Podcast bietet wöchentliche Einblicke in aktuelle Themen, die die Hamburger Bevölkerung betreffen.
www.zeit.de16.01.2026
Anlässlich der Agrarmesse „Grüne Woche“ demonstrieren am Samstag in Berlin Tausende für eine umwelt- und tiergerechtere Landwirtschaft. Das Bündnis "Wir haben es satt!" kritisiert die Bundesregierung für Rückschritte in der Agrarpolitik, insbesondere die Verzögerung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung bis 2027. Währenddessen treffen sich Agrarminister zu einer Konferenz, um über Themen wie den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu diskutieren. Rund 325.000 Besucher werden bis Sonntag auf der Messe erwartet.