Vor dem Wahljahr in MV: Schwesig contra AfD - "Ich stehe für Zusammenhalt"

www.zeit.de31.12.2025

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die AfD als Hauptgegnerin für die Landtagswahl 2026 und betont die Notwendigkeit von Stabilität und sozialem Zusammenhalt. Sie hebt Erfolge wie ein höheres Wirtschaftswachstum und gesunkene Strompreise hervor, kündigt Investitionen in die Infrastruktur an und plant die Sicherstellung von Arbeitsplätzen. Schwesig kritisiert die AfD, die in Umfragen stark abschneidet, und bekräftigt ihr Engagement für die gebührenfreie Kita und Schulmodernisierung.

Jahreswechsel: Neujahrsansprache – Rhein wirbt für neue Debattenkultur

www.zeit.de31.12.2025

In seiner Neujahrsansprache betont Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Notwendigkeit einer neuen Debattenkultur in Deutschland. Er fordert eine stärkere Kommunikation und ein Verständnis für Meinungsvielfalt als Stärke der Demokratie. Rhein kritisiert den rauer werdenden Ton in politischen Diskussionen und betont, dass Demokratie durch Vielfalt lebt. Zudem ruft er dazu auf, mit Zuversicht ins neue Jahr zu blicken und eine neue Freiheit für Unternehmen, Wissenschaft und offenem Denken zu schaffen.

Parteispenden: Union nimmt mit Abstand die meisten Großspenden an

www.zeit.de31.12.2025

Im Wahljahr 2025 hat die Union mit fast 7,9 Millionen Euro die meisten Großspenden erhalten, gefolgt von der AfD mit 5,1 Millionen Euro (unter Verdacht wegen unzulässiger Spende). Die SPD erhielt 2,3 Millionen und die Grünen knapp 1,2 Millionen Euro. Die CDU erhielt auch nach der Wahl weiterhin Gelder, während die SPD in diesem Zeitraum keine Großspenden verzeichnete. Hohe Spendeneinnahmen garantieren jedoch keinen Wahlsieg, wie das Beispiel der FDP zeigt, die aus dem Parlament fiel.

Parteispenden: Union nimmt mit Abstand die meisten Großspenden an

www.zeit.de31.12.2025

Im Wahljahr 2025 hat die Union mit fast 7,9 Millionen Euro die meisten Großspenden unter den Bundestagsparteien erhalten, während die SPD nur 2,3 Millionen und die Grünen knapp 1,2 Millionen einnahmen. Die AfD verzeichnete 5,1 Millionen Euro an Spenden, allerdings ist ein Teil umstritten. Die CDU erhielt auch nach der Wahl weiterhin Großspenden. Hohe Einnahmen gewährleisten jedoch keinen Wahlsieg, wie das Beispiel der FDP zeigt, die trotz guter Spenden aus dem Parlament ausschied.

Aussichten: Frostige Nächte und Schneeflocken zum Jahreswechsel

www.zeit.de31.12.2025

Am Silvestertag erwartet der Deutsche Wetterdienst frostige Temperaturen in Baden-Württemberg, mit bis zu minus 11 Grad am Vormittag. Am Tag milder bei minus 3 bis plus 3 Grad. Die Neujahrsnacht bleibt bewölkt und niederschlagsfrei, Temperaturen zwischen 0 und minus 9 Grad. Am Neujahrstag sind einige Schneeflocken in der Nordhälfte möglich, jedoch bleibt der Schnee nicht liegen, da die Temperaturen auf bis zu plus 3 Grad steigen. Danach wird nasskaltes Wetter prognostiziert.

Lebensgefährlicher Unfall: 57-Jähriger bei E-Scooter-Sturz lebensgefährlich verletzt

www.zeit.de31.12.2025

Ein 57-Jähriger hat sich bei einem E-Scooter-Sturz lebensgefährlich verletzt und wurde ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei vermutet, dass er alkoholisiert fuhr, weshalb ihm eine Blutprobe entnommen wurde. Es gibt keine Zeugen des Vorfalls.

Kritik aus Niedersachsen: Minister: "Industriestrompreis ist kein Nice-to-have"

www.zeit.de31.12.2025

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne fordert eine zügige Umsetzung des geplanten Industriestrompreises, der ab Januar 2026 für stromintensive Unternehmen gelten soll. Er kritisiert, dass die Vorschläge des Bundes nicht weit genug gehen und mehr Planungssicherheit für Investitionen nötig sei. Tonne nennt Energiepreise von fünf bis sechs Cent pro Kilowattstunde als notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem fordert er mehr Aufmerksamkeit für Wasserstoff als wichtigen Faktor für die Industrie. Der Zeitdruck sei hoch, um Industriearbeitsplätze zu sichern.

Stärkung der Bundeswehr: Otte: Spätestens 2027 grundlegende Wehrpflicht-Entscheidung

www.zeit.de31.12.2025

Henning Otte, der Wehrbeauftragte des Bundestags, betont, dass spätestens 2027 eine Entscheidung über die Wehrpflicht fallen muss. Der freiwillige Wehrdienst zeigt positive Anreize, dennoch besteht die Sorge um die Rekrutierung und ein finanzielles Ungleichgewicht im Mannschaftsdienst. Die Bundeswehr soll von 180.000 auf 260.000 aktive Soldaten wachsen und 200.000 Reservisten haben. Otte stellt eine gewachsene gesellschaftliche Akzeptanz für eine stärkere Bundeswehr fest, kritisiert jedoch die bürokratischen Hürden bei der Reservationsaufnahme.

Energie und Verbraucher: Der CO2-Preis steigt - was das für Verbraucher bedeutet

www.zeit.de31.12.2025

Der CO2-Preis in Deutschland steigt zum Jahreswechsel auf 55 bis 65 Euro pro Tonne, was höhere Kosten beim Tanken und Heizen bedeutet. Autofahrer müssen mit etwa 3 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel rechnen. Heizöl könnte um 3 Cent pro Liter und Erdgas um 0,3 Cent pro Kilowattstunde teurer werden. 2028 könnte der Preis auf bis zu 200 Euro pro Tonne steigen. Der vzbv fordert gesetzliche Vorgaben für den Wechsel zu erneuerbaren Energien und einen sozialen Ausgleich für die betroffenen Verbraucher.

Lehrstellenmangel in Berlin: Warten auf Zahlen – Streit um Ausbildungsplatzabgabe hält an

www.zeit.de31.12.2025

In Berlin gibt es einen akuten Lehrstellenmangel, dessen Entwicklung erst im März 2024 mit neuen Zahlen erwartet wird. Die rot-schwarze Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Ausbildungsplatzabgabe vereinbart, falls bis Ende 2025 nicht mindestens 2.000 neue Plätze geschaffen werden. Ein Gesetz zur Einführung der Abgabe wurde bereits im Abgeordnetenhaus beraten; die Erhebung soll 2028 beginnen. Kritiker aus der Wirtschaft äußern Bedenken gegen das Konzept, das eine finanzielle Förderung für ausbildende Betriebe vorsieht.

Flughafen Berlin-Brandenburg: Rund 26 Millionen Passagiere am Flughafen BER

www.zeit.de31.12.2025

Im Jahr 2025 zählte der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) rund 26 Millionen Passagiere, ein Anstieg von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es kamen insgesamt etwa 193.000 Flugbewegungen hinzu. BER-Chefin Aletta von Massenbach sieht das Jahr 2025 als erfolgreich, trotz geopolitischer Herausforderungen. Der Flughafen feierte kürzlich sein fünfjähriges Bestehen und verzeichnete über 800.000 Flugzeuge sowie den 100-millionsten Passagier. Für 2026 wird ein weiteres Wachstum auf bis zu 27 Millionen Passagiere erwartet. Neuigkeiten im Flugplan umfassen Verbindungen nach Kanada und weiteren europäischen Städten.

Energie und Verbraucher: Heizen und Tanken: Der CO2-Preis steigt zum Jahreswechsel

www.zeit.de31.12.2025

Zum Jahreswechsel steigt der CO2-Preis, was Heizen und Tanken verteuert. Der Preis wird von derzeit 55 Euro auf einen Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne angehoben, um Klimaschutz zu fördern. Unternehmen müssen Emissionszertifikate vorweisen und können diese im Emissionshandel handeln. Der ADAC erwartet einen Anstieg des Benzinpreises um etwa 3 Cent pro Liter. Heizöl und Erdgas könnten ebenfalls teurer werden, was die Heizkosten für Verbraucher belastet.

Feuerwerk: Mehr Böller, mehr Verletzte – Krankenhäuser rüsten auf

www.zeit.de31.12.2025

In Bayern rüsten Krankenhäuser für Silvester auf, da Verletzungen durch Feuerwerk zunehmen. In größeren Städten sind Notaufnahmen besetzt und Rettungswagen des BRK rücken alle 14 Sekunden aus. Die Münchner Polizei meldete über 700 Einsätze in der Silvesternacht. Der Verkauf von Feuerwerk ist gestiegen, was Besorgnis auslöst. In einigen Städten gibt es Böllerverbote, und Alternativen wie Lasershows werden angeboten. Die Polizei warnt vor Gewalt und appelliert an verantwortungsvolles Verhalten beim Umgang mit Pyrotechnik.

Zehn Jahre nach Übergriffen: Wüst erinnert an Opfer der Kölner Silvesternacht

www.zeit.de31.12.2025

Zehn Jahre nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 erinnerte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst an die über tausend Opfer und betonte das langfristige Leid der Betroffenen. Die Ereignisse führten zu einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und veränderten gesellschaftliche Debatten. Wüst hob hervor, dass die Sicherheitsarchitektur verbessert wurde, um Frauen besser zu schützen. Ein neuer Gesetzentwurf zur Ahndung von Verstößen gegen Schutzanordnungen wurde bereits beschlossen.

Kunstförderung: Kunststiftung Sachsen-Anhalt fördert in diesem Jahr 75 Mal

www.zeit.de31.12.2025

Die Kunststiftung Sachsen-Anhalt hat 2023 Kunstschaffende und Projekte mit rund 681.204 Euro gefördert und plant 2025 insgesamt 75 Förderungen. Hauptprojekt war der Kunstparcours "Glühende Horizonte", der Teil der regionalen Landesausstellung "Gerechtigkeyt 1525" war. Der Parcours umfasste Werke von 13 Künstlern und zog zahlreiche Besucher an. Die Stiftung unterstützt verschiedene Kunstsparten und plant 2026 ein Residenzstipendium in Rom sowie eine Ausstellung über Textildesignerin Benita Koch-Otte.