Datum12.07.2026 12:12

Quellewww.zeit.de

TLDRSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert das Reformpaket der schwarz-roten Koalition als unzureichend zur Überwindung wirtschaftlicher Schwäche. Er bezeichnete die Beschlüsse als "erste Schritte", die weit von einem maßgeblichen Aufschwung entfernt seien. Die Koalition hatte unter anderem ein Spargesetz für Krankenkassen, das Gebäudemodernisierungsgesetz und Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen ab 2027 verabschiedet.

InhaltDas Reformpaket der schwarz-roten Koalition hält Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für unzureichend. Es seien nur "erste Schritte in die richtige Richtung". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für unzureichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. "Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung", sagte Kretschmer der Welt. "Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sind wir noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt", sagte der CDU-Politiker. Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und des Gebäudemodernisierungsgesetzes mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleines und mittleres Einkommen ab 2027 sowie zu Arbeit und Entbürokratisierung verständigt.  Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.