Datum11.07.2026 12:28

Quellewww.zeit.de

TLDRAuf ihrem Landesparteitag in Magdeburg hat die AfD zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihre Ambitionen auf eine Regierungsübernahme bekräftigt. Spitzenkandidat Siegmund stellte ein Hundert-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen vor, darunter die Kündigung des Medienstaatsvertrags, Ausbau von Abschiebehaftplätzen und eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Er warf anderen Parteien "Fake News" vor und betonte die Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der regierenden CDU.

InhaltRund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihre Regierungsambitionen bekräftigt. Spitzenkandidat Siegmund stellte ein Hundert-Tage-Programm vor. Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, "das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen", sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Siegmund warf den anderen Parteien vor, sie wollten der AfD "Sand ins Getriebe streuen". Diese hätten "panische Angst davor, dass wir regieren". Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD "die Regierungsmehrheit stellen", sagte auch Landeschef Martin Reichardt und fügt hinzu: "Das Ziel heißt Staatskanzlei." Er war Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vor. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn eines AfD-Landesparteitags in Magdeburg. "Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten." Nachdem der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband bereits im April ein Regierungsprogramm für den Fall des Einzugs in die Magdeburger Staatskanzlei verabschiedet hatte, stellte Siegmund am Samstag ein Hundert-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme vor. Als erstes Vorhaben nannte der Spitzenkandidat die Kündigung des Medienstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist. Zudem will die AfD die Abschiebehaftplätze ausbauen und mehr Abschiebungen umsetzen. Außerdem soll es unter anderem eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber in dem Bundesland geben sowie Sonderklassen für Kinder von Eltern ohne Bleibeperspektive. Weitere Vorhaben in dem Zehn-Punkte-Sofortprogramm sind die Abschaffung von ein bis zwei Ministerien und ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. In einer Befragung für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom Mai lag die AfD bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreichte 26 Prozent. Schulze regiert derzeit in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP.