Datum10.07.2026 18:03

Quellewww.spiegel.de

TLDRUngarn erhält rund zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds, nachdem es unter der vorherigen Regierung wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren waren. Premierminister Péter Magyar hat einen neuen Kurs eingeleitet, der Korruptionsbekämpfung und Transparenz verspricht. Ein wichtiger Schritt ist Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), was von der EU-Kommission als positives Signal für die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von EU-Geldern gewertet wird.

InhaltUnter Viktor Orbán war das Geld noch eingefroren, nun erhält Budapest üppige Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Zugleich vollzog Ungarn einen wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung. Lange hielt die EU das Geld zurück – nun soll Ungarn rund zehn Milliarden Euro aus dem in der Coronakrise geschaffenen Wiederaufbaufonds bekommen. Deutschland und die anderen EU-Partner des Landes billigten dafür in Brüssel ein entsprechendes Reform- und Investitionsprogramm. Es wird den Angaben zufolge auch die Korruptionsbekämpfung stärken und die Transparenz bei öffentlichen Mitteln und der öffentlichen Auftragsvergabe erhöhen. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte waren unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán für Ungarn vorgesehene EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ausgezahlt worden. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar und seine Regierung haben einen politischen Kurswechsel eingeleitet und hoffen auf eine schnelle Freigabe der Mittel. Von den zehn Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind nach EU-Angaben rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen. "Wir haben es versprochen, wir haben es gehalten", schrieb Magyar in einer ersten Reaktion auf seiner Facebook-Seite. Dahinter hätten "drei Monate harter Arbeit" gestanden, fügte er hinzu. Magyar hatte sein Amt am 9. Mai angetreten. Zugleich vollzog das Land einen weiteren wichtigen Schritt und trat der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bei. Dies zeige das erneute Bekenntnis des Landes zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, teilte die EU-Kommission  in Brüssel mit, die den Antrag auf den Beitritt bestätigte. "Dies ist ein willkommener Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ungarische Bevölkerung werde nun über eine Schutzvorkehrung verfügen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel in ihrem Interesse eingesetzt würden. Der Beitritt zur EUStA gehört zu den Reformen, die Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar angekündigt hatte. Darüber hinaus müssen der Mitteilung zufolge nun auch alle Länder, die neue Mitglieder der EU werden möchten, der Behörde beitreten. Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen – wie den Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche, Mehrwertsteuerbetrug oder Korruption.