Datum26.11.2025 01:32

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundestagsverwaltung hat die Stabsstelle für Bürgerräte aufgelöst, was von der SPD bedauert wird. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) steht der Idee von Bürgerräten skeptisch gegenüber. Die Ampelregierung hatte 2023 den ersten Bürgerrat zu Ernährungsfragen initiiert, der Empfehlungen wie kostenlose Mittagessen für Kinder und reduzierte Mehrwertsteuern auf Obst und Gemüse erarbeitete. Klöckner betont die größere Legitimität des Parlaments im Vergleich zu Bürgerräten. Die SPD fordert dennoch eine Fortsetzung des Dialogs.

InhaltDie Ampelregierung hatte den ersten Bürgerrat ins Leben gerufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hielt von der Idee wenig. Die SPD will dennoch daran festhalten. Die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag ist aufgelöst worden. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gesagt, dass sie die Stabsstelle kritisch sieht.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bedauerte den Schritt. Für die Durchführung weiterer Bürgerräte wäre die bisherige Stabsstelle "fachlich und organisatorisch unzweifelhaft geeignet gewesen", sagte Lindh dem RND und forderte einen gemeinsamen Umsetzungsvorschlag für weitere Räte. Lindh verwies auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Dort heißt es: "Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort."  Die Ampelregierung hatte 2023 einen ersten Bürgerrat zu Ernährungsfragen ins Leben gerufen. Dieser sollte ein möglichst repräsentatives Bild der Gesellschaft abbilden. Kriterien waren deshalb geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, Gemeindegröße und Bildungsstand. Unterstützt wurde das Gremium von Experten aus Wissenschaft und Praxis. An erster Stelle entwickelten die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Idee, für alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Angeregt wurde zudem eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Empfohlen wurde auch eine staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte. Beschlüsse folgten daraus aber vorerst nicht.  "Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament", hatte Parlamentspräsidentin Klöckner im Mai der Welt am Sonntag gesagt. Die demokratische Legitimierung des Bundestages sei um ein Vielfaches größer als es jedes dialogische Beteiligungsformat sein könne. Es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlaments und der frei gewählten Parlamentarier würde geschmälert, sagte sie.