Datum10.07.2026 07:28

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Bundestag stimmt über die Gesundheitsreform und das Heizungsgesetz ab. Die Opposition scheiterte mit dem Versuch, die Abstimmung zu stoppen. Die Gesundheitsreform soll Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern, unter anderem durch Vergütungsbegrenzungen und Einschnitte für Versicherte. Das Heizungsgesetz erlaubt den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen. Beide Gesetze sollen vor der Sommerpause den Bundesrat passieren.

InhaltVor der Sommerpause sollen Gesundheitsreform und Heizungsgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Oppositionspolitiker hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen. Der Bundestag stimmt an diesem Vormittag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beides soll im Laufe des Tages auch noch den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition gegen die geplante Verabschiedung hatte Bundesverfassungsgericht am Donnerstag zurückgewiesen. Abgeordnete der Grünen und der Linken hatten beanstandet, die Beratungszeit sei wegen kurzfristig eingebrachter Änderungen der Regierungsfraktionen zu kurz gewesen. Die Regierung hatte den Gesetzentwürfen demnach noch zahlreiche Änderungsanträge hinzugefügt, deren Folgen bis zur Abstimmung nicht ausreichend zu überblicken gewesen seien. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Reform soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten und erneute Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind dafür unter anderem Begrenzungen bei Vergütungsanstiegen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche sowie Einschnitte für Versicherte, etwa bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und bei Zuzahlungen für Medikamente. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen erlauben. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.