Datum10.07.2026 07:09

Quellewww.zeit.de

TLDRCDU-Politiker Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, statt ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Damit könnte Höcke nicht mehr gewählt werden. Der AfD-Landesverband Thüringen gilt als gesichert rechtsextremistisch, und Höcke wurde juristisch wegen der Verwendung einer SA-Parole verurteilt. Spahn grenzt sich klar von der AfD ab. Zuvor hatten bereits andere Politiker, wie Peer Steinbrück, die Entziehung des passiven Wahlrechts für AfD-Vertreter ins Gespräch gebracht.

InhaltStatt eines AfD-Verbotsverfahrens fordert Jens Spahn eine Überprüfung von Björn Höckes Wahlrecht. Dieser könnte beim Entzug des passiven Wahlrechts nicht mehr antreten. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vorgeschlagen. "Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann", sagte Spahn im Focus-Podcast "Machtmenschen". Der Entzug des passiven Wahlrechts würde bedeuten, dass Höcke nicht mehr gewählt werden kann. Mit aktivem Wahlrecht ist das Recht gemeint, selbst wählen zu können.  Der thüringische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke selbst wurde wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole wiederholt vom Landgericht Halle verurteilt wurde. Spahn bekräftigte in dem Podcast seine eigene Abgrenzung zur AfD. "Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich", sagte der CDU-Politiker. Mitte Juni hatte der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen, zum Beispiel Höcke. Zuletzt hatten Vertreter der CSU in Bayern Offenheit für ein Teil-Verbotsverfahren signalisiert. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Gesamtpartei hatte die CSU-Spitze unter Parteichef Markus Söder in den vergangenen Monaten stets abgelehnt. Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre.