Datum10.07.2026 06:56

Quellewww.zeit.de

TLDRUS-Präsident Trump hat vier Monate vor den Midterms zwei Mitglieder einer unabhängigen Wahlkommission entlassen, ein viertes trat zurück. Die Kommission zertifiziert Wahlsysteme und koordiniert die Briefwahl. Kritiker befürchten eine Beeinflussung der Wahl und ein Vorgehen gegen die Wahlintegrität. Trump nutzte offenbar eine Gerichtsentscheidung, die seine Befugnisse über unabhängige Behörden stärkte, um diese Maßnahme umzusetzen.

InhaltVor den Midterms hat US-Präsident Trump eine unabhängige Wahlkommission zurückgebaut. Diese hatte sich um die Zertifizierung von Wahlsystemen und die Briefwahl gekümmert. Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission zurückgebaut. Zwei von Demokraten ernannte Mitglieder seien entlassen worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Ein von Republikanern ernannter Mitarbeiter trat demnach zurück. Die Kommission besteht normalerweise aus vier Mitgliedern, die zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Die Kommission akkreditiert Prüflabore, zertifiziert Wahlsysteme und verwaltet das nationale Formular zur Wählerregistrierung per Post. Kritiker sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, sagte etwa der Demokrat Adrian Fontes, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist. "Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung", sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden Ende Juni deutlich ausgeweitet. Konkret ging es dabei zwar um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Es war aber bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde.