Datum10.07.2026 05:10

Quellewww.zeit.de

TLDRVier Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Trump eine unabhängige Wahlkommission de facto demontiert, indem er die verbliebenen drei Mitglieder aus dem Amt drängte. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Wahlen zu beeinflussen und Chaos zu stiften. Die Kommission, die Staaten bei der Wahlorganisation unterstützt, wurde 2002 ins Leben gerufen. Eine kürzlich erweiterte Machtfülle des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden könnte dies Trump ermöglichen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Vor den "Midterms"“. Lesen Sie jetzt „Trump drängt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission“. Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat und erster Stellvertreter des Gouverneurs des Bundesstaates Arizona. "Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung." Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden Ende Juni deutlich ausgeweitet. Konkret ging es dabei zwar um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Es war aber bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde. © dpa-infocom, dpa:260710-930-362396/1