Datum09.07.2026 17:42

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Innenministerium Baden-Württemberg plant, die Polizei anzuweisen, künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen in ihrer Pressearbeit zu nennen. Bisher erfolgte dies nur bei besonderer Relevanz. Innenminister Hagel strebt eine bundesweit einheitliche Regelung an, um für mehr Transparenz zu sorgen. Ausnahmen sind nur in Einzelfällen zum Schutz von Jugendlichen, laufenden Ermittlungen oder der Anonymität von Verdächtigen vorgesehen. Ziel ist es, die bisher uneinheitliche Praxis zu beenden und die Akzeptanz in Bevölkerung und Medien zu erhöhen.

InhaltBaden-Württembergs Innenministerium fordert, grundsätzlich die Herkunft von Tatverdächtigen zu nennen. Bislang erfolgte dies nur bei Relevanz für den Fall. Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig die Nationalität von Verdächtigen in ihrer Pressearbeit aktiv und grundsätzlich nennen. Dafür möchte Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU) die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium von Baden-Württemberg ändern, berichtete die Bild-Zeitung. Ausnahmen soll es laut Innenministerium etwa nur noch geben, wenn Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Gefahr einer Aufhebung der Anonymisierung eines Tatverdächtigen der Nenung der Nationalität entgegenstehen. Darüber hinaus will sich Hagel für eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit einsetzen. "Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen", sagte Hagel. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine Regelung zur Nennung der Nationalität.  Bislang prüft die Polizei in Baden-Württemberg vor jeder Veröffentlichung, ob ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit besteht. Mal wird diese genannt, mal nicht, mal nur auf Rückfrage. Die abweichenden Handhabungen führen laut Hagel zu fehlendem Verständnis und Kritik in der Bevölkerung und bei den Medien. "Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende." Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.