Datum09.07.2026 13:24

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken auf Verhinderung von Abstimmungen im Bundestag abgelehnt. Damit kann der Bundestag nun über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das neue Heizungsgesetz entscheiden. Die Anträge, die eine Verhinderung möglicher Beschlüsse zum Ziel hatten, waren erfolglos.

InhaltGrüne und Linke wollten mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass der Bundestag über umstrittene Reformen abstimmen kann. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Der Bundestag kann morgen über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag grünes Licht. Anträge der Linksfraktion sowie von Politikern von Grünen und Linkspartei dagegen hatten keinen Erfolg. In Kürze mehr auf SPIEGEL.de