Datum09.07.2026 12:26

Quellewww.zeit.de

TLDRDie USA haben Deutschland den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern zugesagt, um eine strategische Lücke in der Verteidigung zu schließen. Dies folgt auf eine frühere Absage der Stationierung und steht im Kontext europäischer Bemühungen zur Entwicklung eigener weitreichender Waffensysteme. Kanzler Merz warb zudem für ein Reformpaket der Bundesregierung zur Stärkung der Wirtschaft und Entlastung von Arbeitnehmern. Die Opposition kritisierte die Politik scharf.

InhaltDie USA sagten eine geplante Stationierung weitreichender Tomahawk-Waffen in Deutschland ab. Ein von Deutschland erhoffter Kauf wurde laut Kanzler Merz aber vereinbart. Die US-Regierung hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem von Deutschland erhofften Verkauf von reichweitenstarken Tomahawk-Marschflugkörpern an die Bundesrepublik zugestimmt. Am Rande des Nato-Gipfels in Ankara sei vereinbart worden, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung." Der Schritt kommt überraschend: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte noch vor wenigen Monaten gesagt, er erwarte keine Umsetzung des anvisierten Kaufs, nachdem die USA eine Anfrage dazu lange unbeantwortet gelassen hatten. Zudem hätten die USA im Irankrieg so viele Tomahawk-Marschflugkörper verschossen, dass ein Verkauf an Deutschland unwahrscheinlich sei. Auch Merz hatte sich skeptisch gezeigt, ob die USA noch die Möglichkeit hätten, Marschflugkörper abzugeben. Die Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden hatte 2024 eine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zugesagt. Perspektivisch sollte auch eine Hyperschallwaffe in Deutschland stationiert werden. Die Maßnahme war als Reaktion auf die Stationierung von russischen Iskander-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad angedacht. Diese können mehrere Nato-Hauptstädte, darunter Berlin, binnen kurzer Zeit erreichen. Zusätzlich zu der Stationierung der US-Waffen, die auch hierzulande von US-Militärpersonal bedient worden wären, hatte sich Deutschland für den Kauf von bis zu 400 Marschflugkörpern des Typs sowie mehrerer passender Startrampen eingesetzt, die von der Bundeswehr ohne Beteiligung von US-Militärs bedient werden könnten. US-Präsident Donald Trump hatte im Frühjahr die Stationierung des Tomahawk in Deutschland jedoch abgesagt. Damit löste er in der Bundesregierung Sorgen aus, die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und der Nato insgesamt könne darunter leiden: Der Tomahawk mit seiner Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern besitzt derzeit kein europäisches Äquivalent. Nach Bekanntwerden des US-Verzichts auf eine Stationierung des Tomahawks in Deutschland kündigte die Bundesregierung an, europäische Projekte zur Entwicklung reichweitenstarker Waffen vorantreiben zu wollen. Merz sagte in seiner Regierungserklärung, dies werde auch weiter verfolgt. Man wolle "gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren", sagte der Bundeskanzler. Unter dem Dach des sogenannten Elsa-Programms (European Long Range Strike Approach, etwa: Europäischer Ansatz für weitreichende Angriffe) werden von mehreren europäischen Staaten derzeit mehrere Waffensysteme entwickelt. Dem Programm gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Schweden, Polen und Italien an. Dabei geht es um die Entwicklung von Drohnen, Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und im Rahmen einer deutsch-britischen Zusammenarbeit womöglich auch um eine Hyperschallwaffe mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite. Die Elsa-Programme sind allerdings noch im Entwicklungsstadium. Die dabei entwickelten Waffen werden mutmaßlich erst ab Mitte der 2030er Jahre verfügbar sein. In seiner Regierungserklärung hat Merz neben der Ankündigung des Tomahawk-Kaufs auch für den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung geworben. Immer wieder höre er den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst, sagte Merz. "Lasse Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz", sagte der Kanzler. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche ein Reformpaket vorgestellt, im Rahmen dessen unter anderem Einkommenssteuern vor allem für Familien gesenkt, der Kündigungsschutz für Hochverdiener aufgeweicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen. "Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaates und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Merz. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass die entsprechenden Gesetze trotz harter Kritik im Bundestag verabschiedet werden – das Gesetz zur Gesundheitsreform soll nach Angaben von Merz bereits an diesem Freitag beschlossen werden. Der Reformkurs von Schwarz-Rot zeige schon jetzt Wirkung, sagte Merz. "Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch", sagte der Kanzler mit Blick auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. So steige der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an und sei derzeit um 30 Prozent höher als Ende 2024. "Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft." Es handle sich allerdings noch nicht um einen Durchbruch: Es gebe einige Branchen, die in einer schweren Krise seien. "Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen weiter hart arbeiten, wir müssen noch besser werden." In der Aussprache kritisierten Abgeordnete der Oppositionsparteien dessen Kurs. Die Koalition mache eine "handwerklich grottenschlechte Politik", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. So seien die Entlastungen bei der Einkommensteuerreform deutlich niedriger als die Zusatzbelastungen durch höhere Rentenbeiträge. "Ihre Politik – die kann man abwählen", sagte sie in Richtung der Regierung.  Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte einen "Sozialkahlschlag", der von der Koalition vorgenommen werde. "Ihre Regierung bestand bisher daraus, den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht hart und lang genug arbeiteten, zuzusehen, wie die Preise explodieren, und die Axt an den Sozialstaat zu legen", sagte Reichinnek. Merz habe sich seine "katastrophalen Beliebtheitswerte (...) wirklich redlich verdient." AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Regierung ein zu langsames Reformtempo vor. Die Regierung lähme "den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt" und investiere "lieber in Panzer statt in Kinder".  Den Verlauf der Regierungserklärung und der anschließenden Bundestagsdebatte können Sie in unserem Liveblog dazu nachlesen.