Datum09.07.2026 09:47

Quellewww.spiegel.de

TLDRBundeskanzler Merz verteidigte die Reformpläne der schwarz-roten Koalition als Beweis für die Stärke der politischen Mitte. In seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause bezeichnete er die Agenda als funktionierend und den Auftrag des Grundgesetzes erfüllend. Merz warnte eindringlich vor den zerstörerischen und spaltenden Ideen extremer Parteien, sowohl von links als auch von rechts.

InhaltBundeskanzler Merz sieht die geplanten Reformen als Beweis für die Stärke der politischen Mitte. In der letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause hält er eine kämpferische Rede für seine Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Reformagenda der schwarz-roten Koalition in einer Regierungserklärung im Bundestag vehement verteidigt. Die in der Vorwoche vorgestellten Pläne zeigten, dass die Demokratie und die Arbeit der Koalition funktioniere, so Merz. Auf den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst, erwiderte der Kanzler: "Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz." Deutlich warnte Merz vor den "Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts". "Diese mögen verführerisch klingen, aber sie gestalten nicht, sie zerstören, sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen." In Kürze mehr bei SPIEGEL.de