Datum08.07.2026 19:11

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Polizeibeauftragte des Bundes kritisiert die überlastete Bundespolizei wegen dauerhafter Grenzkontrollen. Bis zu 14.000 Beamte seien im Einsatz, was zu Überstunden und Personalmangel an anderen Stellen führe. EU und Experten fordern ein Ende der Kontrollen, da die Migration zurückgegangen sei. Innenminister Dobrindt hält die Kontrollen jedoch für "hochwirksam" und sieht Bedarf für deren Fortführung. Die provisorischen Dixi-Klos an Grenzübergängen symbolisieren die fehlende Professionalisierung der Maßnahmen.

InhaltDer Polizeibeauftragte des Bundes warnt in seinem Jahresbericht angesichts der Grenzkontrollen vor einer Überforderung der Bundespolizei. Auch die EU dringt auf ein Ende. Und Innenminister Alexander Dobrindt? An der Kontrollstelle zur Grenze nach Österreich im bayerischen Sigmarszell, knapp zehn Kilometer nördlich vom Bodensee, müssen die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ihre Notdurft auf einem Dixi-Klo verrichten. Der Kontrollpunkt wurde nach der Intensivierung der Grenzkontrollen eingerichtet und seitdem stehen dort auch die provisorischen Toiletten. Eine dauerhafte Lösung gibt es bislang nicht. Glaubt man Uli Grötsch, stehen auch an 18 weiteren Grenzkontrollpunkten nur Dixi-Toiletten. Der bayerische SPD-Politiker muss es wissen. Denn als Polizeibeauftragter des Bundes untersucht er seit März 2024 strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei den Polizeibehörden des Bundes. Davon gibt es einige. In seinem am heutigen Mittwoch vorgestellten Bericht für den Zeitraum zwischen Juli 2025 und Juni 2026 thematisiert Grötsch Beschwerden über Diskriminierung und Racial Profiling durch Bundespolizisten, mahnt eine bessere Fehlerkultur in der Behörde an und prangert sexuelle Belästigung weiblicher Beschäftigter durch männliche Vorgesetzte und Kollegen an. Politisch brisant erscheinen aber vor allem Grötschs Anmerkungen zur Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung der Grenzkontrollen. Die unzulänglichen Möglichkeiten für Polizisten, sich im Grenzbereich Erleichterung zu verschaffen, sind dabei natürlich nur eine Randbemerkung. Folgt man Grötschs Ausführungen, könnte man sie allerdings als Sinnbild sehen: Denn nicht nur die Dixi-Klos, auch die Grenzkontrollen insgesamt sind als Provisorium gedacht. Die Bundesregierung konnte sich bisher allerdings weder dazu durchringen, sie wieder abzuschaffen, noch dazu, sie zu professionalisieren. "Vielzahl von Überstunden" So könne es nicht weitergehen, findet Uli Grötsch. Die Leistung der Bundespolizei sei "riesengroß". Man könne diese aber "nicht auf Dauer" erbringen. An den Grenzen seien derzeit bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte eingesetzt, die eine "Vielzahl von Überstunden" angehäuft hätten. "Die fehlen dann natürlich anderswo", sagt Grötsch. Wer die Grenze kontrolliere, könne nicht an Bahnhöfen Messerverbotszonen überwachen, in Flughäfen patrouillieren oder die Polizeibehörden der Bundesländer bei der Absicherung von Fußballspielen oder Großlagen wie beim Landesparteitag der AfD in Erfurt unterstützen. Auf die Bundespolizei kämen zudem zusätzliche Aufgaben hinzu, etwa im Bereich der Drohnen- und Cyberabwehr. Die Bundespolizei müsse ihre Ressourcen daher sinnvoll einsetzen, fordert Grötsch. Ginge es nach der reinen Lehre, dürfte es die Kontrollen ohnehin nicht geben. Denn die Unterzeichnerstaaten des seit Mitte der Neunzigerjahre geltenden Schengener Abkommens verständigten sich darauf, auf regelmäßige Personenkontrollen zu verzichten. Kein Warten an der Grenze, kein Herumnesteln nach dem gültigen Personaldokument: Die grenzenlose Freiheit wurde für viele EU-Bürgerinnen und Bürger zu einer Selbstverständlichkeit. Dann kam das Jahr 2015. Nach der sogenannten "Flüchtlingskrise" beriefen sich mehr und mehr Staaten auf eine Klausel des Schengenabkommens, nach der Kontrollen – ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum – wiedereingeführt werden können. Nach einigem Zaudern führte auch Nancy Faeser, die frühere SPD-Bundesinnenministerin, eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" ins Feld. Ab Herbst 2024 wurde an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Allein bis Februar 2025 stellten Bundespolizisten nach Einführung der Kontrollen rund 80.000 unerlaubte Einreisen fest. 47.000 Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen, etwa wegen fehlender oder gefälschter Personaldokumente. Der Kraftakt habe sich gelohnt: So sehen es die Befürworter der Grenzkontrollen. Migrationsexperten und Anhänger einer eher liberalen Flüchtlingspolitik widersprechen: Die Zahl der Asylbewerber sei in den vergangenen Jahren zwar tatsächlich deutlich gesunken. Dies liege aber nicht an den Grenzkontrollen. Die Lage in Krisenregionen, etwa in Syrien, habe sich vielmehr beruhigt. Dadurch gebe es auch weniger Geflüchtete. Hinterfragt wird der Sinn der Grenzkontrollen mittlerweile aber auch von Fürsprechern einer schärferen Migrationspolitik. Angesichts der Erfolge sei der Kraftakt nicht mehr nötig: So sehen es Beobachter, die sich um die Funktionsfähigkeit der Bundespolizei sorgen. Tatsächlich kamen im ersten Halbjahr des laufenden Jahres etwas weniger als 25.000 Personen unerlaubt nach Deutschland. Das sind rund 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sank im gleichen Zeitraum um rund 35 Prozent. Die Bundespolizei habe die Migrationslage also "in den Griff" bekommen. So sieht es der Polizeibeauftragte Grötsch. Es stelle sich daher die Frage, ob die Grenzkontrollen noch verhältnismäßig seien. "Dauerhaft ist der Kräfteeinsatz so nicht haltbar." Druck kommt auch aus Brüssel. Der EU-Kommission geht es nicht um den Schutz der Bundespolizei, sondern um das Schengenabkommen und den Grundsatz der Freizügigkeit und offener Grenzen. Erst im Juni verwies die Kommission darauf, dass Grenzkontrollen nur vorübergehend und nur bei einer "ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung"  zulässig seien. Das vor rund einem Monat in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das den Grenzschutz und die Verteilung geflüchteter Menschen in der EU verbessern soll, werde die Bedingungen für eine Aufhebung der Kontrollen erheblich verbessern. Systematische Polizeikontrollen und biometrische Verfahren zur Identifizierung von illegal eingereisten Personen, könnten Grenzkontrollen entbehrlich machen. Die abschließende Empfehlung der Kommission: "die schrittweise Abschaffung und Aufhebung der Kontrollen" . Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen bei der EU zunächst bis September angemeldet. Dass Schwarz-Rot – vor den Landtagswahlen im Herbst in vier Bundesländern – auf eine Verlängerung verzichtet, scheint indes fraglich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betrachtet seine Migrationswende als Vorzeigeprojekt. Mit seiner Anweisung, an den Grenzen auch Asylbewerber zurückzuweisen – erlassen unmittelbar nach seinem Amtsantritt – will Dobrindt AfD-Wähler zurückgewinnen. Konfrontiert mit dem Bericht des Polizeibeauftragten beließ Dobrindt die Frage, ob die Kontrollen verlängert werden sollten, auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios  zwar unbeantwortet. Er nannte sie aber "hochwirksam". Man müsse davon ausgehen, "dass wir sie noch eine Zeit lang brauchen". Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem SPIEGEL, über eine Verlängerung der Kontrollen nach September werde "aufgrund der Lageentwicklung, insbesondere des illegalen Migrationsgeschehens, und im Lichte der Wirksamkeit des europäischen Außengrenzschutzes sowie der Umsetzung des am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems entschieden". Die Grenzkontrollen, so steht zu vermuten, könnten also noch eine Weile bleiben. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt daher Verbesserungen beim Arbeitsschutz an. An einigen Kontrollstellen seien Beamtinnen und Beamte immer noch nicht vor extremer Hitze oder Kälte geschützt. Die Zustände der Sanitäreinrichtungen seien teils "nicht akzeptabel", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen und einst selbst Polizistin, bezeichnete den Zustand von Infrastruktur und Liegenschaften als "in großen Teilen längst nicht mehr hinnehmbar". Mihalic beklagte zudem eine "überbordende Bürokratie" und "Zuständigkeitswirrwarr". Die Folgen zeigen sich womöglich auch beim Umgang mit den Dixi-Klos am Grenzübergang Sigmarszell. Ob sie bald durch stationäre Toiletten ersetzt werden, ist unklar. Die Beantwortung dieser Frage, so teilte die Bundespolizeiinspektion München mit, werde "noch etwas Zeit in Anspruch nehmen".