Datum08.07.2026 17:42

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer linke Flügel der SPD, "DL21 Forum Demokratische Linke", kritisiert die Koalitionsbeschlüsse scharf. Sie sehen darin einen "Klassenkampf von oben" mit autoritären Zügen durch Sozialabbau und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, wie befristete Verträge und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Zwar wird die höhere Reichensteuer positiv hervorgehoben, doch sie reiche nicht aus. Auch die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes wird kritisiert, da sie Transparenz und demokratische Kontrolle untergrabe. Die SPD laufe Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

InhaltKrankmelden ab dem ersten Tag, mehr befristete Verträge: Der linke Flügel der SPD ist wütend über die Beschlüsse der Koalition. In einer Stellungnahme warnen die Genossen vor den Folgen dieser Politik. Die SPD-Gruppe "DL21 Forum Demokratische Linke" kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig. Wirtschaftsverbände, Union und andere nutzten "die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen", schreiben die Parteilinken in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung "greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen". Im Ergebnis drohe daher Sozialabbau statt wirtschaftlicher Aufschwung. Die höhere Reichensteuer, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es weiter. "Sie bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre." Große Vermögen sollten stärker herangezogen werden, um das Gemeinwesen zu finanzieren, heißt es in der Stellungnahme. Dafür brauche es allerdings Mut, "um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben". Die Sozialdemokraten kritisieren auch die geplante Umgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt. "Was als Bürokratieabbau verkauft wird, dient in Wahrheit dazu, unbequeme Recherchen und Enthüllungen etwa zu Steuerverschwendung, Korruption oder unlauterer Machtkonzentration abzuwehren." Ohne das Gesetz wären Skandale wie die Maskendeals in der Pandemie nie aufgedeckt worden, heißt es in dem Papier. "Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Grundlage jeder Demokratie." Die SPD sei in der Koalition damit beschäftigt, Schlimmeres zu verhindern. "Sie wirkt mäßigend, schließt Kompromisse, wehrt Angriffe an der einen Stelle ab, macht dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle." Die Genossinnen und Genossen warnen: So verliere die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen. Der Verein DL21 setzt sich aus SPD-Mitgliedern und Abgeordneten zusammen. Er gilt als Linksaußen-Flügel der Partei.