Datum08.07.2026 11:45

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen. Angesichts sinkender Zahlen unerlaubter Einreisen müssten die fortlaufenden Kontrollen an ausgewählten und inzwischen allen Grenzen hinterfragt werden. Grötsch sieht darin eine Belastung für die Grenzregionen und die Bundespolizei. Er verweist die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit an den Bundesinnenminister. Die Kontrollen wurden 2015 eingeführt.

InhaltDie Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen sinkt. Der Bundespolizeibeauftragte will daher eine Debatte über die Zukunft der Kontrollen anstoßen. Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor dem Hintergrund der gesunkenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen gefordert. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts sagte er, die Entwicklung der Zahlen müsse Anlass dazu geben, "dass man sich darüber Gedanken macht". Im ZDF-Morgenmagazin sagte Grötsch, dass die Zahl der unerlaubten Einreisen in den vergangenen Jahren und besonders im Vorjahr zwar stark zurückgegangen seien, die Kontrolldichte an den Grenzen aber gleich blieben. "Das ist eine Belastung für die Menschen in den Grenzregionen, teilweise etwa an der österreichischen Grenze seit 2015", sagte Grötsch. Ihm zufolge wirft das bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Fragen auf. Auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen angesichts der rückläufigen Zahlen, verwies Grötsch auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): "Die Antwort auf diese Frage muss der Bundesinnenminister geben. Der ist dafür zuständig." In seinem Bericht problematisiert Grötsch erneut die Belastung der Bundespolizei durch die Grenzkontrollen. Diese hatte die Bundesregierung 2015 an ausgewählten Grenzen eingeführt und inzwischen auf alle ausgeweitet. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.