Datum08.07.2026 09:50

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas Ifo-Institut wirft der Bundesregierung Buchungstricks beim Haushalt vor. Demnach verschiebt die Regierung Investitionen aus Klimaprojekten in den Verteidigungsetat, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen. Ohne diese Umbuchung würde die Quote unterschritten. Kritiker bemängeln, dass die Regierung zu wenig Ausgaben kürze und stattdessen auf Tricks zur Kaschierung der geringen Investitionen setze.

InhaltNamhafte Ökonomen kritisieren: Die Regierung verschiebe Investitionen in den Verteidigungsetat. Nur so werde die vorgeschriebene Quote erreicht. Das Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks der Bundesregierung beim neuen Haushalt. Laut den Münchner Wirstchaftsforschern würde die Regierung Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für ​Verteidigung verschieben. Ohne diese Verschiebung sei es nicht möglich, die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen zu ‌erreichen. "Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen." Laut den Ifo-Experten stechen vor allem 4,2 Milliarden Euro, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK kommen sollten, heraus. Diese Mittel ​würden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fielen sie nach dem Haushaltsentwurf unter die "Bereichsausnahme Verteidigung" und könnten so ⁠ebenfalls über ⁠Schulden finanziert werden, da es sich um "verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen" handele. Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts laut den Ifo-Berechnungen bei 9,9 Prozent und nicht bei den ausgewiesenen 10,8 Prozent. "Nur dank dieser Maßnahmen ‌wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent erreicht", sagte Ifo-Forscherin ​Emilie Höslinger. Die Verschiebungen sollten die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren. Die Quote von zehn Prozent Investitionen im Kernhaushalt sei nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig ist. Solche Verschiebungen seien durch die von der Bundesregierung festgelegte ‌Berechnung der Investitionsquote möglich. Der Entwurf ​umfasst für 2027 Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro. Vorgesehen sind neue Schulden, einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr sowie Infrastruktur ​und Klimaneutralität, von etwa 203,6 Milliarden Euro. ⁠Für die Jahre 2026 bis 2030 ​nimmt Deutschland über ​eine Billion neue Schulden auf. Dennoch klafft in der Finanzplanung ab 2028 eine Lücke von über 100 Milliarden Euro.