Datum08.07.2026 00:14

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat keinen Konsens erzielt und wird der Bundesregierung drei unterschiedliche Vorschläge unterbreiten. Einigkeit besteht darin, dass die Verteidigungsausgaben integriert werden sollten. Die Union will die strikte Defizitgrenze beibehalten und die Ausgaben bis 2035 integrieren. Die SPD verlangt eine längere Frist (bis 2040) und zusätzliche Investitionsspielräume. Ein dritter Vorschlag sieht eine Anpassung an EU-Regeln und die Verankerung von Vollbeschäftigung als Ziel vor.

InhaltEine Expertengruppe verfehlt einen Konsens zur Reform der Schuldenbremse. Sie will der Bundesregierung Berichten zufolge drei unterschiedliche Vorschläge präsentieren. Die von der ​Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf kein gemeinsames Konzept einigen können. Das Gremium werde Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ​in der kommenden Woche drei ⁠unterschiedliche Vorschläge vorlegen, berichteten die Süddeutsche Zeitung(SZ) und der Spiegel. Damit zerschlage sich für die Koalition aus CDU, CSU ‌und ⁠SPD die Hoffnung, dass ​die Expertenrunde eine Lösung für das strittige Thema präsentiere, schrieb die SZ. Einigkeit bestehe unter den ​Fachleuten darin, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grundsätzlich sinnvoll sei und die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den regulären Bundeshaushalt integriert werden sollten. Die Konzepte der verschiedenen Lager gehen den Berichten zufolge jedoch weit auseinander. Die ⁠Vertreter der Union plädierten ​für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 ‌Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr, solange die Gesamtverschuldung ‌60 Prozent des BIP übersteige. Die Verteidigungsausgaben sollten ​demnach zwischen 2029 und 2035 in den Kernhaushalt überführt werden. Die SPD-nahen Experten forderten dagegen einen ​längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr bis 2040. Zudem sollten Bund und Länder künftig zusätzlich zur strukturellen Defizitgrenze weitere 0,8 Prozent ‌des BIP für Investitionen in Bereiche wie ​Infrastruktur und Bildung aufnehmen dürfen. Einen dritten Weg schlügen ⁠die Ökonominnen ​Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber ‌vor: Sie wollten die nationalen Vorgaben an die EU-Schuldenregeln anpassen und neben ‌der Schuldenbegrenzung auch die Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel in der Verfassung ​verankern. Die Kommission tagt den Berichten zufolge an diesem Mittwoch noch einmal, bevor sie dann am 17. Juli ihre Ergebnisse an Klingbeil übergeben soll.