Datum06.07.2026 20:14

Quellewww.zeit.de

TLDRRegierungsfraktionen von Union und SPD haben Änderungen am Heizungsgesetz beschlossen. Ein weiterer Gesetzentwurf soll die Umstellung auf alternative Heizstoffe bis 2045 regeln. Eine Klage der Linken beim Bundesverfassungsgericht, die Informationsrechte der Abgeordneten verletzt sieht, könnte die Verabschiedung des Gesetzes bis nach der Sommerpause verzögern. Die linke Fraktion will verhindern, dass das Gesetz ohne Kenntnis seiner Klimaauswirkungen verabschiedet wird.

InhaltDie Fraktionen von Union und SPD haben Änderungsvorschläge am Regierungsentwurf des neuen Heizungsgesetzes beschlossen. Eine Klage könnte das Gesetz verzögern. Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien schlagen eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz vor. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe für Öl- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem Änderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Wegen einer Klage der Linkenfraktion könnte sich das Gesetz noch bis nach der Sommerpause verzögern. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf Koalitionskreise. Eine Entscheidung darüber solle in den kommenden Tagen fallen. Die Linke hatte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht. Die klimapolitische Sprecherin der Linkenfraktion Violetta Block sagte, dass damit verhindert werden solle, dass das Gesetz durchgepeitscht werde, ohne dass Auswirkungen auf das Klima bekannt seien. Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.