Datum06.07.2026 19:45
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie Hamas hat ihre De-facto-Regierung im Gazastreifen aufgelöst und die Übergabe der Verwaltung an palästinensische Technokraten angekündigt. Dies ist Teil eines US-gestützten Nachkriegsplans. Die Hamas behält jedoch die Kontrolle über Sicherheitskräfte. Die Technokraten fordern für die Übernahme der Verantwortung eine einheitliche Behörde und das Gewaltmonopol. Hamas knüpft die Umsetzung an weitere israelische Zugeständnisse.
InhaltDer Schritt ist Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Nachkriegsplans für den Gazastreifen: Die Hamas kündigt an, die Verwaltung des Gebiets an ein Gremium palästinensischer Technokraten zu übergeben. Sie stellt jedoch Bedingungen. Die Hamas hat ihre De-facto-Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit ihre Bereitschaft signalisiert, die Verwaltung an ein Gremium palästinensischer Technokraten zu übergeben. Dieser Schritt ist Teil des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Nachkriegsplans für den Gazastreifen. Laut der islamistischen Organisation soll das bisherige Regierungsgremium, das die Ministerien seit mehr als zehn Jahren beaufsichtigte, seine Arbeit einstellen. Die Ministerien selbst bleiben jedoch bestehen, ebenso das von der Hamas eingesetzte Personal. Auch die Sicherheitskräfte und die Polizeigewalt in den Gebieten, die nach der Waffenruhe unter Kontrolle der Hamas verblieben sind, sollen weiterhin von der Organisation ausgeübt werden. Der Leiter des Hamas-Medienbüros, Ismail al-Thawabta, erklärte auf einer Pressekonferenz in Gaza-Stadt, der Vorsitzende des zuständigen Notfallausschusses sei zurückgetreten und das Gremium offiziell aufgelöst worden. Damit wolle die Hamas zeigen, dass sie den Übergang zu einem neuen Verwaltungsmodell ernsthaft unterstütze. Die Verwaltungsaufgaben sollen künftig von einem von den USA unterstützten nationalen Komitee übernommen werden, das aus palästinensischen Technokraten besteht. Dessen Vorsitzender Ali Shaath erklärte, der 15-köpfige Ausschuss sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sobald die notwendigen Voraussetzungen geschaffen seien. Dafür brauche es jedoch eine einheitliche Behörde, einen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen und das Gewaltmonopol einer einzigen staatlichen Autorität. Die Hamas verbindet diesen Schritt mit der Forderung, dass auch Israel weitere Bestandteile des Friedensplans umsetzt. Der von Trump eingesetzte "Board of Peace", der die Umsetzung des Plans überwachen soll, begrüßte die Entwicklung zwar grundsätzlich, erklärte jedoch, die Hamas werde letztlich an ihren Taten und nicht an ihren Ankündigungen gemessen. Eine Reaktion der israelischen Regierung lag zunächst nicht vor.