Datum06.07.2026 18:57

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt zeitnah Ergebnisse der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse an. Ziel ist, Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig die Finanzen stabil zu halten. Die Koalition muss über die Vorschläge entscheiden. Klingbeil verteidigte zudem den Haushalt 2027 mit erhöhten Verteidigungsausgaben, um jahrzehntelange Einsparungen zu kompensieren und die Sicherheit

InhaltDie Kommission für eine Reform der Schuldenbremse präsentiert nach Aussage des Bundesfinanzministers bald Ergebnisse. Klingbeil rechtfertigte zudem den Haushalt 2027. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für kommende Woche Ergebnisse der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse angekündigt. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen den Bericht der Kommission bekommen", sagte Klingbeil bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. In einem der nächsten Koalitionsausschüsse werde sich die Regierung diesen Bericht dann "vornehmen" und "politische Entscheidungen treffen". Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. Klingbeil setzte daraufhin eine Expertenkommission ein, die sich seit September mit Reformvorschlägen beschäftigt. Die Schuldenbremse soll so reformiert werden, dass dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben. Zwischenzeitlich war berichtet worden, dass die Kommission wegen Uneinigkeit nicht zu einem Ergebnis kommen würde und nur noch sporadisch in kleinerer Runde tage. Klingbeil sagte dazu, es sei bekannt, "wie uneins" die Debatten in der Reformkommission seien. "Aber dass wir dort Entscheidungen treffen müssen, das sieht, glaube ich, jeder in der Koalition so." Er selbst halte es für dringend nötig, die Schuldenregeln zu reformieren. Klingbeil rechtfertigte außerdem die hohen Ausgaben für den Haushalt 2027 – besonders im Bereich Verteidigung. "Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde", sagte der SPD-Vorsitzende. Ohne neue Schulden gehe es nicht, dies wäre, wie "ohne Rakete zum Mond" zu fliegen. "Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen", sagte Klingbeil. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.