Datum06.07.2026 17:30
Quellewww.zeit.de
TLDRDas Sparpaket für Krankenkassen sieht höhere Zuzahlungen und Leistungseinschränkungen vor, wurde jedoch kurz vor der Verabschiedung zu Gunsten der Pharmaindustrie angepasst. Berlin ist nach einem Stromausfall unzureichend auf Krisen vorbereitet, was den Regierenden Bürgermeister unter Druck setzt, während die AfD in Sachsen-Anhalt Umfragen anführt und die Möglichkeit eines Ausschlusses von AfD-Ministern von Geheimdienstinformationen diskutiert wird.
InhaltDas Sparpaket für die Krankenkassen wurde kurz vor Verabschiedung noch einmal angepasst. Wer ist von den neuen Regeln betroffen? Und: Wie Berlin krisenfest werden will. Die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das Resultat: Die gesetzlichen Kassen steuern 2027 auf ein Defizit von mehr als 18 Milliarden Euro zu. Darum will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein großes Sparpaket auf den Weg bringen. Neben begrenzten Vergütungsanstiegen für Praxen und Kliniken und die Pharmaindustrie kommen auf Versicherte höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern zu. Auf den letzten Metern hat Gesundheitsministerin Nina nun den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten verändert. So sollen Medikamentenhersteller langfristig weniger stark belastet werden als geplant. Die Opposition spricht von "Geschenken" an die Pharmaindustrie. Politikredakteurin Kaja Klapsa ordnet diese Vorwürfe ein und erklärt, welche weiteren Änderungen es gibt und was sie für Versicherte bedeuten. Berlin ist nicht ausreichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet. Zu diesem Urteil kommt eine unabhängige Expertenkommission ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz, nach dem rund 100.000 Menschen teils für mehrere Tage komplett ohne Strom und Heizung waren. Wegen seines Krisenmanagements steht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Kritik. Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt: In den aktuellen Umfragen ist die CDU mit 17 Prozent auf Platz vier abgerutscht. Vor ihr liegt die Linke mit 20 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen und der AfD. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius überlegt, mögliche künftige AfD-Innenminister von Geheimdienstinformationen auszuschließen. Als Grund nannte er in einem Interview die Nähe der Partei zu Russland. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird, führt die AfD die aktuellen Umfragen mit über 40 Prozent an und hat das Ziel, zum ersten Mal in Deutschland Teil einer Landesregierung zu werden. Tilman Steffen aus dem Politikressort der ZEIT erklärt, inwieweit es rechtlich überhaupt machbar ist, einen Minister von derart sensiblen Informationen abzuschneiden. Und sonst so? Der perfekte Zeitpunkt zum Blumengießen. Moderation und Produktion: Lisa Caspari Redaktion: Philip-Johann Moser Mitarbeit: Maximilian Renzikowski Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.