Datum06.07.2026 06:10

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung plant Ausgaben von 555 Milliarden Euro für 2027, finanziert durch neue Schulden. Schwerpunkte sind Infrastruktur, Verteidigung (bis 2030 ein Drittel des Haushalts) und Modernisierung. Gespart werden soll bei Elterngeld und Klimaschutz. Zusätzliche Einnahmen sind durch höhere Steuern auf Alkohol und Plastik sowie Steuerhinterziehungsbekämpfung geplant. Die Grünen kritisieren die Kürzungen im Klimaschutz. Parallel inszeniert der Iran Trauerfeiern für Ali Chamenei als Machtdemonstration, während sein Sohn Modschtaba nun an der Spitze steht.

InhaltFür den Haushalt 2027 plant die Regierung Ausgaben von 555 Milliarden Euro. Wie sehen die Pläne aus? Und: Was den Iran mit den Trauerfeiern für Chamenei bezwecken will. Die Bundesregierung will ihren Haushaltsentwurf für 2027 noch vor der Sommerpause verabschieden. Geplant sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden. Schwerpunkte sind Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und die Modernisierung des Landes. Bis 2030 könnte rund ein Drittel des Bundeshaushalts in die Verteidigung fließen. Gleichzeitig soll unter anderem beim Elterngeld, Wohngeld, Klimafonds und dem Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung gespart werden. Zusätzliche Einnahmen sollen etwa durch eine höhere Alkoholsteuer, eine Plastiksteuer und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung erzielt werden. Der Entwurf steht dabei auch in der Kritik. Die Grünen bemängeln unter anderem Kürzungen beim Klimaschutz und werfen der Regierung vor, den Haushalt besser darzustellen, als er tatsächlich ist. Ob das stimmt, erklärt Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT. Seit Freitag laufen in mehreren iranischen Städten die offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den im Krieg getöteten früheren Staatschef Ali Chamenei. Sein Leichnam wird in Teheran öffentlich aufgebahrt, die Beisetzung ist für den 9. Juli in der Wallfahrtsstadt Maschhad geplant. Die Regierung inszeniert die Zeremonien als große staatliche Machtdemonstration. An der Spitze des iranischen Regimes steht inzwischen Chameneis Sohn Modschtaba Chamenei. Nach Angaben der Behörden werden landesweit Millionen Teilnehmer erwartet, zudem wurden zahlreiche ausländische Delegationen eingeladen. Unter den Gästen sind unter anderem Vertreter aus Russland, China, Saudi-Arabien und der Türkei. Westliche Staaten sind nicht vertreten. Die Trauerfeierlichkeiten gelten zugleich als Test dafür, wie viel Einfluss das Regime noch hat und wie viele Menschen es mobilisieren kann. Lea Frehse, Redakteurin für Außenpolitik der ZEIT, ordnet ein, welche Bedeutung die Feierlichkeiten für das Regime haben. Und sonst so? Wenn Schafwolle zu Dünger wird. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf WhatsApp.