Datum06.07.2026 01:21

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD fordert von Bundeskanzler Merz klare Worte auf dem Nato-Gipfel in der Türkei. Angesichts von Festnahmen von Demonstranten und Rodrigo Erdoğans Angriffen auf die Demokratie muss Deutschland diese Defizite ansprechen. Die Türkei hält den Gipfel ab, während die Behörden die Sicherheit verschärfen und Proteste unterdrücken. Kritiker sehen die Festnahmen, darunter Journalisten und Linke, als Versuch, Proteste zu verhindern und einzuschüchtern.

InhaltIn Ankara wurden erneut 100 Demonstrierende festgenommen. Angriffe der Regierung Erdoğans auf die Demokratie müssten benannt werden, mahnt SPD-Politikerin Siemtje Möller. Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, während des Nato-Gipfels in der Türkei die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten im Gastgeberland klar zu benennen. Die Türkei empfängt an diesem Dienstag und Mittwoch in Ankara die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsländer sowie Vertreter der Nato-Partnerländer. Die Behörden verschärften im Vorfeld die Sicherheitsmaßnahmen in der türkischen Hauptstadt, Demonstrationen wurden verboten und Teile der Stadt abgesperrt. "Die anhaltenden Angriffe von Präsident Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit müssen klar angesprochen werden. Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich macht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, der Funke Mediengruppe. Dass der Gipfel in der Türkei stattfinde, sei angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant. Wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels hatten die türkischen Behörden am Samstag bei Razzien zahlreiche Menschen festgenommen. Darunter waren Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppierungen, wie türkische Medien und Gewerkschaften meldeten. Die Behörden bezeichneten die Razzien als angeblichen Teil der Terrorismusbekämpfung. Kritiker sagen dagegen, die Operationen zielten darauf ab, Proteste zu verhindern. Die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet schrieb von Dutzenden Festnahmen in mehreren Provinzen. Deren Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk. Am Sonntag nahmen die türkischen Behörden erneut mehr als 100 Menschen fest, die an einem Anti-Nato-Demonstrationszug von der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) teilnahmen. In einer Erklärung teilte die TKP mit, sie habe den Protestmarsch auf dem zentralen Kızılay-Platz in Ankara organisiert. Mehr als 100 Parteimitglieder, darunter auch Funktionäre, seien festgenommen worden. Aufnahmen zeigten fahnenschwingende Demonstranten, die Parolen wie "Mörder Nato, raus aus dem Land" und "Kein Durchgang für die Nato" skandierten. Die Bereitschaftspolizei griff mit Tränengas, um die Menschenmenge zu zerstreuen.Bei einer weiteren, von der TKP organisierten Demonstration marschierten Hunderte von Menschen vom Taksim-Platz in Istanbul nach Dolmabahçe. Im Stadtteil Kadıköy fanden zwei weitere, von linken Gruppen organisierte Demonstrationen statt. Trotz starker Polizeipräsenz kam es bei den Protesten in Istanbul nicht zu Auseinandersetzungen.