Datum05.07.2026 02:29

Quellewww.spiegel.de

TLDRVerteidigungsminister Pistorius äußert "allergrößte Sorgen" über eine mögliche Beteiligung der AfD an Regierungsgeschäften, insbesondere im Hinblick auf Sachsen-Anhalt. Er will verhindern, dass potenzielle AfD-Minister Zugang zu geheimen Informationen erhalten, und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland und Putin. Pistorius betont die Wichtigkeit des Schutzes sensibler Daten für die nationale Sicherheit.

Inhalt"Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen": Verteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an sensible Informationen kommt. Die Wahlprognose für Sachsen-Anhalt bereite ihm Sorgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, mögliche AfD-Minister von als geheim eingestuften Informationen auszuschließen. Er begründete das mit der Nähe der Partei zu Russland. "Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum." Die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister als geheim eingestufte Informationen zu übermitteln, bejahte Pistorius: "Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler, vieler AfD-Vertreter anhören." Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, so der Minister. "Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht." Zum Szenario, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt erstmals die absolute Mehrheit holen könnte, sagte Pistorius: "Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen." In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt (mehr dazu hier). Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete der Minister: "Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen." Die AfD beendet am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag. Am Samstag wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt (mehr dazu, wie weit Weidels Einfluss mittlerweile reicht, erfahren Sie hier ). In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Interview mit dem SPIEGEL sprach Pistorius kürzlich über Donald Trump, die Nato, die Aufrüstung der Bundeswehr und seine persönliche Krisenvorsorge. Das ganze Gespräch finden Sie hier .