Datum04.07.2026 20:21

Quellewww.spiegel.de

TLDRPéter Magyar plant eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit von Parlamentsabgeordneten in Ungarn auf zwölf Jahre begrenzt. Dies folgt auf eine kürzlich beschlossene Begrenzung der Ministerpräsidenten-Amtszeit auf acht Jahre. Die Neuregelung, die mit der nächsten Wahl 2030 in Kraft tritt, würde auch den derzeitigen Ministerpräsidenten betreffen und könnte Viktor Orbán, der seit 1990 ununterbrochen Abgeordneter war, zukünftig von einer Kandidatur abhalten. Das Verfassungspaket beinhaltet auch die Absetzung des Staatspräsidenten und Verjüngungsmaßnahmen für Justizgremien.

InhaltUngarns Ministerpräsident hat die Verfassung bereits geändert, um die Amtszeit des Staatschefs zu limitieren. Nun plant Péter Magyar eine ähnliche Regelung für Abgeordnete im Parlament. Parlamentsabgeordnete in Ungarn sollen ihre Tätigkeit künftig nicht länger als zwölf Jahre ausüben. Das kündigte Ministerpräsident Péter Magyar auf Facebook an. Die Neuregelung ist demnach Teil eines Pakets an Verfassungsänderungen, das er ins Parlament eingebracht hat. Bereits Mitte Juni hatte Magyars bürgerliche Tisza-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Sie verhindert etwa, dass der im April abgewählte Rechtspopulist Viktor Orbán erneut Regierungschef werden kann. Er hatte von 1998 bis 2002 und von 2010 bis zu seiner Abwahl regiert. Aber auch Magyar kann demnach höchstens ein Mal wiedergewählt werden. Die Begrenzung der Abgeordnetentätigkeit auf zwölf Jahre hatte Magyar bereits vor zwei Wochen angekündigt. Anders als die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten war dies nicht Teil seiner Wahlversprechen. Sie wurde von Teilen der Öffentlichkeit kritisch aufgenommen. Magyar sagte dagegen, es habe auch starken Zuspruch gegeben. Zehntausende hätten online Anmerkungen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge gemacht. Die Befristung der Abgeordnetentätigkeit trete mit der nächsten Parlamentswahl in Kraft, die turnusmäßig 2030 ansteht, fügte Magyar hinzu. Das derzeitige Parlament ist davon nicht betroffen. Allerdings würde die neue Regelung den heute 63-jährigen Orbán in vier Jahren daran hindern, für das Parlament zu kandidieren. Er war von 1990 bis jetzt ununterbrochen Abgeordneter. Das Mandat, das er bei der Wahl im April als Spitzenkandidat seiner Fidesz-Partei gewann, trat er jedoch nicht an. Das Verfassungspaket, das das Parlament in den kommenden Wochen beschließen könnte, sieht auch die Absetzung des noch von Orbán eingesetzten Staatspräsidenten Tamas Sulyok vor. Alters- und Mandatsbegrenzungen für Verfassungsrichter und Richter des Obersten Gerichts sollen außerdem dazu führen, dass diese Gremien verjüngt und versachlicht werden können. Sie sind derzeit mit Orbán-Loyalisten vollgepackt.