Datum04.07.2026 14:42

Quellewww.zeit.de

TLDRSaarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verteidigt die Steuerreform als ersten Schritt zur Entlastung. Sie sieht darin auch ein "Nullsummenspiel" als positives Signal für Familien angesichts steigender Sozialabgaben. Rehlinger betont, dass weitere Entlastungen auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen geprüft werden müssen. Bezüglich befristeter Arbeitsverträge konnte ihre Partei eine weitreichende Aufweichung des Kündigungsschutzes verhindern.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landesregierungschefin“. Lesen Sie jetzt „Rehlinger: Auch Nullsummenspiel bei Steuerreform hilfreich“. Saar-Regierungschefin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger verteidigt die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Steuerreform als ersten Schritt zur Entlastung der Bürger. Mit Blick auf zugleich steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge betonte die Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk: "Ein Nullsummenspiel wäre ja schon einmal ein Signal an die Familien, die gerade eher befürchten müssen, dass sie mit mehr Belastungen konfrontiert werden."  Die für Deutschland verabredete Steuerreform ist aus Rehlingers Sicht nur der Anfang, man müsse "mit Blick auf die Be- und Entlastungen eben nicht nur auf das Steuersystem gucken, sondern das ist ja auch die Frage der Sozialversicherungsbeiträge und was man dort entscheidet". Hinsichtlich der angestrebten Lockerungen bei befristeten Arbeitsverträgen unterstrich die SPD-Politikerin, dass ihre Partei immer gegen prekäre Beschäftigung gekämpft habe. Zwar seien unbefristete, gut bezahlte Dauerarbeitsverhältnisse für sie "das Leitbild von guter Arbeit nach sozialdemokratischer Sicht". Doch sei es in den Verhandlungen mit der Union darum gegangen, eine weitreichende Aufweichung des Kündigungsschutzes zu verhindern. "Da stand noch viel Schlimmeres in Rede, und das zumindest konnte abgewendet werden", betonte Rehlinger. © dpa-infocom, dpa:260704-930-333728/1