Datum03.07.2026 19:53

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 eine Neuverschuldung von fast 204 Milliarden Euro. Dies beinhaltet 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie zusätzliche Schulden aus Sondervermögen für Klimaneutralität und die Bundeswehr. Aufgrund von Defiziten bei der Arbeitsagentur und nicht ausreichenden Einsparungen werden Rücklagen angegriffen und Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds gekürzt. Die Verteidigungsausgaben steigen auf 109,7 Milliarden Euro.

InhaltEine fast viele neue Schulden, Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Haushaltsentwurf für 2027 geschnürt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für den neuen Bundeshaushalt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von mehr 200 Milliarden Euro vor. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt hervor, der der ZEIT vorliegt. Demnach sind für 2027 im Kernhaushalt Ausgaben von insgesamt 555,4 Milliarden Euro geplant, bei einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro.  Die Gesamtsumme der Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro ergibt sich durch die weitere Verschuldung durch die beiden Sondervermögen. So kommen aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität weitere 54,9 Milliarden Euro hinzu. Zusätzliche 30 Milliarden Euro an neuen Schulden ergeben sich laut dem Entwurf über das Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt fällt die Neuverschuldung damit um rund acht Milliarden Euro höher aus als von der Regierung Ende April bei der Aufstellung der Etat-Eckwerte geplant. Der Entwurf legt mehrere finanzpolitische Entwicklungen offen. Zum einen muss Klingbeil auf Rücklagen zurückgreifen, die in den wirtschaftsstarken Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet worden waren. Daraus sollen jetzt 6,8 Milliarden abgezwackt werden. Laut der Kabinettvorlage stehen dadurch in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Des Weiteren sollen die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds gekürzt werden. Beide Schritte werden offenbar auch deswegen nötig, weil es ein hohes Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit gibt und die Einsparungen aller Ministerien (insgesamt 1,2 Milliarden Euro) sowie die geplanten Einnahmen aus einer höheren Alkoholsteuer, einer neuen Plastiksteuer und einem härteren Vorgehen gegen Steuersünder nicht ausreichen. Die Ausgaben ⁠für Verteidigung sollen 2027 auf rund ​109,7 Milliarden Euro steigen. Die Gesamtinvestitionen – darunter fallen auch Infrastrukturvorhaben – sollen 2027 um rund 700 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken, auf 117,5 Milliarden Euro. Über die Vorlage Klingbeils soll bei der regulären Kabinettsitzung am 6. Juli abschließend beraten werden. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.