Datum03.07.2026 14:36
Quellewww.spiegel.de
TLDRFührende Ökonomen bewerten das deutsche Reformpaket als unzureichend zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Zwar sieht das Paket Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor, doch die Wissenschaftler fordern weitreichendere Maßnahmen. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit über drei Jahren, belastet durch hohe Kosten, Bürokratie, internationale Konkurrenz und technologische Rückstände. Ökonomen kritisieren mangelnden Mut und eine fehlende langfristige Vision der Politik.
InhaltEin Anfang – aber bei Weitem nicht genug. So könnte man das Urteil der führenden Wirtschaftsforscher über das Reformpaket der Bundesregierung zusammenfassen. Lesen Sie hier die wichtigsten Stellungnahmen. Das geplante Reformpaket der Bundesregierung wird nach übereinstimmender Einschätzung führender Ökonomen nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus der jahrelangen Dauerkrise zu führen. Dafür wären weitergehende Schritte erforderlich, heißt es beim Ifo-Institut in München, dem DIW in Berlin, dem ZEW Mannheim und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft. Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit einschließt. Hinzu kommen sollen nun unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro und der Abbau von Bürokratie. Dabei wurde schon bei der Verkündung schnell klar: Die Beschlüsse bleiben hinter vorherigen Wünschen der einzelnen Partner zurück. Die SPD hatte eine größere Steuerentlastung gewollt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union hatten immer wieder auf eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsrechts gepocht. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit mehr als drei Jahren, insbesondere die heimische Industrie ist geschrumpft und produziert weniger als in den Jahren vor der Coronapandemie. Zu den Problemen zählen neben hohen Kosten und Bürokratie daheim die von Jahr zu Jahr stärkere chinesische Konkurrenz; ebenso wie der technologische Rückstand in Informationstechnologie, KI und Elektronikindustrie sowie die von US-Präsident Donald Trump errichteten Handelsbarrieren – und nicht zuletzt auch die unsichere Weltlage und die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten. Gesetze und Verordnungen allein werden die Probleme nach Einschätzung von DIW-Präsident Fratzscher nicht lösen. Er verweist auf die schlechte Stimmung im Land. "Vertrauen ist wichtiger als jedes Reformpaket, um eine konjunkturelle Trendwende und eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation möglich zu machen." Der Wissenschaftler wirft der deutschen Politik mangelnde Courage und Weitsicht vor. Bisherige Reformen seien meist auf einen Minimalkonsens anstelle mutiger Veränderungen fokussiert gewesen. "Und auch dieser Bundesregierung fehlt eine klare Vision, wo das Land in 10 und in 20 Jahren stehen soll und wie wir dorthin kommen wollen."