Datum03.07.2026 07:05

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich verhindert. Ein vorheriges Urteil des Landesschiedsgerichts NRW, das Helferichs Ausschluss wegen Äußerungen zum Nationalsozialismus und zu "Remigration" gefordert hatte, wurde aufgehoben. Das Bundesschiedsgericht hielt die Vorwürfe für nicht ausreichend, um eine verfassungsfeindliche Haltung und eine Verletzung der Menschenwürde zu belegen. Ein Parteiausschluss wurde als unverhältnismäßig eingestuft.

InhaltDie AfD in NRW wollte den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen. Die höhere Instanz hat dieses Urteil jetzt gekippt. Der wegen seiner Äußerungen zum Nationalsozialismus umstrittene AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich darf in seiner Partei bleiben. Das Bundesschiedsgericht der AfD entschied, Helferich nicht aus der Partei auszuschließen. Es hob damit die frühere Entscheidung des Landesschiedsgerichts in Nordrhein-Westfalen auf, einem Antrag der dortigen AfD auf Parteiausschluss von Helferich zu folgen. Das Urteil liegt dem SPIEGEL in Teilen vor. Der Landesvorstand der Rechtsaußenpartei in Nordrhein-Westfalen hatte Helferichs Parteiausschluss 2024 beantragt. In dem Antrag hieß es damals, der AfD-Politiker habe "die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als Viecher adressiert". Im Juli 2025 entschied das Landesschiedsgericht in Düsseldorf, dem Antrag zu folgen. Hauptvorwurf war, den Slogan "Raus mit die Viecher" mit dem Begriff "Remigration" verknüpft zu haben. Das Bundesschiedsgericht urteilte nun, der Landesvorstand mache es sich "zu einfach", wenn er aus der Veröffentlichung mit den Kommentaren "Super" und "Remigration" eine verfassungsfeindliche Äußerung ableiten wolle. "Eine Gleichsetzung, die soweit geht, dass den Menschen das Menschsein abgesprochen werden soll, sodass die Menschenwürde abgesprochen wird, kann die Kammer in dem Post nicht erkennen." Ein Parteiausschluss erscheine "als ultima ratio für Fehlverhalten als unverhältnismäßig". Helferich war 2021 als AfD-Kandidat in den Bundestag gewählt worden. Nach AfD-interner Kritik an seinen Äußerungen zum Nationalsozialismus verzichtete er aber damals auf eine Mitgliedschaft und blieb als Fraktionsloser im Parlament. 2017 hatte er sich in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet. Im Februar nahm in die AfD-Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung in die Fraktion auf. E-Mails über Rassenlehre und Gewaltfantasien belasten AfD-Abgeordneten schwer. Matthias Helferich nannte sich einst das "freundliche Gesicht des NS", heute sitzt er für die AfD im Bundestag. Die ganze SPIEGEL-Recherchen lesen Sie hier.