Datum16.10.2025 00:34

Quellewww.zeit.de

TLDRIm Streit um das neue Wehrdienstgesetz fordert Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Kompromissbereitschaft auf und betont, dass Gesetzesänderungen keine Kritik an der Regierung darstellen. Die Diskussion dreht sich um eine rein freiwillige Rekrutierung oder die Einbeziehung von Pflicht-Elementen. Die Bundesschülerkonferenz verlangt mehr Mitsprache junger Menschen in der Debatte. Am Donnerstag soll das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag beraten werden, trotz interner Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition.

Inhalt"Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum", sagt Henning Otte zum Streit um das Wehrdienstgesetz. Die Bundesschülerkonferenz will mehr Mitsprache junger Menschen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Kompromissbereitschaft beim neuen Wehrdienstgesetz aufgefordert. "Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung", sagte Otte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das muss die Exekutive aushalten." Nun seien die Fraktionen gefordert, eine Lösung zu erarbeiten, die der aktuellen Sicherheitslage gerecht werde. "Idealerweise mit einem skalierbaren Stufenmodell, das eine zielgerichtete und wirksame Umsetzung zur Stärkung der Truppe gewährleistet", sagte Otte. "Glaubwürdige Abschreckung" müsse dabei das Leitmotiv sein. In der koalitionsinternen Debatte geht es um die Frage, ob der geplante neue Wehrdienst ausschließlich auf die freiwillige Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten setzen soll, wie es Pistorius vorgeschlagen hatte, oder ob bereits Pflichtelemente im Gesetz enthalten sein sollen. In der Union gibt es Zweifel, dass auf rein freiwilliger Basis genügend Personal für die Bundeswehr rekrutiert werden kann. Auch ein Losverfahren wird diskutiert.  Pistorius hatte sich in der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen einen von den beiden Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss gewandt, eine gemeinsame Pressekonferenz wurde am Dienstag kurzfristig abgesagt. An diesem Donnerstag soll das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trotzdem in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, forderte in der Debatte mehr Mitsprache junger Menschen. "Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen Scharmützeln zu verkämpfen", sagte er dem RND. "Man zockt nicht um junge Menschen."