Datum01.07.2026 05:40

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Artikel befasst sich mit der aktuellen politischen Lage. Kanzler Merz versucht, die Handlungsfähigkeit der Regierung durch positive Selbstdarstellung zu demonstrieren, während die Koalition Reformen plant. Gleichzeitig bereitet sich die Türkei auf den Nato-Gipfel mit Repressionen vor, und die USA und Iran führen Verhandlungen mit unsicherem Ausgang.

InhaltDie Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Die Türkei bereitet sich auf den Nato-Gipfel vor – mit Repressionen. Und: Die USA und Iran verhandeln ohne ein klares Ziel. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Heute geht es um die Selbstbeschwörung der Regierung vor dem Koalitionsausschuss. Um den Nato-Gipfel in Ankara. Und um die Gleichzeitigkeit von Waffengewalt und Diplomatie im Irankonflikt. Es ist sicher nicht ganz einfach für einen Regierungschef, die richtigen Worte zu finden, wenn die eigene Fußballnationalmannschaft bei einer Weltmeisterschaft versagt. Wie es nicht geht, hat Bundeskanzler Friedrich Merz gerade vorgemacht. "Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel", schrieb er nach der Niederlage Deutschlands gegen Paraguay am Montag auf der Plattform X. "Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert." Das halbe Land spottet seither über Merz, weil sich viele (zu Recht) fragen, welches Spiel der Kanzler eigentlich gesehen hat (mehr dazu hier ). Tatsächlich aber ist der Post gar nicht so untypisch für Merz. Der Kanzler scheint mitunter zu glauben, die Wirklichkeit durch seine eigenen Worte zurechtbiegen zu können; was er wiederum, wenn auch nicht in demselben Ausmaß, mit US-Präsident Donald Trump gemein hat. Wir müssen einfach besser erklären, was wir tun, sagt Merz gern. So als wäre das Erklären das einzige Problem dieser Regierung. Die Kunst der Autosuggestion wird Merz auch brauchen, wenn heute Union und SPD zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Das Kanzleramt hat ein "großes Paket" angekündigt. Unter anderem sollen Reformen bei Steuern, Arbeit und Sozialem auf den Weg gebracht werden. Das letzte Spitzentreffen der Koalitionäre in der Villa Borsig im April endete in einem Schreiduell zwischen Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil (mehr dazu hier ). Für die Bundesregierung geht es nun deshalb auch darum, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. "Die Koalition kann beweisen, dass sie wirklich so reformwillig ist, wie sie immer behauptet", sagt mein Kollege Andreas Niesmann. "Den Durchbruch bei der Rente hat die Expertenkommission ermöglicht, bei den Streitthemen Steuern und Arbeitsmarkt müssen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun zeigen, dass sie auch ohne Hilfe von außen einen Kompromiss schmieden können." In knapp einer Woche beginnt in Ankara der Nato-Gipfel. Schon jetzt verpasst die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan der türkischen Hauptstadt deshalb einen neuen Anstrich. Ein Brunnen wurde repariert, falls Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beim Joggen am Morgen daran vorbeikommen sollte. Rund um die Residenz, in der US-Präsident Donald Trump unterkommen soll, wurden Vasen in römischer Anmutung aufgestellt, wie meine Kollegin Şebnem Arsu berichtet (mehr dazu hier ). Zeitgleich geht die Regierung mit aller Härte gegen vermeintliche Störerinnen und Störer vor. Innerhalb weniger Tage wurden laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wegen angeblichen Terrorverdachts mehr als 200 Menschen festgenommen, darunter Aktivistinnen und Aktivisten, Anwälte, ein Journalist. "Der Missbrauch von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung kritischer Stimmen im Vorfeld eines Nato-Gipfels steht im krassen Widerspruch zu den Grundwerten des Bündnisses", sagte Benjamin Ward, Vizedirektor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch (mehr zu den Repressionen hier ). Es ist trotzdem nicht davon auszugehen, dass sich innerhalb der Nato groß jemand daran stören – oder Erdoğan gar herausfordern wird. Die Allianz steht unter dem Eindruck, den türkischen Autokraten zu brauchen, etwa im Konflikt mit Russland oder Iran, und sieht deshalb über seinen Despotismus hinweg. Die große Erdoğan-Show kommende Woche kann deshalb wohl nur einer stören: Donald Trump. In den Reihen der Nato ist die Sorge offenkundig groß, dass der US-Präsident den Gipfel in Ankara nutzen könnte, um den Streit mit den Europäern erneut zu eskalieren. Eine sehr treffende Charakterisierung eines Waffenstillstands hat ausgerechnet Donald Trump geliefert: Waffenstillstand bedeute häufig nur, dass weniger heftig geschossen werde. Der US-Präsident sagte das mit Blick auf Gaza. Aber es stimmt genauso für das Abkommen, auf das sich die USA und Iran verständigt haben. Zwar gilt seit April im Krieg zwischen beiden Seiten eine Feuerpause. Trotzdem haben sich die USA und Iran auch am vergangenen Wochenende wieder wechselseitig attackiert. Für Irans Regime geht es vor allem darum, die Kontrolle über die Straße vor Hormus zu verteidigen, wie mein Kollege Fritz Schaap hier  gerade analysiert hat. Trump muss in erster Linie demonstrieren, dass er sich von den Iranern nicht beliebig vorführen lässt. Mehr oder weniger parallel zu den Feuergefechten verhandeln die Konfliktparteien über einen grundsätzlicheren Deal, der unter anderem das iranische Atomprogramm und Sanktionen mit einschließen soll. Gestern erst waren Vertreter beider Staaten deshalb in Katar (mehr dazu hier). Beide Seiten haben sich 60 Tage für die Gespräche gegeben. Ich würde trotzdem schon jetzt eine Prognose wagen: Die Verhandlungen werden ohne substanzielles Ergebnis enden. Und Trump wird den Krieg gegen Iran trotzdem nicht von Neuem beginnen. Er will mit dem Land (und seinen Menschen) schlicht nichts mehr zu tun haben. Deniz Undav, Nick Woltemade und Kai Havertz äußern sich zum deutschen WM-Abschied. Und: Mats Hummels fordert das Aus von Julian Nagelsmann. Die WM-News des Tages im Newsblog gibt es hier.  Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games. ...sind die Touristinnen und Touristen in Köln. Sie müssen ab heute erstmals Eintritt für den Kölner Dom zahlen. Zwölf Euro soll der Besuch fortan kosten. Betende sollen aber nach wie vor kostenlos Zutritt erhalten. Aktien, Anleihen, Gold und Cash: Mit diesem Mix verspricht das "permanente Portfolio" Stabilität in unsicheren Zeiten. Was die Strategie bringt und warum sie einen Haken hat . Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihr Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland