Datum30.06.2026 10:28

Quellewww.spiegel.de

TLDRKlimaaktivistin Luisa Neubauer und Campact-Chef Christoph Bautz kündigen Teilnahme an Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt an. Sie wollen den Parteitag mit friedlichen Mitteln aufhalten und rufen die "demokratische Mitte" zum Widerstand auf. Begründet wird dies mit einem Gutachten, das die AfD als verfassungswidrig einstuft. Sie betonen, dass Widerstand gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Dies sei auch angesichts der politischen Lage und eines erwarteten Großeinsatzes der Polizei notwendig.

InhaltProminente Unterstützer wollen sich am Wochenende an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen. In einer dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung rufen sie die "demokratische Mitte" zum Widerstand auf. Vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben der Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact, Christoph Bautz und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer ihre Teilnahme an den Protesten des Bündnisses "Widersetzen" angekündigt. Gegenüber dem SPIEGEL sagten die beiden, sie wollten sich am kommenden Wochenende an den "friedlichen Sitzblockaden" beteiligen, um den Parteitag "so lange wie möglich aufzuhalten". Zur Begründung verweisen sie auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD "nachweislich verfassungswidrig" sei. Eine Zivilgesellschaft, die "aus den dunkelsten Stunden der Geschichte unseres Landes gelernt hat", müsse sich gegen Versuche wehren, die Verfassung anzugreifen, heißt es in der Erklärung. Zugleich betonen Campact und Neubauer, Widerstand gegen Rechtsextremismus dürfe "nicht als ein rein linkes Thema verstanden werden". Es sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Die Proteste in Erfurt sollten deshalb auch die "demokratische Mitte aufrufen und aufrütteln". Angesichts der politischen Lage könne man sich "Passivität und Gleichgültigkeit nicht leisten". Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein juristisches Gutachten vorgelegt . Zentrale Erkenntnis der rund 1500 Seiten langen Untersuchung: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht müsste Erfolg haben. Das Gutachten komme "zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist", sagte der Projektleiter Bijan Moini bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. Ein Interview mit Moini lesen Sie hier.  Der Bundesparteitag der AfD findet am 4. und 5. Juli auf dem Gelände der Erfurter Messe statt. Mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse haben zu Protesten aufgerufen. Das Bündnis "Widersetzen" plant nach eigenen Angaben Blockaden, um den Parteitag vollständig zu verhindern. Unterstützt wird das Bündnis von der Linkspartei; auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei haben ihre Teilnahme angekündigt. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich unterdessen auf einen Großeinsatz vor. In einem vertraulichen Lagebild, das dem SPIEGEL vorliegt, geht die Landespolizeidirektion von einer "herausgehobenen Einsatzlage mit deutlich erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial" aus. Demnach wurden Hundertschaften der Bereitschaftspolizei aus elf Bundesländern sowie von der Bundespolizei angefordert.